Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der beruflichen Befähigung des Wirtschaftsteilnehmers hat der Bieter unter Verwendung des Formblatts Eigenerklärungen und Angaben (Formblatt: E.2) folgende Eigenerklärungen abzugeben:
— Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen;
— Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
— Eigenerklärung des Bieters, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen;
— Eigenerklärung des Bieters, dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens abgegeben wurden;
— Eigenerklärung des Bieters, dass das Unternehmen die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TVgG NRW) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
— Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird.
Darüber hinaus hat der Bieter unter Verwendung des Formblatts Eigenerklärungen und Angaben (Formblatt: E.2) folgende Angaben abzugeben:
— Firmenprofil des Bieters unter Angabe des Gründungsjahrs, der Gesellschaftsform sowie der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer,
Zum Nachweis der beruflichen Befähigung des Wirtschaftsteilnehmers hat der Bieter folgende Nachweise mit einzureichen:
— Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG); sowie
— Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister.