Gebäudereinigungsleistungen für Schulen und Sportanlagen im Bezirk Marzahn – Hellersdorf

Bezirksamt Marzahn – Hellersdorf von Berlin

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sowie Glasreinigungsleistungen an Schulen und Sportanlagen (Sporthallen und Sportfunktionsgebäude, ohne Zuordnung zu Schulen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum 1.6.2018 bis 31.5.2021 mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate.
Die Leistungen werden in insgesamt 10 Losen wie folgt vergeben:
— Lose 1-8: Unterhalts- und Grundreinigung,
— Lose 9-10: Glasreinigung.
Bieter können sich wahlweise für ein Los oder mehrere Lose bewerben.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung und den Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-04-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-02-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-02-23 Auftragsbekanntmachung
2018-05-24 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2018-02-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reinigung von Schulen
Referenznummer: 2018-BAMH-FM-OM-RgSchulen
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sowie Glasreinigungsleistungen an Schulen und Sportanlagen (Sporthallen und Sportfunktionsgebäude, ohne Zuordnung zu Schulen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum 1.6.2018 bis 31.5.2021 mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate. Die Leistungen werden in insgesamt 10 Losen wie folgt vergeben: — Lose 1-8: Unterhalts- und Grundreinigung, — Lose 9-10: Glasreinigung. Bieter können sich wahlweise für ein Los oder mehrere Lose bewerben. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung und den Vergabeunterlagen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Reinigung von Schulen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigung von Schulen 📦
Fensterreinigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksamt Marzahn – Hellersdorf von Berlin
Postanschrift: Premnitzer Str. 11-13
Postleitzahl: 12591
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: submission.hochbau@ba-mh.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090293-7130 📞
Fax: +49 3090293-7135 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/96597 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-02-23 📅
Einreichungsfrist: 2018-04-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-02-27 📅
Datum des Beginns: 2018-06-01 📅
Datum des Endes: 2021-05-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 040-087605
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen
1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Kontaktstelle vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen. 2) Die vorstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern oder den Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. d. h., dass im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zwingend ein Bieterfragebogen auszufüllen ist sowie alle geforderten Nachweise eingereicht werden müssen. 3) Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen an Nachunternehmer zu vergeben, sind Art und Umfang der Leistungen über das entsprechende Formular im Rahmen des Angebotes anzugeben. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Verpflichtungserklärung nach § 36 Absatz 1 VgV vor Zuschlagserteilung vorzulegen, in der sich die benannten Unterauftragnehmer verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter die erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber behält sich weiterhin vor, Eignungsnachweise auch für Nachunternehmen abzufordern. 4) Erfüllt der Bieter selbst nicht alle Eignungsvoraussetzungen und bedient sich deswegen der Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“), so muss er dessen Eignung bereits mit Angebotsabgabe nachweisen, die geforderten Eignungsnachweise – soweit er sich auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft – und eine entsprechende Verpflichtungserklärung einreichen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. 5) Auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/ werden zu dieser Ausschreibung bei Bedarf Unterlagen aktualisiert bzw. Frage-Antwortlisten zum download erstellt. Registrierte Bieter werden auf Änderungen automatisch hingewiesen. Es obliegt nicht registrierten Bietern, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden Informationen abzurufen. 6) Bieterfragen können bis zum 29.3.2018 schriftlich gestellt werden. 7) Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen. 8) Objektbesichtigungen finden im Zeitraum 5.3.2018 – 16.3.2018 statt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sowie Glasreinigungsleistungen an Schulen und Sportanlagen (Sporthallen und Sportfunktionsgebäude, ohne Zuordnung zu Schulen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum 1.6.2018 bis 31.5.2021 mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate.
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Die Leistungen werden in insgesamt 10 Losen wie folgt vergeben:
— Lose 1-8: Unterhalts- und Grundreinigung,
— Lose 9-10: Glasreinigung.
Bieter können sich wahlweise für ein Los oder mehrere Lose bewerben.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung und den Vergabeunterlagen.
Informationen über Lose:
Aufgrund des Umfangs der Leistungen ist eine Loslimitierung im Bereich der Unterhaltsreinigung für die Lose 1-8 (maximal zwei Lose pro Bieter) sowie für die Lose 9 und 10 (maximal ein Los pro Bieter) vorgesehen (s. Vergabeunterlagen). Die Loszuteilung erfolgt dann nach Maßgabe der Gesamtwirtschaftlichkeit für den Auftraggeber.
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Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Los 1: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 7 Schulen und 3 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 35 000 m
Beschreibung der Verlängerungen: Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Los 2: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 4 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 48 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 3
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Los 3: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 6 Schulen und 5 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 50 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 4
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Los 4: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 8 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 38 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 5
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Los 5: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 8 Schulen und 4 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 48 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 6
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Los 6: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 5 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 37 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 7
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Los 7: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen, 1 Kinderforschungszentrum (Helleum) und 3 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 45 000 m
Bezeichnung des Loses: Uhr und Grundreinigung 8
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Los 8: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 2 Sportanlagen und einem schulpraktisches Seminar mit einer Reinigungsfläche von ca. 44 000 m
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung 9
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:
Los 9: Glasreinigungsleistungen an 26 Schulen und 19 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 43 000 m
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung 10
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:
Los 10: Glasreinigungsleistungen an 21 Schulen, 1 Kinderforschungszentrum (Helleum) und 14 Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 33 000 m

