CVC-Root Telematikinfrastruktur

Kurze Beschreibung

Für die CV-Zertifikate, die in der TI mit den im Gesundheitswesen verwendeten Chipkarten (insbesondere eGK, HBA und SMC-B) zum Einsatz kommen, existiert eine zweistufige Public Key Infrastructure (PKI). Die sichere und automatische Echtheitsprüfung der Karten ist ein Kernbestandteil dieser Public Key Infrastructure für CV-Zertifikate. Die CVC-Root bildet dabei den gemeinsamen Vertrauensanker aller ihr untergeordneten CV-Zertifikate. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Leistungsbestandteile des Anbieters CVC-Root beauftragt. (weiteres siehe Vergabeunterlagen sowie Ziffer II.2.4)

Beschreibung der Beschaffung

Der Aufbau einer sektorenübergreifenden, sicheren Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur – der Telematikinfrastruktur (TI) – zum digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen folgt dem Auftrag des Gesetzgebers gemäß § 291a SGB V und den Vorgaben der Selbstverwaltung.
Die gematik versteht sich als Kompetenzzentrum und Dienstleistungsunternehmen für das Gesundheitswesen. Sie setzt den konzeptionellen Rahmen für die Telematikinfrastruktur als übergreifendes, offenes und zukunftssicheres Netz, verantwortet deren verlässlichen Betrieb und den marktgerechten Aufbau.
Für die CV-Zertifikate, die in der TI mit den im Gesundheitswesen verwendeten Chipkarten (insbesondere eGK, HBA und SMC-B) zum Einsatz kommen, existiert eine zweistufige Public Key Infrastructure (PKI). Die sichere und automatische Echtheitsprüfung der Karten ist ein Kernbestandteil dieser Public Key Infrastructure für CV-Zertifikate. Die CVC-Root bildet dabei den gemeinsamen Vertrauensanker aller ihr untergeordneten CV-Zertifikate. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Leistungsbestandteile des Anbieters CVC-Root beauftragt. Dazu gehören
— Migrationsleistungen für Übernahme bzw. Aufbau der Infrastruktur der CVC-Root sowie der Prozesse zur Erstellung von CV-Zertifikaten für die CVC-CAs der 2. Ebene,
— Erstellung von Konzepten für die Umsetzung des relevanten Produkttyps,
— Bereitstellung CVC-Root (ECC-Algorithmus),
— Erstellung von CA-Zertifikaten (ECC-Algorithmus) für die CVC-CAs der 2. Ebene der Kartenherausgeber,
— Veröffentlichung des aktuellen öffentlichen Schlüssels der CVC-Root-CA,
— Betrieb einschließlich Support- und Serviceleistungen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter III.1.1 bis III.1.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebots sind die von der Vergabestelle auf der in I.3 angegebenen Internetseite zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/ Nachreichung oder Aufklärung/ Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie nachfolgend ausdrücklich zugelassen ist, im schriftlichen Original (kein Scan, kein Fax) einzureichen; Unterschriften sind eigenhändig zu leisten.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (gem. den Teilnahmebedingungen unter III.1.2 und III.1.3) gem. § 47 VgV der Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen („Eignungsleihe"). Der Bieter hat den/die Eignungsleihe-Unternehmen zu benennen (s. Vordruck) und die unter III.1.1 Nr. (1) bis (3) aufgeführten Unterlagen auch für den Dritten beizufügen. Des weiteren hat er die in III.1.2 und 1.3 genannten Unterlagen jeweils in dem Umfang für den Dritten beizufügen, wie sich auf die Eignung des Dritten bezogen werden soll. Sofern sich die Eignung auch auf Eignungskriterien nach III.1.3 beziehen soll, wird ergänzend auf § 47 Abs. 1 S. 3 VgV hingewiesen. Erfüllt ein Dritter das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegt bei diesem ein Ausschlussgrund gem. §§ 123, 124 GWB vor, muss der Bieter den Dritten innerhalb einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Frist ersetzen.
Ferner ist eine Verpflichtungserklärung des jeweiligen Eignungsleihe-Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beizufügen, aus welcher hervorgeht, dass der Bewerber im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderliche Mittel der benannten Dritten zugreifen kann.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (s. Vordruck) einreichen, aus welcher die einzelnen Mitglieder und das vertretungsberechtigte Mitglied hervorgeht und mit welchem erklärt wird, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtlich zulässig ist und dass die Mitglieder im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft bilden sowie sich zur gesamtschuldnerischen Haftung für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten verpflichten.Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft, Nachunternehmer (keine Lieferanten, Zulieferer usw.) einzusetzen, so hat er die betreffenden Teile des Auftrages sowie - soweit zu diesem Zeitpunkt zumutbar - den / die Namen des / der Nachunternehmer/s anzugeben (s. Vordruck). Es gilt § 36 Abs. 5 VGV.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
Eignungsunterlagen im Einzelnen:
1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen (Vordruck). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate alt sein;
2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB (Vordruck);
3) Unterschriebene Eigenerklärung entsprechend § 123 Abs. 4 GWB, dass der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck).

