Entsorgungsdienstleistungen Altpapier für den Kreis Viersen

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Übernahme und Entsorgung von Altpapier aus der kommunalen Sammlung aus dem Kreis Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle für PPK-Abfälle sowie gegebenenfalls des Nachtransports.

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.infaisfm.de/owncloud/index.php/s/AvpVNfthTi2S2PW

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.infaisfm.de/owncloud/index.php/s/FUwPwdBNmvdrIGZ

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf,
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf,
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,Formblätter III.3.3).

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die endgültige Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf,
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die endgültige Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Mit Angabe der übernommenen und endgültig entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf:
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die endgültige Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf,
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 20 000 Mg/a Abfälle und
— die endgültige Entsorgung von mindestens 20 000 Mg/a Altpapier.
Mit Angabe der übernommenen und endgültig entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3).

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1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BI“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BI veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BI herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BI ändern und/oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU;
2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU);
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung,
— Verbindliches Entsorgungskonzept mit Angaben zu Übernahmestelle(n) sowie zu Entsorgungsanlage(n)für die endgültige Entsorgung von Altpapier inkl. Angabe des Entsorgunsverfahrens einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtliche Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit,
— Dokumentation der Transportroute(n),
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: gemeinsame Haftung, Gesamtumsatz, Umsatz Entsorgung von Altpapier, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle und die Entsorgung von Altpapier, jew. mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht,
— Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle und die endgültige Entsorgung von Altpapier, jew. mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, bzgl. der vom jew. NU konkret auszuführende(n)Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht,
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4) Folgende Nachweise/Erklärungen gem. TVgG NRW, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU Formblätter enthalten sind, müssen erst nach Angebotsabgabe auf Aufforderung des AG vorgelegt werden:
— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW und
— Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW.
Im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf sein Angebot ist der betreffende Bieter verpflichtet, dem AG die gem. TVgG NRW erforderlichen Nachweise/Erklärungen nach Aufforderung innerhalb einer Frist von 4 Werktagen vorzulegen.

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1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer VII.1.2 dieser Änderungsbekanntmachung, Berichtigung bzgl. Abschn. I.3 der ursprünglichen Bekanntmachung], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BI“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BI veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BI herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BI ändern und/oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU;
2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU);
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung,
— Verbindliches Übernahmekonzept mit Angaben zu Übernahmestelle(n), einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtliche Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit,
— Dokumentation der Transportroute(n),
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: gemeinsame Haftung, Gesamtumsatz, Umsatz Entsorgung von Altpapier, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle und die endgültige Entsorgung von Altpapier, jew. mit Angabe der übernommenen und endgültig entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht,
— Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle und die endgültige Entsorgung von Altpapier, jew. mit Angabe der übernommenen und endgültig entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, bzgl. der vom jew. NU konkret auszuführende(n)Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht,
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
Die in der ursprünglichen Fassung der Bekanntmachung unter Ziffer VI.3 Nr. 4) aufgeführte Textpassage zu Nachweisen/Erklärungen gem. TVgG NRW entfällt ersatzlos.

Bei den im Zuge dieser Änderungsbekanntmachung veröffentlichten Vergabeunterlagen in ihrer vorliegenden Fassung – überarbeitete Fassung mit Stand Juni 2018 – handelt es sich um eine inhaltlich überarbeitete Fassung der ursprünglich veröffentlichten Vergabeunterlagen (Stand April 2018). Die Überarbeitung erfolgte aufgrund einer von der Vergabestelle durchgeführten Teilaufhebung des Vergabeverfahrens und einer damit verbundenen Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe.
Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen in ihrer vorliegenden überarbeiteten Fassung Stand Juni 2018 wurden insbesondere auch sämtliche bisher veröffentlichten Bieterinformationen berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung (Stand: April 2018) gelten nicht mehr.
Auch bereits eingereichte Angebote einschließlich der damit vorgelegten Unterlagen sind nicht mehr gültig.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Übernahme und Entsorgung von Altpapier aus der kommunalen Sammlung aus dem Kreis Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle für PPK-Abfälle sowie gegebenenfalls des Nachtransports.

Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen. Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.