Betrieb von Kindertagesstätten durch freie Träger

Kurze Beschreibung

Mit diesem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettberb (§ 17 VgV) sucht die Stadt Betreiber für folgende Einrichtungen:
— Kindertagesstätte Zauberstein und
— Kindertagesstätte Pusteblume.
Ziel ist der Abschluss von Betreiberverträgen innerhalb einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los (§ 21 VgV).

Beschreibung der Beschaffung

In der Kindertagestätte Zauberstein werden Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Sie verfügt hierbei über geeignete Gruppenräume, allerdings nicht über Bewegungsräume. Die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte erfolgt entsprechend der gesetzlichen Normierung durch pädagogische Fachkräfte. Die Kindertagesstätte ist grundsätzlich von montags bis freitags von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet.
Die Verpflegungsleistung der Kinder wird nicht durch den Betreiber erbracht.
Das Betreuungsangebot ist mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von montags bis freitags vorzuhalten, ebenso in den Ferienzeiten. Regelmäßige Schließzeiten sind nicht vorgesehen.
Für jedes Kind ist jährlich eine 14-tägige individuelle Abwesenheitszeit vorgesehen. Diese ist durch den Betreiber sicherzustellen.

Beschreibung der Beschaffung

In der Kindertagestätte Pusteblume werden Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Sie verfügt hierbei über geeignete Gruppenräume. Die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte erfolgt entsprechend der gesetzlichen Normierung durch pädagogische Fachkräfte. Die Kindertagesstätte ist grundsätzlich von montags bis freitags von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet.
Die Verpflegungsleistung der Kinder wird nicht durch den Betreiber erbracht.
Das Betreuungsangebot ist mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von montags bis freitags vorzuhalten, ebenso in den Ferienzeiten. Regelmäßige Schließzeiten sind nicht vorgesehen.
Für jedes Kind ist jährlich eine 14- tägige individuelle Abwesenheitszeit vorgesehen. Diese ist durch den Betreiber sicherzustellen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterien (§ 42 Abs. 1 VgV):
1. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien nach §§ 123- 125 GWB 2. Nachweis des Bewerbers über eine Eintragung in das Berufsregister (z.B. Vereins- oder Handelsregister) des Sitzes oder Wohnsitzes des Bewerbers 3. Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung 4. Nachweis der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII 5. Darstellung des Unternehmens 6. Angaben zur Eignungsleihe 7. Angaben zum Nachunternehmereinsatz wertungsrelevante Eignungskriterien (§ 51 VgV):
8. Erklärung über den Gesamtumsatz 9. Geeignete Referenzen des Bewerbers über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge [Erläuterung der einzelnen Kriterien: VI.3)]

Erläuterung der Kriterien aus III.1.4) für beide Lose als Eigenerklärungen (sofern nicht anders ausgewiesen):
I. Eignungskriterien gemäß §§ 44 ff. VgV:
Zu 2. wenn eine Eintragungsverpflichtung besteht (nicht älter als 3 Monate) zu 3. mit Mindestdeckungssummen von a. 10.000.000 EUR pro Verstoß für Personenschäden sowie b. 250.000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
c. Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres: mindest. das Doppelte dieser Deckungssummen zu 4. Nachweis der Anerkennung als Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII:
Es wird auf § 44 VgV hingewiesen.
Zu 5.: Aus dieser hat (sofern einschlägig) u. a. hervorzugehen: Name der Gesellschaft, Angaben über evtl. Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband (z.B. Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk) oder im Landesjugendring, Rechtsform, Gesellschafter, vertretungsberechtigte Personen, Geschäftsfelder, Stammkapital zu 6. Angabe, ob und wie im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe, § 47 VgV) zu 7. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt sind II. wertungsrelevante Eignungskriterien zur Begrenzung der Anzahl der Bewerber (§ 51 VgV):
Zu 8. Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre a) Bei einer Bewerbergemeinschaft: Addition der Umsätze b) Mindestumsätze in EUR netto pro Jahr:
Los 1: 800.000 Los 2: 800.000 c) Bewertung:
Der in den Jahren 2015-2017 bzw. 2014-2016 erzielte durchschnittliche Gesamtumsatz (einschl. ggf. vorhandener Nachunternehmer, sofern zugleich eine Eignungsleihe vorliegt), ist Bezugsgröße für die Bewertung. Eine interpolierte Bewertung mit den Erfüllungsgraden 1-3 (auf 2 Nachkommastellen berechnet) findet mit den Werten 800.000 EUR - 1.600.000 EUR (Los 1) bzw. 2.200.000 EUR (Los 2) statt.
d) Gewichtungsfaktor (GF): 30 zu 9. Geeignete Referenzen des Bewerbers über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge a) in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen unter Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes, sowie d. öffentlichen oder privaten Empfängers und Kontaktdaten des Referenzgebers.
b) Mindestanforderung (beide Lose):
— mindestens 60 Plätze
— mindestens 12 Monate Laufzeit.
c) GF: 70, differenziert nach folgenden Unterkriterien d) Bewertung/Unterkriterien:
— Zeitdauer: ein Punkt für jeden Monat, während welchem die Dienstleistung ununterbrochen ausgeführt wurde; keine Begrenzung der Anzahl der Referenzen, jedoch werden solche erst ab einer Laufzeit ab mind. 12 Monaten gewertet und insg. werden bei allen vorgelegten Ref. nicht mehr als 36 Monate berücksichtigt,
— Anzahl Einrichtungen: jede Einrichtung, die der Kinderstagesbetreuung dient, vor allem Kindertagesstätte, - krippe, - garten und - hort.
1 Einrichtung: EG 1;
5 Einrichtungen: EG;
Zwischenraum: lineare Interpolation - Kapazität: Anzahl der Plätze (jedes mindestens in Teilzeit betreute Kind während eines Schuljahres) für Kinder in jeder Einrichtung je Schuljahr (01.08.-31.07.)
60-80 Plätze: EG 1;
> 120 Plätze: EG 3;
Zwischenraum: lineare Interpolation

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf §§ 160 ff. GWB verwiesen. § 160 Abs. 3 GWB etwa lautet wie folgt:
[1] Der [Nachprüfungs]antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
[2] Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. [3] § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt.