Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes auf einem geeigneten Gelände in Bad Lobenstein oder näherer Umgebung sowie z. T. Transport der Abfälle zu den jeweiligen Entsorgungseinrichtungen | Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-07-04	Auftragsbekanntmachung

Titel

Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes auf einem geeigneten Gelände in Bad Lobenstein oder näherer Umgebung sowie z. T. Transport der Abfälle zu den jeweiligen Entsorgungseinrichtungen
2018-0199-ZASO

Kurze Beschreibung

Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes auf einem geeigneten Gelände in Bad Lobenstein oder näherer Umgebung sowie z. T. Transport der Abfälle zu den jeweiligen Entsorgungseinrichtungen

Beschreibung der Beschaffung

1) In Bad Lobenstein oder näherer Umgebung ist ein Wertstoffhof für die Annahme von Sperrmüll und wertstoffhaltigen Abfällen/Wertstoffen gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung auf einem geeigneten Standort einzurichten und zu betreiben. Ein Teil der Abfälle/Wertstoffe ist nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur weiteren Entsorgung/Verwertung zu den vom ZASO benannten jeweiligen Anlagen zu transportieren;
2) Dem „Schadstoffmobil“ des derzeit vom ZASO beauftragten Dritten der „mobilen Sammlung gefährlicher Abfälle“ oder seines Unterauftragnehmers ist an mehreren vorgegebenen Samstagen (z.Zt. 5 Samstage) im Jahr für 4 Stunden kostenfrei ein Stellplatz auf dem Wertstoffhof zu ermöglichen.Weiteres siehe Vergabeunterlagen.
Der Betrieb und die Errichtung des Wertstoffhofes müssen allen genehmigungsrechtlichen Anforderungen für die Erfüllung der Aufgabenstellung genügen.
Bei der Angebotserstellung und der Leistungserbringung sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland, so z.B. insbesondere diejenigen des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) einschließlich Verordnungen und Ausführungsbestimmungen sowie die Vorgaben des Landes Thüringen, insbesondere in Form des Thüringer Aus-führungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) zu beachten. Grundlage der Leistungserbringung ist zudem die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung des ZASO in der jeweils gültigen Fassung (die derzeit geltende Fassung kann auf der Website des ZASO abgerufen werden).

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt zum 1.1.2019 und gilt vorerst bis zum 31.12.2021, mit der Option zur Verlängerung bis zum 31.12.2022 zu den gleichen Vertragsbedingungen, wenn der Auftraggeber nicht bis zum 31.125.2020 kündigt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach §150 GewO,
— Auszug aus dem Handelsregister,
— Erklärung zum Mindestlohngesetz (Formblatt 3).
Für Nachunternehmer sind Auszüge und Erklärungen erst auf Aufforderung vorzulegen.
Beachten Sie dazu auch die Anforderungen aus den Bewerbungsbedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Nachweis einer gültiger Betriebshaftpflichtversicherung oderAbsichtserklärungeines Versicherers (min. 4 Mio. EUR Sach- + Personenschäden, mind. 100 TEUR (Vermögensschäden), beachten Sie dazu auch die Angaben der besonderen Vertragsbedingungen. Für Nachunternehmer sind Auszüge und Erklärungen erst auf Aufforderungvorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Zertifizierung nach der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung gemäß §§ 56, 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
— Nachweis zur Nutzungsberechtigung des Platzes.

Bieter und Bietergemeinschaften aus EU-Ländern, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen.
Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen nicht älter als 6 Monate sein. Die Nachweise können auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellt sein, solange sie bei Einreichung noch gültig sind. Eigenerklärungen des Bieters sowie der anderen Beteiligten müssen grds. für das vorliegende Vergabeverfahren abgegeben werden. Etwas anderes gilt für die Einreichung einer
EEE als vorläufigem Beleg der Eignung, wenn der Bieter eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wieder verwendet, sofern er bestätigt, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Die Vorlage der Urkalkulation des Bieters wird unabhängig davon bereits mit dem Angebot verlangt. Sie ist also mit dem Angebot einzureichen. Sollte die Kalkulation im Angebot fehlen, behält sich die Vergabestelle vor, diese nachzufordern. Das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB beurteilt die Vergabestelle gem. §§ 42, 48 VgV anhand der für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer. Beachten sie die weiteren Erläuterungen der Bewerbungsbedingungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Bitte beachten Sie für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages die Voraussetzungen insbesondere des § 160 GWB. Insofern weisen wir insbesondere darauf hin,
— dass ein Antrag nach § 160 Abs. 3 GWB bei der Vergabekammer unzulässig ist. Sofern der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und bei der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wurde; ebenso wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
— dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei Kostenpflichtig ist,
— dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsichtsrechten aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die die Vergabekammer nach §
165 Abs. 2 GWB veranlassen können, die Einsicht in die Akte zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.