Deponiesickerwasserentsorgung

Kurze Beschreibung

Abholung und Entsorgung von Deponiesickerwasser der AVV-Nr. 190703, ca. 8 000 bis fast 15 000 m

Eine geringe Teilmenge (Durchschnitt der letzten 11 Jahre ca. 450 m

Bedarfsabhängige Abholung des Sickerwassers in vom Auftragnehmer gestellten Tankfahrzeugen bis zu 180 m

Zusätzliche Informationen

Der AG weist darauf hin, dass gemäß § 56 Abs. 2-4 VgV Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten oder deren Nachweise Mängel aufweisen, ausgeschlossen werden können.

Der AG kann die Bieter jedoch unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Bieter können nicht darauf vertrauen, dass dies geschieht.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den AG innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Kommt der Bieter der Aufforderung nicht binnen der von dem AG gesetzten Frist ordnungsgemäß und vollständig nach, wird das Angebot ausgeschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) eine Verbringung von Abfällen zur Beseitigung außerhalb Bayerns-grundsätzlich unzulässig ist.

Ausgenommen hiervon ist gemäß Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern (inkraft getreten am 1.6.1979) die Entsorgung von Deponiesickerwasser in kommunalen Deponiesickerwasserreinigungsanlagen Hessens, d.h. dass eine Entsorgung in diesen kommunalen Deponiesickerwasserreinigungsanlagen von den Restriktionen des AbfPV ausgenommen ist.

Für Angebote, die eine Reinigung des Sickerwassers in privat betriebenen, außerhalb von Bayern liegenden und geeigneten Kläranlagen vorsehen, besteht ein Genehmigungsvorbehalt der Regierung von Unterfranken. D.h. dass die Bieter, deren Angebot eine Entsorgung in einer außerhalb Bayerns gelegenen privaten Reinigungsanlage nicht darauf vertrauen können, dass ihr Angebot einen Zuschlag erhalten kann.

Der Landkreis Aschaffenburg hat sich im Vorfeld der Ausschreibung um eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Restriktionen des AbfPV bemüht. Ein entsprechender Antrag des Landkreises wurde von der Regierung von Unterfranken abschlägig beschieden. Gemäß Schreiben vom 14.2.17 der Regierung von Unterfranken wird darüber anhand der vom Landkreis vorzulegenden Angebote entschieden, also erst nach Angebotsöffnung, ob ein Zuschlag auf ein Angebot mit einem Leistungsinhalt der Beseitigung außerhalb Bayerns erteilt werden kann, indem die von der Regierung von Unterfranken die Beseitigung außerhalb Bayerns genehmigt wird. Sollte das Sickerwasser verwertet werden können, entfällt vorgenannter Genehmigungsvorbehalt.