Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet Halde, Kempten

Kurze Beschreibung

Erstmalige Herstellung der Erschließung der Grundstücke im Bereich des noch nicht rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 622 „Halde“ der Stadt Kempten vom 12.7.2018 im Baugebiet „Halde“ im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einschl. Vergabe und Vorfinanzierung

Beschreibung der Beschaffung

Das verfahrensgegenständliche Baugebiet „Halde“ ist Bestandteil des noch nicht rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 622 „Halde“ der kreisfreien Stadt Kempten im Allgäu vom 12.7.2018, der das Gebiet westlich von Oberwang, südlich von Neuhausen und nördlich des Schwabelsberger Weges in Kempten betrifft (https://www.youtube.com/watch?v=xmMOeF3y8qs). Der Satzungsbeschluss ist Anfang 2019 vorgesehen. Mit einer Fläche von ca. 26 300 m und einer anspruchsvollen Topografie handelt es sich bei dem Baugebiet „Halde“ um das letzte größere Neubaugebiet der Stadt Kempten. Im Zeitpunkt der Bekanntmachung befinden sich über 90 % der Flächen des Erschließungsgebiets im Eigentum der Stadt. Mit der Vermarktung soll erst nach Abschluss des Erschließungsvertrages begonnen werden.
Die Erschließungslast liegt bei der Stadt Kempten (§ 123 Abs. 1 BauGB), wobei das Kemptener Kommunalunternehmen (KKU) für die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständig ist. Es ist beabsichtigt, das Gebiet für etwa 350 Wohneinheiten und ca. 220 Bauparzellen zu erschließen. Nach Kostenschätzung betragen die Baukosten rund 30 Mio. EUR netto. Der Neubau der Wohneinheiten selbst ist ab 2020 vorgesehen.
Die Stadt und das KKU beabsichtigen, die Erschließung des Baugebiets „Halde“ einem Erschließungsträger zu übertragen, der die erstmalige Herstellung der vorgesehenen Erschließungsanlagen einschl. Vorfinanzierung übernimmt.
Die Planung zu Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken ist im Hinblick auf die Leistungsphasen 1 bis einschl. 4 gem. §§ 47 Abs. 1, 43 Abs. 1 HOAI bereits abgeschlossen. Parallel zu dieser Ausschreibung der Erschließungsaufgabe werden Stadt und KKU die weiterführenden Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis einschl. 9 inkl. örtlicher Bauüberwachung ausschreiben und vergeben. Es ist beabsichtigt, dem Erschließungsträger mit Abschluss des Erschließungsvertrages eine – wenigstens nahezu – abgeschlossene Ausführungsplanung sowie – nahezu – fertiggestellte und ausschreibungsreife detaillierte Leistungsbeschreibungen (Leistungsverzeichnis) zu übergeben.
Alle Bewerber und Bieter erhalten bis zu den vorgesehenen Terminen für die Verhandlungsgespräche Gelegenheit zur umfangreichen Einsicht in sämtliche Projektunterlagen, insbesondere in den während dieses Verfahrens fortgeführten Planungsstand.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Aufgrund der Zeichenanzahlbegrenzung in diesem Formular steht nicht der Volltext zur Verfügung. Dieser ist unter dem angegebenen Link mit dem Dokument „Verfahrensbedingungen“ unentgeltlich mit uneingeschränktem und vollständigem direkten Zugang abrufbar. Unter den Bewerbern, die die Mindestanforderungen erfüllen und nicht aus formalen Gründen auszuschließen sind (siehe Ziff. III.1.) erfolgt die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme an Verhandlungsgesprächen aufgefordert werden, ausgehend von der insgesamt höchsten Punktzahl in absteigender Reihenfolge nach folgenden Kriterien, wobei sich die Wertung und Gewichtung im Einzelnen auch aus den „Verfahrensbedingungen“ ergibt:
(1) Umsatz (netto) im Tätigkeitsbereich des Auftrags, d. h. für die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber in den letzten 3 Jahren (2015, 2016, 2017) (10 %);
(2) Anzahl der durchschnittlich fest angestellten Mitarbeiter im Tätigkeitsbereich des Auftrags, d. h. für die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber in den in den letzten 3 Jahren (2015, 2016 und 2017) (10 %);
(3) Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters im Hinblick auf Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber in Jahren (10 %);
(4) Maximal 3 Referenzen des vorgesehenen Projektleiters (40 %) und des Unternehmens/der Bietergemeinschaft (30 %) über in den letzten 3 Jahren (2015 bis 2018) abgeschlossene Maßnahmen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn Baubeginn und Abnahme (inkl. Herstellung der Tragschicht, ohne Feinschicht) in den angegebenen Zeitraum (2015 bis 2018) fallen. Personenbezogene Referenzen für den Projektleiter und Referenzen des Unternehmens/der Bietergemeinschaft dürfen nicht identisch sein; identische Referenzen, die sowohl für den Projektleiter als auch das Unternehmen/die Bietergemeinschaft angegeben werden, werden nur einmal gewertet. Sofern vom Bewerber im Rahmen der Bewerbung mehr als 3 Referenzen an der entsprechenden Stelle im Bewerbungsformular angegeben werden, werden zugunsten des Bewerbers die Referenzen gewertet, die den Anforderungen an die ausgeschriebenen Leistungen optimalerweise entsprechen. Die Referenzen werden anhand folgender Kriterien bewertet:
(a) Durchführung einer Erschließungsmaßnahme;
(b) als Erschließungsträger für einen öffentlichen Auftraggeber (i. S. d. § 98 GWB);
(c) auf Basis eines Städtebaulichen Vertrags;
(d) mit einem Erschließungsgebiet von mind. 15 000 m;
(e) mit mind. 50 Bauparzellen;
(f) mit Wasser und/oder Abwasser;
(g) mit Baukosten von mind. 5 Mio. EUR (netto);
(h) Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch den Bewerber.
Mindestbedingung für die Wertung einer Referenz ist, dass Baubeginn und Abnahme (inkl. Herstellung der Tragschicht, ohne Feinschicht) in den angegebenen Zeitraum (2015 bis 2018) fallen. Wenn diese Mindestbedingung nicht erfüllt ist, kann die gesamte Referenz nicht gewertet werden. Zum Ausschluss führt dies aber nicht. Die teilweise Erfüllung der o. g. Kriterien führt nicht zum Ausschluss, sondern zu einer entsprechend geringeren Bewertung.
Es wird darauf hingewiesen, dass der vom Bewerber angegebenen Projektleiter auch vertraglich für das Projekt gebunden werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass der vom Bewerber angegebene Projektleiter auch vertraglich für das Projekt gebunden werden soll.

Beschreibung der Optionen

Die im Süden und in der Mitte des Erschließungsgebietes geplanten Kinderspielplätze sind jeweils nur optional nach schriftlichem Leistungsabruf der Stadt Kempten auszuführen, der bis zur Fertigstellungsanzeige des Erschließungsträgers gem. § 12.1 des Erschließungsvertrages erfolgen kann.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;
(2) Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend) oder gleichwertig.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:
(1) Bankerklärung über die aktuelle Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages (§ 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV), nicht älter als 6 Monate;
(2) Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 VgV bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer für Personenschäden und für Sach- und Vermögensschäden (nicht älter als 10 Monate) mit den Deckungssummen je Schadensfall:
— Personenschäden: 5 000 000 EUR,
— Sach- und Vermögensschäden: 5 000 000 EUR.
Falls die Höhe der vorhandenen Deckungssummen nicht ausreicht, ist eine Bestätigung des Haftpflichtversicherers, dass im Falle einer Beauftragung die Deckungssummen auf die vorgegebenen Beträge erhöht werden können, sowie eine Verpflichtungserklärung des Bieters, dass im Falle der Beauftragung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, beizufügen.
Die Versicherung muss mindestens für die Dauer der Ausführungsfrist, z. B. unbefristet, sich automatisch verlängernd o. ä. abgeschlossen sein.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o. g. Bedingungen nachzuweisen. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bieters als Partner einer ARGE, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den o. g. Bedingungen eintritt.
(3) Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2015, 2016, 2017), falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 45 Abs. 4 Nr. 3 VgV);
(4) Erklärung über den erzielten Jahresumsatz (netto) in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages, d. h. für die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV in den letzten 3 Geschäftsjahren (2015, 2016 und 2017);
(5) Finanzierungszusage eines in der EU zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers zur ausgeschriebenen Erschließungsaufgabe über ein Volumen von 30 Mio. EUR.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:
(1) Erklärung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV zur Anzahl der durchschnittlich fest angestellten Mitarbeiter im Tätigkeitsbereich des Auftrags, d. h. für die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber in den letzten 3 Jahren (2015, 2016 und 2017);
(2) Angaben gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV zu der für die technische Leitung vorgesehenen Person (Projektleiter) einschließlich Nachweis gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV über deren fachliche Qualifikation durch Vorlage der Berufszulassung sowie eines Lebenslaufes; zudem sind folgende Angaben erforderlich, nämlich
(a) die Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters im Hinblick auf Erschließungs- und Baumaßnahmen kommunaler Auftraggeber in Jahren;
(b) Angabe von maximal 3 Referenzprojekten des vorgesehenen Projektleiters nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV über in den letzten 3 Jahren (2015 bis 2018) abgeschlossene Maßnahmen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn Baubeginn und Abnahme (inkl. Herstellung der Tragschicht, ohne Feinschicht) in den angegebenen Zeitraum (2015 bis 2018) fallen. Personenbezogene Referenzen für den Projektleiter und Referenzen des Unternehmens/der Bietergemeinschaft dürfen nicht identisch sein; identische Referenzen, die sowohl für den Projektleiter als auch das Unternehmen/die Bietergemeinschaft angegeben werden, werden nur einmal gewertet. Sofern vom Bewerber im Rahmen der Bewerbung mehr als 3 Referenzen an der entsprechenden Stelle im Bewerbungsformular angegeben werden, werden zugunsten des Bewerbers die Referenzen gewertet, die den Anforderungen an die ausgeschriebenen Leistungen optimalerweise entsprechen.
Die Referenzen werden anhand folgender Kriterien bewertet:
— Durchführung einer Erschließungsmaßnahme,
— als Erschließungsträger für einen öffentlichen Auftraggeber (i. S. d. § 98 GWB),
— auf Basis eines Städtebaulichen Vertrags,
— mit einem Erschließungsgebiet von mind. 15 000 m,
— mit mind. 50 Bauparzellen,
— mit Wasser und/oder Abwasser,
— mit Baukosten von mind. 5 Mio. EUR (netto),
— Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch den Bewerber.
Zu den Anforderungen an Referenzen wird im Übrigen auf Ziff. II.2.9) verwiesen.
(3) Angabe von maximal 3 Referenzprojekten des Unternehmens/der Bietergemeinschaft nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV über in den letzten 3 Jahren (2015 bis 2018) abgeschlossene Maßnahmen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn Baubeginn und Abnahme (inkl. Herstellung der Tragschicht, ohne Feinschicht) in den angegebenen Zeitraum (2015 bis 2018) fallen. Personenbezogene Referenzen für den Projektleiter und Referenzen des Unternehmens/der Bietergemeinschaft dürfen nicht identisch sein; identische Referenzen, die sowohl für den Projektleiter als auch das Unternehmen/die Bietergemeinschaft angegeben werden, werden nur einmal gewertet. Sofern vom Bewerber im Rahmen der Bewerbung mehr als 3 Referenzen an der entsprechenden Stelle im Bewerbungsformular angegeben werden, werden zugunsten des Bewerbers die Referenzen gewertet, die den Anforderungen an die ausgeschriebenen Leistungen optimalerweise entsprechen.
Die Referenzen werden anhand folgender Kriterien bewertet:
— Durchführung einer Erschließungsmaßnahme,
— als Erschließungsträger für einen öffentlichen Auftraggeber (i. S. d. § 98 GWB),
— auf Basis eines Städtebaulichen Vertrags,
— mit einem Erschließungsgebiet von mind. 15 000 m,
— mit mind. 50 Bauparzellen,
— mit Wasser und/oder Abwasser,
— mit Baukosten von mind. 5 Mio. EUR (netto),
— Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch den Bewerber.
Zu den Anforderungen an Referenzen wird im Übrigen auf Ziff. II.2.9) verwiesen.

Bei diesem Wettbewerb handelt es um ein zweistufiges Vergabeverfahren, bestehend aus einem Teilnahmewettbewerb (1. Stufe) sowie der Abgabe eines Angebotes mit Verhandlung (2. Stufe).
Für die erste Stufe dieses Vergabeverfahrens – den Teilnahmewettbewerb (oder auch „die Bewerbung“) – gilt Folgendes:
Für den Teilnahmeantrag soll der dafür vorgesehene Bewerbungsbogen verwendet werden. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist ausschließlich unter dieser Internet-Adresse in elektronischer Form möglich. Hierfür ist eine einmalige kostenfreie Registrierung auf der Plattform erforderlich. Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Die Integrität der Daten und die vertrauliche Behandlung des Teilnahmeantrages sind durch technische Vorrichtungen und durch Verschlüsselung sichergestellt. Die Abgabe des Teilnahmeantrages per Fax, per E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg ist nicht zugelassen. Die gemäß Bekanntmachung und Bewerbungsformular geforderten Nachweise, Erklärungen und Unterlagen sind formlos und in Ergänzung zum Bewerbungsbogen beizufügen, im Vergabeassistent der Deutschen e-Vergabe hochzuladen und an den Auftraggeber elektronisch zu übermitteln. Für die Teilnahme wird keine Vergütung gewährt. Sollten sich aus Sicht der Bewerber Nachfragen ergeben, sind diese ausschließlich über die Plattform und den oben genannten Link zu richten. Eingegangene Fragen und Antworten zum laufenden Verfahren stehen stets aktuell unter oben genannten Link allen Bewerbern zur Einsicht zur Verfügung. Bewerber sind verpflichtet, sich regelmäßig und eigenverantwortlich bis unmittelbar vor Teilnahmeschluss über den jeweils aktuellen Stand auf der oben genannten Website zu informieren und die dort zur Verfügung gestellten Informationen bei der Abgabe des Teilnahmeantrages zu berücksichtigen. Nachteile, die durch eine Nichtbeachtung der auf der zuvor genannten Website eingestellten Informationen entstehen, gehen zu Lasten der Bewerber.
Für die zweite Stufe dieses Vergabeverfahrens - die Angebotsabgabe mit Verhandlung - gilt Folgendes:
Mit Veröffentlichung der Bekanntmachung sind ebenfalls unter o. g. Link die für die Angebotsabgabe zu verwendenden Vergabeunterlagen abrufbar. Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Es ist sichergestellt, dass die Integrität der Daten und die vertrauliche Behandlung des Angebots durch technische Vorrichtungen und durch Verschlüsselung gewährleistet sind. Die Abgabe des Angebotes per Fax, per E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg ist nicht zugelassen. Für die Angebotsabgabe sowie die Teilnahme an Verhandlungsgesprächen wird keine Vergütung gewährt. Es wird darauf hingewiesen, dass über Regelungen des Projektsteuerungsvertrag samt seiner Anlagen im Verhandlungsgespräch nur dann verhandelt werden kann, wenn der Bieter konkrete Fragen oder Änderungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im Vorfeld unter o. g. Link spätestens bis zum Termin für die Angebotsabgabe einreicht. Nicht fristgerecht übermittelte Fragen oder Änderungsvorschläge werden im Verhandlungsgespräch nicht berücksichtigt. Sollten sich aus Sicht der ausgewählten Teilnehmer am Verhandlungsverfahren (2.Stufe) Nachfragen ergeben, gilt die gleiche Verfahrensweise wie zur 1. Stufe (Teilnahmewettbewerb).
Bietergemeinschaften sind zugelassen und müssen mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
(1) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
(2) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(3) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
(4) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf Antrag kann bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.