Finanzierung innovative Triebzüge für Schleswig-Holstein

Name

Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, vertreten durch die Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH)

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe ist die Finanzierung, der Kauf, die Vorhaltung sowie die Vermietung von neu zu beschaffenden innovativen Schienenfahrzeugen durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer wird Eigentümer der Fahrzeuge und vermietet diese an die noch auszuwählenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), welche nach gesonderten Vergabeverfahren mit der Erbringung der Betriebsleistung beauftragt werden.
Die Grundleistung dieser Vergabe umfasst alle Pflichten des Fahrzeugvorhaltevertrages mit Ausnahme derjenigen, die in einem optional anzubietenden Leistungspaket beinhaltet sind. Die wesentlichen Pflichten des Auftragnehmers im Rahmen dieser Grundleistung sind die
(1) Finanzierung der Fahrzeuge gemäß Ziffer 5.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages, der
(2) Kauf der Fahrzeuge gemäß Ziffer 2.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages, die
(3) Vorhaltung und Vermietung der Fahrzeuge gemäß Ziffer 3.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages sowie die
(4) Teilnahme an der Controlling-Gruppe gemäß Ziffer 6.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages.
Die Vergabe SH-XMU II findet parallel zum bereits laufenden Vergabeverfahren für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der neuen Schienenfahrzeuge statt (Vergabe SH-XMU I, 2016/S 151-272954). An jenen Auftrag sind darüber hinaus die Errichtung und das Betreiben besonderer Ladeinfrastruktur gekoppelt.
Die neuen Fahrzeuge werden auf den Netzen Nord und Ost eingesetzt und dem vom Auftraggeber noch auszuwählenden Betreiber der Schienenpersonennahverkehrsleistungen beigestellt. Die Betriebsaufnahmen sind im Netz Ost für den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 und im Netz Nord für den Fahrplanwechsel im Dezember 2023 geplant. Eine sukzessive Einflottung der Fahrzeuge ist vorgesehen.
Der gesamte Fahrzeugbedarf einschließlich Reserve beläuft sich, in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße mit mindestens 115 oder mindestens 150 Sitzplätzen, auf mindestens 52 bzw. mindestens 47 Fahrzeuge zuzüglich weiterer Kapazitäten für mögliche Angebotsausweitungen und Nachfragesteigerungen (Lieferoptionen). Da die Fahrzeugausschreibung technologieoffen als Innovationspartnerschaft erfolgt, ist die genaue Ausgestaltung des Fahrzeugkonzeptes Bestandteil der Vergabe SH-XMU I. Der Auftragnehmer wird durch das Land mit dem Kauf der Fahrzeuge vom Hersteller betraut. Im Anschluss übernimmt der Auftragnehmer die Vorhaltung der Fahrzeuge sowie die Vermietung an vom Land ausgewählte EVU. Die Instandhaltung der Fahrzeuge erfolgt über die gesamte Dauer der Fahrzeugvorhaltung durch den Hersteller.
Um dem Auftragnehmer eine günstige Finanzierung zu ermöglichen, ist das Land Schleswig-Holstein bereit, den Kapitalgebern eine im Haushaltsgesetz gedeckte Kapitaldienstgarantie anzubieten. Hierzu ist das Mwvatt nach § 23 (1) Haushaltsgesetz 2018 ermächtigt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

— Höhe der Bilanzsumme der letzten drei Geschäftsjahre;
— Höhe des Umsatzes bzw. der Erträge, die auf vergleichbare Projekte in den Jahren 2013-2018 entfallen.
Zwischen den Bewerbern, die ein optionales Leistungspaket angeboten haben, und bei der Entscheidung, ob ein dritter und vierter Bewerber mit dem Angebot eines optionalen Leistungspaketes für die Verhandlungsphase ausgewählt wird, wird zusätzlich berücksichtigt:
— Anzahl und Sachnähe der Referenzen zu dem hiesigen Verfahren.