1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und – sofern vorhanden – den Umsatz für den Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Vordruck);
2) Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Berufs- oder Betriebshaftspflichtversicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 5 Millionen Euro für Personen-/ Sachschäden sowie mindestens 100 000 (einhundertausend) Euro für Vermögensschäden je Versicherungsjahr. Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von (i) einer Eigenerklärung des Bewerbers (Vordruck), dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen und (ii) die Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber bereit ist.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Der Bieter hat mit seinem Angebot Referenzen einzureichen. Die vorzulegenden Unterlagen müssen eindeutig demjenigen Unternehmen als Auftragnehmer/ Durchführungsverantwortlicher zugeordnet werden können, das sich zum Nachweis seiner Eignung in dem Angebot darauf beruft.
Die Darstellung der Referenzen muss auf den Formblättern der Vergabestelle erfolgen. Die Darstellung der Referenz hat jeweils insbesondere die folgenden Angaben zu enthalten:
(i) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
(ii) Bezeichnung des Referenzprojektes/-vertrages und Angabe des/der Auftragnehmer;
(iii) Leistungszeitraum (von - bis);
(iv) Beschreibung der Leistungen sowie der Rolle des eigenen Unternehmens in dem Projekt als Auftragnehmer/Durchführungsverantwortlicher, insbesondere Beschreibung wie die unten beschriebenen Mindestkriterien für die Referenz im Rahmen des Projekts umgesetzt wurden;
(v) Umfang der Leistungen (z. B. Größe, Funktionen, Auftragswert, Personalstärke).
Die Einreichung einer Bescheinigung der Referenz-Auftraggeber für die geforderten Referenzen ist jeweils nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.
Die geforderten Referenzen im Einzelnen:
Darstellung von mindestens 2 vom Auftraggeber in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Agenbotsfrist) abgenommenen aussagekräftigen Referenzprojekte über erbrachte Leistungen zum Aufbau und Betrieb einer Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Behörden oder Unternehmen mit einem Mindestumfang von 24 Monaten (Umsetzungprojekt und Betrieb). Aussagekräftig sind Referenzen in Bezug auf Verträge, die die folgenden 2 (zwei) Kriterien umfassen:
(i) Sicherheitszertifizierungen, -gutachten oder Akkreditierungen der Infrastruktur nach gängigen Sicherheitsstandards und;
(ii) Prozesse zur Registrierung, Beantragung und Sperrung, begutachtete und bestätigte Konzepte.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VII-Verg 35/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2014 – VII Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.7.2015 – VII-Verg17/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.7.2015 – VII Verg 6/15). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit Bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen.

1) Die gematik führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch;
2) Für die Erstellung des Angebots sind die von der Vergabestelle bereit gestellten unter dem unter Ziffer I.3) Angegebenen Link bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nach Maßgabe des § 56 Abs. 2-4 VgV nachzufordern oder gem. § 48 Abs. 7 VgV zu erläutern. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Erläuterung. Sämtliche Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie ausdrücklich zugelassen ist, im schriftlichen Original (kein Scan, kein Fax) und, soweit zutreffend, an der entsprechenden Stelle unterschrieben, einzureichen;
3) Das einzureichende Angebot ist als solches zu kennzeichnen („Angebot. Nicht öffnen!“) und bis zu der unter IV.2.2 angegebenen Angebotsfrist bei der unter I.1 angegebenen Adresse bei der Vergabestelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen;
4) Das Angebot ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) sowie nach Möglichkeit in einfacher elektronischer Kopie (CD/DVD) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen;
5) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter I.1 angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens zum 10.9.2018 eingegangen sind, nicht zu beantworten;
6) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;
7) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.