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
[1] Es ist ein Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bzw. in die Handwerksrolle bzw. eine Gewerbeanmeldung beizufügen;
[2] Es sind Angaben zu machen, ob und in welcher Weise rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen;
[3] Es sind Angaben zu machen, ob beabsichtigt ist – bezogen auf den Auftrag – in relevanter Weise mit anderen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben;
[4] Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB vorliegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
[1] Mit dem Angebot ist der Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit den nachfolgenden Deckungssummen pro Schadensfall zu erbringen:
­— für Personen- und Sachschäden: 1 000 000 EUR,
­— für Vermögensschäden: 100 000 EUR,
­— Obhuts- und Bearbeitungsschäden: 100 000 EUR,
­— Schlüsselverlustschaden: 100 000 EUR.
Hinweis zur Versicherung gegen Schlüsselverlustschäden: Dies muss die Ersatzschlüsselbeschaffung, den Austausch der Schließanlage – inklusive Aus- und Einbaukosten – sowie sonstige vorläufige Sicherungsmaßnahmen – z. B. Bewachung – beinhalten.
Ersatzweise ist die schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Deckungssumme im Auftragsfall oder eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Zusage einer objektbezogenen Versicherung vorzulegen.
[2] Erklärung zum Gesamtumsatz sowie den Umsatz entsprechender Dienstleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre.
Mindeststandards:
Zu [2]
Der durchschnittliche jährliche Netto-Umsatz der vergangenen 3 Jahre bezogen auf die besondere Leistungsart (vergleichbare Leistungen) muss aufgrund der Objektanzahl und des Leistungsumfangs mindestens das 1-fache des Betrages entsprechen, der sich als Jahres-Auftragssumme (netto) für die zur Beauftragung vorgesehenen Leistungen errechnet (Basis sind die Angebotspreise des Bieters).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Im Bieterfragebogen sind folgende Angaben und Erklärungen zu machen:
[1] Angestellte Mitarbeiter der letzten 3 Jahre, aufgeteilt nach Mitarbeitern gesamt, Reinigungsmeistern, Facharbeitern in der Gebäudereinigung, Auszubildenden in der Gebäudereinigung;
[2] Erklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall ausreichend geeignete Technik und geeignetes Personal für den Auftrag bereitstellt;
[3] Nachweis von mindestens 3 vergleichbaren Referenzen mit Angabe von: Bezeichnung der Referenz, Kurzbeschreibung sowie Umfang der erbrachten Leistungen, Auftraggeber und Ansprechpartner mit Telefonnummer;
[4] Angaben zu den Erfahrungen der Objektleitung.
Mindeststandards:
Zu [4]
Die Referenzen müssen folgende Kriterien erfüllen:
­— die Referenzen wurden durch die Firma des Bieters als Hauptauftragnehmer oder Mitglied einer ARGE bearbeitet,
­— verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll,
­— für die Lose 1-8: Gebäudereinigungsleistungen aus dem Bereich Unterhaltsreinigung mit einem jährlichen Umsatzvolumen pro Referenz von mindestens 100 000 EUR brutto,
­— für das Lose 9-10: Gebäudereinigungsleistungen aus dem Bereich Glasreinigung mit einem jährlichen Umsatzvolumen pro Referenz von mindestens 10 000 EUR brutto,
­— die vorgestellten Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein, d. h. das Vertragsende darf nicht vor dem 15.2.2013 liegen,
­— es muss sich um längerfristige Aufträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten handeln,
­— laufende Referenzen werden berücksichtigt, wenn seit Leistungsbeginn mind. 6 Monate vergangen sind,
­— für Los 1-8: Bei mindestens einer der vorgestellten Referenzen muss es sich um eine Schule oder eine Kindertagesstätte handeln.
Zu [5]
Über einen kurzen Lebenslauf (s. Bieterfragebogen) sind die Erfahrungen der vorgesehenen Objektleitung / Objektleitungen darzustellen. Die Objektleitung muss über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Objektleitung im Reinigungsgewerbe verfügen.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: S. Vergabeunterlagen

