Chipmodule (QSCD)

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertragspartner zur Beschaffung von IC-Sicherheitschips und auf die IC-Sicherheitschips aufgebrachter Software (Chip-OS).

Beschreibung der Beschaffung

Bei dem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter der D-TRUST GmbH, einer 100 % Tochter der Bundesdruckerei, soll eine neue Generation von Signatur- und Siegelkarten eingeführt werden. Die entsprechenden Module, bestehend aus einem IC-Sicherheitschip und auf den IC-Sicherheitschip aufgebrachter Software, sollen als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten nach eIDAS, als qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten nach eIDAS sowie als Signatur-, Siegel-, Authentisierungs- und Verschlüsselungskarten für den nicht-qualifizierten Bereich eingesetzt werden. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertragspartner zur Beschaffung dieser Module.

Beschreibung der Optionen

Zugunsten des Auftraggebers besteht nach Ablauf des ersten Vertragsjahres die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres zu kündigen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— allgemeine Informationen zum Unternehmen gemäß Formblatt „Bieterselbstauskunft“,
— Angaben zu gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern/wirtschaftlich Berechtigten/Konzernstruktur gemäß Formblatt „Bieterselbstauskunft“,
— Angaben zu bestehenden Vertragsverhältnissen und persönlichen/dienstlichen Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe gemäß Formblatt „Bieterselbstauskunft“,
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt „Eigenerklärung Zuverlässigkeit“,
— Einreichung eines Auszuges aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend),
— Einreichung einer Gewerbezentralregisterauskunft, die nicht älter als sechs Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung über den Gesamtumsatz in EUR netto sowie den Umsatz in EUR netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bezüglich der Jahre 2015, 2016, 2017 gemäß dem Formblatt „Bieterselbstauskunft“.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Angabe der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt sowie der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen, bezogen auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 gem. dem Formblatt „Bieterselbstauskunft“,
— Angabe von mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Vergleichbar sind die Leistungen insbesondere dann, wenn sie in Art (SSCD und QSCD) sowie Umfang im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung definierten Anforderungen entsprechen,
— Angaben zu Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß dem Formblatt I.8 „Selbstauskunft für Lieferanten“,
— Qualitätsmanagement – Vorlage der Zertifizierung nach DIN ISO 9001 in Kopie oder Darstellung der Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen im Unternehmen als Eigenerklärung,
— Umweltmanagement – Vorlage der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 in Kopie oder Darstellung der Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen im Unternehmen als Eigenerklärung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu den Referenzerklärungen:
— Es sind mindestens 2 mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Referenzen einzureichen,
— In Bezug auf den Umfang der Referenzleistung gilt die Mindestanforderung einer gelieferten Stückzahl von mindestens 30 000 Chipmodulen je Referenz.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Als besondere Bedingung für die Ausführung des Auftrags legt der Auftraggeber die Einhaltung der besonderen Belange, wie sich diese aus der als Formblatt II.4 den Vergabeunterlagen beigefügten Compliance-Erklärung im Einzelnen ergeben, gem. § 128 Abs. 2 GWB fest. Bieter haben daher mit dem Angebot die Compliance-Erklärung gem. dem Formblatt II.4 unterschrieben einzureichen.
Darüber hinaus haben sich die Bieter gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement / NDA) liegt den Vergabeunterlagen als Formblatt II.5 bei und ist ebenfalls unterschrieben mit dem Angebot einzureichen.

Unterauftragnehmer:
Sofern ein Bieter beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen, hat er mit dem Angebot eine Erklärung über die Art und die Weitergabe von Leistungsbestandteilen abzugeben. Der Auftraggeber kann den Bieter des für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Angebotes vor Zuschlagserteilung auffordern, ihm die für die Unterauftragsvergabe konkret bestimmten Unternehmen zu benennen. Von den Bietern, deren Angebote sich in der engeren Wahl befinden, wird der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer sowie zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte und unterschriebene Bieterselbstauskunft nebst Anlagen und die Eigenerklärung Zuverlässigkeit fristgebunden abfordern.
Eignungsleihe:
Bieter/Bietergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In einem solchen Fall muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot das oder die andere/n Unternehmen benennen und mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann. Ferner sind für diesen Dritten zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem Angebot die ausgefüllte und unterschriebene Bieterselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit vorzulegen. Die Referenzerklärungen, die Erklärungen/Nachweise zum Qualitätsmanagement und zum Umweltmanagement sowie die Selbstauskunft für Lieferanten gem. Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung sind für diesen Dritten mit dem Angebot einzureichen, soweit sich der Bieter/die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten dieses Unternehmens zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Bietergemeinschaft:
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen, hat diese mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner; diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bietergemeinschaft bestehen.
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte und unterschriebene Bieterselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit sind bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Referenzerklärungen, die Angaben zum Qualitätsmanagement, die Selbstauskunft für Lieferanten, sowie die Angaben zum Umweltmanagement gem. Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung sind mit dem Angebot für die Bietergemeinschaft, d. h. für jedes Mitglied in dem Umfang vorzulegen, in welchem die Bietergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des jeweiligen Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Ferner sind die Compliance-Erklärung und die Vertraulichkeitsvereinbarung als besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft unterschrieben mit dem Angebot einzureichen.
Das vollständige Angebot ist schriftlich unter zwingender Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei bereitgestellt. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers fristgebunden nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Nachfrist eingereicht, wird das betroffene Angebot zwingend ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Beschreibung der Beschaffung

Bei dem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter der D-TRUST GmbH, einer 100 % Tochter der Bundesdruckerei, soll eine neue Generation von Signatur- und Siegelkarten eingeführt werden. Die entsprechenden Module, bestehend aus einem IC-Sicherheitschip und auf den IC-Sicherheitschipaufgebrachter Software, sollen als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten nach eIDAS, als qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten nach eIDAS sowie als Signatur-, Siegel-, Authentisierungs-und Verschlüsselungskarten für den nicht-qualifizierten Bereich eingesetzt werden. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertragspartner zur Beschaffung dieser Module.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf § 135 GWB hin, dort heißt es:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber.
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“