Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Im Angebotsformblatt sind folgende Erklärungen enthalten:
1) Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns kalkulierten Preisen und dem Stundenverrechnungssatz an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden.
2) Meinem/Unserem Angebot liegen folgende Bedingungen zugrunde: die Gesamtheit der Vergabeunterlagen und alle darin geforderten Unterlagen, einschließlich der Besonderen Vertragsbedingungen des AG.
3) Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben, sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
— die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n),
— in den letzten 2 Jahren nicht – gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder – gem. § 21 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz n. F,
— wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500,00 EUR belegt worden bin / sind;
4) Darüber hinaus erkläre(n) ich/wir, dass von mir/uns die Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetztes, insbesondere zur Zahlung des Mindestentgeltes, eingehalten werden. Ich/wir erklären, dass wir mit der Nachprüfung der Einhaltung der o. g. Vorgaben einverstanden sind. Für den Fall, dass ich/wir beabsichtige/(n) Nachunternehmer mit Teilen der ausgeschriebenen Leistungen zu beauftragen, werde ich/werden wir den/die Nachunternehmer zur Abgabe einer gleichlautenden Erklärung verpflichten;
5) Ich/Wir erkläre(n),
— dass ein Insolvenz- oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet ist, eine Eröffnung nicht beantragt ist und ein Antrag mangels Masse abgewiesen wurde,
— dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— dass eine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, nicht vorliegt,
— falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine zum Zeitpunkt der Abgabe gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie der Berufsgenossenschaft/ Krankenkasse innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorlegen,
— dass bei der Auskunftserteilung keine falschen Erklärungen gemacht wurden in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit
— dass keine anderweitigen Ausschlussgründe nach VgV und GWB vorliegen;
6) Ich werde/Wir werden die Leistungen im eigenen Betrieb ausführen, durch den/die in der Liste aufgeführten Nachunternehmer ausführen lassen, obwohl unser Betrieb auf die Ausführung der benannten Leistungen ausgerichtet ist; durch den/die in der Liste aufgeführten Nachunternehmer ausführen lassen, weil unser Betrieb nicht auf die Ausführung der benannten Leistungen ausgerichtet ist;
7) Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben sowie die Missachtung der von der ausschreibenden Stelle geforderte Form der Angebote meinen/unseren Ausschluss von dieser und weiteren Ausschreibungen zur Folge haben kann. Folgende Nachweise sind durch die für die Zuschlagserteilung in Frage kommenden Bieter im Original innerhalb von 6 Werktagen nach Aufforderung durch die ausschreibende Stelle vorzulegen:
— Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt zur Zahlung der Steuern,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft zur Zahlung der Beiträge,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n) über die regelmäßige Zahlung von Krankenkassenbeiträgen. Wenn vorhanden, darf zusätzlich ein Nachweis über ein Präqualifizierungsverfahren eingereicht werden.