Beschreibung der Optionen

Neben der Grundleistung Finanzierung, Kauf, Vorhaltung und Vermietung können die Bewerber die Übernahme operativer und technischer Aufgaben im Rahmen eines optionalen Leistungspaketes anbieten, welches die folgenden Teilleistungen umfasst:
(1) Projektbegleitung gemäß Ziffer 2.6.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages;
(2) Projektbegleitung gemäß Ziffer 3.4.1 des Fahrzeugvorhaltevertrages;
(3) Durchführung der baubegleitenden Prüfung und Durchführung der XMU-Funktions- und Streckentests gemäß Ziffer 2.6.2 des Fahrzeugvorhaltevertrages;
(4) Abnahmefahrten und Baumusterprüfungen gemäß Ziffer 2.6.3 des Fahrzeugvorhaltevertrages;
(5) Vertragsmanagement gemäß Ziffer 3.4.2 des Fahrzeugvorhaltevertrages;
(6) Audits zur Eignungsprüfung ECM gemäß Ziffer 3.4.3 des Fahrzeugvorhaltevertrages.

Zusätzliche Informationen

Die KCW GmbH als Beraterin der NAH.SH ist mit der Vorbereitung und der Durchführung des Verhandlungsverfahrens beauftragt.
Teilnahmeanträge sind bei der NAH.SH GmbH einzureichen, siehe Kontaktdaten I.1).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung sind durch den Bewerber die folgenden Unterlagen beizubringen:
(1) Unternehmensdarstellung mit Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen am Unternehmen des Bewerbers.
(2) Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber bzw. bei Bewerbergemeinschaften der Konsortialführer ansässig ist, nicht älter als vom 1.1.2018. Der Handelsregisterauszug kann durch Vorlage eines elektronischen Registerausdrucks beigebracht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können des Weiteren Unternehmen ausgeschlossen werden, die keine ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vorweisen können. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn anzunehmen ist, dass der Bewerber für die Aufnahme und ordnungsgemäße Durchführung der hier ausgeschriebenen Leistungen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit sind durch den Bewerber die folgenden Unterlagen beizubringen:
(1) Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht) bzw. Konzernabschlüsse und -lageberichte der letzten drei zusammenhängenden, vollständigen Geschäftsjahre (2015-2017). Bei Bewerbergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse der entsprechenden Konsortialführer vorzulegen. Falls das Unternehmen noch nicht so lange besteht, müssen lediglich die Bilanzen für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung vorgelegt werden. Falls Bilanzen oder Abschlüsse nicht in deutscher Sprache vorhanden sind, sind die ausländischen Bilanzen und Abschlüsse vorzulegen.
(2) Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens und über die Teilumsätze, die auf vergleichbare Projekte (Sektor und Volumen) in den Jahren 2013 bis 2017 entfallen. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Umsätze der entsprechenden Konsortialführer vorzulegen bzw. bei reinen Objektgesellschaften zur Fahrzeugvorhaltung die der zugehörigen Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens.

