Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Subventionsbetrug, Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels,
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen,
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vergleichsverfahren, der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs, Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren, Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen, Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren,
— Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister,
— Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens der Höhe jährlichen des Auftragswertes, Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, Berufshaftpflichtversicherung von mindestens der Höhe des Auftragswertes,
— Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Erbringung von Dienstleistungen der genannten Art (mindestens 3 Stück über Tätigkeiten in der Migrantenbetreuung und/oder Betreuung von Familien und/oder Jugendlichen in den letzten 2 Jahren), Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl,
— Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik,
— Bei dem Betrieb bzw. Verein müssen mindestens 5 Mitarbeiter in Vollzeit (36-40 Wochenstunden) angestellt sein,
— Der Sitz bzw. Niederlassung der Geschäftsstelle des Auftragnehmers muss sich im Umkreis von max. 50 km um Borna oder Grimma befinden und ist spätestens mit Vertragsbeginn nachzuweisen,
— Kalkulation für die Über-/Unterschreitung mit 0,25 VzÄ.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
— Bescheinigungen zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen.