Betrieb eines Jugendkulturellen Zentrums in Villingen-Schwenningen

Kurze Beschreibung

Die Stadt Villingen-Schwenningen schreibt die Trägerschaft für ihr Jugendkulturelles Zentrum aus.Für den Betrieb des Jugendkulturelles Zentrum muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.
Die Stadt Villingen-Schwenningen unterhält das Gebäude. Der Betreiber plant, organisiert und führt Veranstaltungen im Gebäude aus.
Dazu wird für die Steuerung und Koordination ein Geschäftsführer finanziert. Der Betreiber rechnet die Betriebskosten des Gebäudes mit der Stadt ab.
Das Jugendkulturelle Zentrum wird wie folgt ausgestattet sein:
— Büromöbel für Geschäftsführer und Hausmeister (Schreibtisch, Rollcontainer, Schränke usw.),
— Küche mit Inventar (Grundausstattung Geschirr und Besteck),
— Musikanlage,
— Tische und Stühle für den großen Saal.
D.h. für den zukünftigen Betreiber ist das Gebäude bezugsfertig ausgestattet. Der Betrieb kann nach Überlassung unmittelbar starten.

Beschreibung der Beschaffung

Zielgruppe: junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres), Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte
Ziele-Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit: Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater; Vorträge und Diskussionen; Jugendkulturelle Workshop Angebote; Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünst-ler/innen; Förderung alternat. Kulturangebote; Bereitstellung von Bandproberäume; Kooperationen und Vermietungen; Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Angebote der Jugendarbeit sollen an Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftl. Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.
Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßn. sollen junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.
Ausschlusskriterien: Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.
Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören: außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, Arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit, internationale Jugendarbeit.
Rahmenbedingungen:
— Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger d.Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)
—— als alleiniger Anbieter und/oder als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen, und/oder
—— als Partner/Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte mit Dienst- u. Fachaufsicht,
—— Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- u. Kulturarbeit erfahrenen Personal,
— Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals,Konzerte,Kino etc. pro Jahr,
— Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder priv. Personen nach Bedarf. Örtl. Vereine der Jugendkulturarbeit und jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen,
— Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt f. Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25 % zurück in den städt. Haushalt. Das Amt f. Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichk. nach Terminabst. für dienstl. Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen,
— Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend,
— Öffnungsz. im Rahmen der gesetzl. festgelegten Sperrzeiten, nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.
Erfolgskriterien:
— Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen,
— Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen.
Der Träger legt jährl. bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

Die Vergabe- u. Vertragsunterlagen werden den Bietern nur über http://www.ax-rechtsanwaelte.de zur Verfügung gestellt.
Nach Erhalt der Vergabe- u. Vertragsunterlagen hat der Bieter die Unterlagen auf Vollständigkeit und inhalt. Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Unterlagen unvollständig sind oder, dass die Vergabe- u. Vertragsunterlagen inhaltl. Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber (AG) unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltl. Unstimmigk. hinzuweisen.
Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.
Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltl. Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des AG.
Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- u. Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes. Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des AG zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe-u.Vertragsunterlagen.
Hinweise des AG zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden eingestellt unter:
http://www.ax-rechtsanwaelte.de
Bieter, die die Vergabe- und Vertragsunterlagen abrufen, teilen
AX Rechtsanwälte
Dr. jur. Thomas Ax
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Rechtsanwalt
Seniorpartner und Kanzleiinhaber
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
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Mobil: 0151 461 976 84
Mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
Mit, über welche Kommunikationsmöglichkeit sie über Hinweise des AG zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung gesondert und direkt informiert werden können und wollen. Unterbleibt die Mitteilung, wird der Bieter nicht gesondert und direkt informiert. Der Bieter muss sich dann selbst informiert halten über:
http://www.ax-rechtsanwaelte.de
Hält sich der Bieter nicht informiert, geht das zu seinen Lasten.
Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.
Die Vergabe-u.Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftl. Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden.
Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle und nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.
Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftl. Bietern, deren sämtl. Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn
— im Angebot ein Mitglied als bevollm. Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
— sich die Mitglieder der Bietergem. für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichk. zur gesamtschuldn. Haftung verpflichten und diese Punkte durch eine von allen Mitgl. d. Bietergem. eigenhändig und rechtsverbindlich unterschr. gesond. Erklärung bestätigt werden. weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet nach § 160 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Zur Zulässigkeit ist folgendes zu beachten:
1) Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften wurde vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4) Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.