— Der Gesamtumsatz bzw. die Finanzerträge des Unternehmens (einschließlich derer von konsolidierten Gesellschaften) - bzw. bei reinen Objektgesellschaften zur Fahrzeugvorhaltung der Gesamtumsatz der zugehörigen Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens – betragen jährlich mindestens 15 Mio. EUR (netto) im Durchschnitt der Jahre 2015-2017,
— Nachweis der Beibringung von abgeschlossenen Finanzierungen für SPNV-Fahrzeuge in den Jahren 2013-2018 über mindestens 100 Mio.EUR (netto). Nicht als abgeschlossen gelten Finanzierungen, die unter Gremien- oder Dokumentationsvorbehalt stehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können des weiteren Unternehmen ausgeschlossen werden, wenn nicht der Nachweis über eine ausreichende technische und berufliche Leistungsfähigkeit erbracht wird.
Der Bewerber gilt als technisch zuverlässig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind.
Als Grundlage zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber sind mindestens folgende Unterlagen beizubringen:
(1) Angaben über mindestens drei eigene Projekte der Jahre 2013-2018 mit Finanzierungsvolumina von jeweils mehr als 15 Mio. EUR (netto). Hierbei ist für jede Referenz anzugeben:
— Finanzierungsvolumen,
— Leistungszeitraum,
— Ansprechpartner Auftraggeber mit Kontaktdaten.
Falls der Bewerber beabsichtigt (oder es sich vorbehält), im Verfahren auch ein Angebot auf Übernahme des optionalen Leistungspaketes abzugeben, sind weitere Nachweise erforderlich. Angebote für das optionale Leistungspaket werden nur von Bewerbern berücksichtigt, die die folgenden Nachweise zusätzlich vorgelegt haben:
(2) Darstellung von mindestens einem Referenzprojekt im Bereich Fahrzeuge (Triebzüge/Loks zum Einsatz vor Reisezugwagen) im Schienenpersonenverkehr, vorzugsweise im SPNV, mit einem Gesamtvolumen von mindestens 25 Mio. EUR. Das Referenzprojekt sollte die
— Begleitung der Beschaffung von Neufahrzeugen (Auslieferung in den Jahren 2009 bis 2018) oder die
— Begleitung der Zulassung und Herstellung von Fahrzeugen (Zulassung in den Jahren 2009 bis 2018) zum Gegenstand haben.
Hierbei sind für jede Referenz folgenden Angaben zu machen:
— Gesamtrechnungswert (Anschaffungswert bzw. Herstellungskosten),
— Leistungszeitraum (Zeitraum für die Beschaffung der Fahrzeuge bis zur Auslieferung oder Zeitraum für den Herstellungs- und Zulassungsprozess bis zur Zulassung),
— Gesamtleistungsumfang (Anzahl der Fahrzeuge),
— Ansprechpartner mit Kontaktdaten (für den Fall der Beschaffung von Neufahrzeugen: Hersteller/Leasinggeber; für den Fall der Zulassung und Herstellung von Fahrzeugen: Auftraggeber).
(3) Darstellung von mindestens einem Referenzprojekt aus den Jahren 2013-2018 zur Projektbegleitung (bspw. Baubegleitung, Instandhaltungscontrolling) im Bereich Fahrzeuge (Triebzüge/Loks zum Einsatz vor Reisezugwagen) im Schienenpersonenverkehr, vorzugsweise im SPNV. Dabei muss der individuelle Leistungsanteil des Bewerbers an jeder Referenz mindestens 30 % betragen, gemessen an der Zahl der instand gehaltenen Fahrzeuge.
Hierbei sind für jede Referenz folgende Angaben zu machen:
— Leistungszeitraum,
— Art der Fahrzeuge,
— Anzahl der Fahrzeuge,
— individueller Leistungsanteil des Bewerbers gemessen an der Zahl der Triebwagen/ Loks zum Einsatz vor Reisezugwagen (Kurzbeschreibung zu Inhalt und Umfang der eigenen Leistungen),
— Ansprechpartner des Auftraggebers mit Kontaktdaten.
Sofern der Bewerber keine entsprechenden Referenzen vorlegen kann, hat er ein fachlich begründetes und schlüssiges Konzept beizubringen, in dem er nachvollziehbar darlegt, wie er die Leistungen gemeinsam mit einem Dritten aufbauen und entwickeln will und welche Partner bzw. Unterauftragnehmer er für die Wahrnehmung dieser Aufgaben hinzuziehen will.
Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrages über die technischen Mittel und Personal verfügt, die ihn zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung in die Lage versetzen, muss nicht erbracht werden.
Die Anzahl der Referenzen unter (1), (2) und (3) ist durch den Bewerber auf jeweils maximal zehn Angaben zu begrenzen.

Die ausführlichen Vergabeunterlagen finden sich auf dem Internet-Portal https://www.entera1.de/130_pia/.
Teilnahmeanträge sind bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle des Öffentlichen Auftraggebers einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Auf die Fristen des § 135 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 GWB wird ebenfalls hingewiesen.