Briefbeförderung und Zustellungen gem. ZPO

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Briefbeförderung und Zustellungen gemäß ZPO

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-08-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-06-29.

Wer?

• Brandenburgisches Oberlandesgericht

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Deutschland › Brandenburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-06-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2018-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 15/18
Kurze Beschreibung: Briefbeförderung und Zustellungen gemäß ZPO
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Brandenburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Postanschrift: Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg an der Havel
Postleitzahl: 14770
Postort: Brandenburg an der Havel
Kontakt
Internetadresse: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/company/welcome.do 🌏
E-Mail: dezernat4@olg.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3381-3990 📞
Fax: +49 3381-399350 📠
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/notice/CXP9YYZDHLV 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2018-08-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-07-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 125-285465
ABl. S-Ausgabe: 125
Zusätzliche Informationen
Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Losnummer: 1
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Kalenderjahr wenn er nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird.

Der Vertrag endet spätestens zum 31.12.2022, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Beschreibung der Optionen: Option der zweimaligen Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr
Losnummer: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Behörden innerhalb der Landgerichtsbezirke Neuruppin und Potsdam

Behörden innerhalb der Landgerichtsbezirke Cottbus und Frankfurt (Oder)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Eignung ist durch Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD VHB Bund „Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen0ô nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die Eigenerklärungen zur Eignung auch für diese anderen Unternehmen auf Verlagen vorzuweisen. Das Formblatt 124 LD kann hier eingesehen werden:https://www.vob-online.de/blob/259240/7fb56ec8d6aedaebb76c4b7d3fc77cf8/124-ld-data.pdf

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Die Eignung ist durch Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD VHB Bund „Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen“ nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die Eigenerklärungen zur Eignung auch für diese anderen Unternehmen auf Verlagen vorzuweisen. Das Formblatt 124 LD kann hier eingesehen werden:https://www.vob-online.de/blob/259240/7fb56ec8d6aedaebb76c4b7d3fc77cf8/124-ld-data.pdf

Auf gesondertes Verlangen:

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung und ausreichender Deckungssumme in Kopie.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1 000 g gemäß § 5 PostG in Kopie,

— Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes in Kopie (§ 19 bzw. § 34 Postgesetz). Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Kopie des Antrages beizufügen und die Entgeltgenehmigung spätestens vor Ende der Zuschlagsfrist nachzureichen,

— Betriebskonzept, aus dem sich im Wesentlichen die durchschnittliche Mitarbeiterzahl sowie der Betriebsablauf zur Erbringung der Leistung und die Kontrolle der Qualitätssicherung in fachlicher und persönlicher Hinsicht ergeben,

— aussagekräftige Bilder hinsichtlich der Kleidung der Mitarbeiter sowie der firmeneigenen Fahrzeuge,

— Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern,

— soweit zutreffend: Formblatt 234 VHB Bund „Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft“. Das Formblatt 234 kann hier eingesehen werden:https://www.vob-online.de/blob/155240/9fd7e4335a3f5137f1492dfb55c8eec2/234-data.pdf und Formblatt 235 "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen". Das Formblatt kann hier eingesehen werden: https://www.vob-online.de/blob/155242/c6647aaa6993b1bc2b85af054dd99367/235-data.pdf

Auf gesondertes Verlangen:

— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen,

— Referenzen der wesentlich in den letzen 3 Jahre erbrachten Leistungen,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,

— Bescheinigung über Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Der Auftraggeber behält sich vor Zuschlagserteilung eine Ortsbesichtigung der Betriebssitzes und der Verteilerstellen vor. Die Ortbesichtigung wird 5 Arbeitstage im Voraus angekündigt.

Mindeststandards:

Bietergemeinschaften haben die Nachweise und Erklärungen für alle Mitglieder einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

— Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1 000 g gemäß § 5 PostG,

— Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes (§ 19 bzw. § 34 Postgesetz),

— Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem brandenburgischen Vergabegesetz,

— Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch mit bevollmächtigten Vertreter,

— Beabsichtigt der Bieter zur teilweisen Abwicklung des Auftrags, sofern er die Leistung nicht mit eigenem Personal erbringen kann, Nachunternehmer einzusetzen, müssen diese selbst geeignet, für den von ihnen abzudeckenden Bereich lizenziert und im entsprechenden Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-10-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-08-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat 4
Adresse des Käuferprofils: www.olg.brandenburg.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/notice/CXP9YYZDHLV 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 01.06.2021
Bekanntmachungs-ID: CXP9YYZDHLV

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331-8661719 📞
Fax: +49 331-8661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im sübrigen ind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2018/S 125-285465 (2018-06-29)

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