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-05-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-04-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): S. Vergabeunterlagen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Gewichtung des Preises: 50

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Ziebart
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/96597 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: delphiCon GmbH
Postanschrift: Prenzlauer Promenade 175
Postleitzahl: 13189
Kontaktperson: Herr Schomerus
Telefon: +49 30420829-0 📞
E-Mail: vergabe@delphicon.com 📧
Fax: +49 30420829-11 📠
Land: Berlin 🏙️
Internetadresse: www.delphicon.com 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Kontaktstelle vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen.
2) Die vorstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern oder den Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. d. h., dass im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zwingend ein Bieterfragebogen auszufüllen ist sowie alle geforderten Nachweise eingereicht werden müssen.
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3) Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen an Nachunternehmer zu vergeben, sind Art und Umfang der Leistungen über das entsprechende Formular im Rahmen des Angebotes anzugeben. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Verpflichtungserklärung nach § 36 Absatz 1 VgV vor Zuschlagserteilung vorzulegen, in der sich die benannten Unterauftragnehmer verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter die erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber behält sich weiterhin vor, Eignungsnachweise auch für Nachunternehmen abzufordern.
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4) Erfüllt der Bieter selbst nicht alle Eignungsvoraussetzungen und bedient sich deswegen der Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“), so muss er dessen Eignung bereits mit Angebotsabgabe nachweisen, die geforderten Eignungsnachweise – soweit er sich auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft – und eine entsprechende Verpflichtungserklärung einreichen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.
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5) Auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/ werden zu dieser Ausschreibung bei Bedarf Unterlagen aktualisiert bzw. Frage-Antwortlisten zum download erstellt. Registrierte Bieter werden auf Änderungen automatisch hingewiesen. Es obliegt nicht registrierten Bietern, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden Informationen abzurufen.
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6) Bieterfragen können bis zum 29.3.2018 schriftlich gestellt werden.
7) Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.
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8) Objektbesichtigungen finden im Zeitraum 5.3.2018 – 16.3.2018 statt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Postanschrift: Württembergische Straße 6
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2018/S 040-087605 (2018-02-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-05-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sowie Glasreinigungsleistungen an Schulen und Sportanlagen (Sporthallen und Sportfunktionsgebäude, ohneZuordnung zu Schulen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum 1.6.2018 bis 31.5.2021 mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate. Die Leistungen werden in insgesamt 10 Losen wie folgt vergeben: — Lose 1-8: Unterhalts- und Grundreinigung, — Lose 9-10: Glasreinigung. Bieter können sich wahlweise für ein Los oder mehrere Lose bewerben.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksamt Marzahn – Hellersdorf von Berlin Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und FacilityManagement, Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Objektmanagement
Kontakt
Internetadresse: http://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: ivor.ziebart@ba-mh.berlin.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-05-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 098-224340
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 040-087605
ABl. S-Ausgabe: 98

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen sowie Glasreinigungsleistungen an Schulen und Sportanlagen (Sporthallen und Sportfunktionsgebäude, ohneZuordnung zu Schulen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum 1.6.2018 bis 31.5.2021 mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 12 Monate.
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Bezeichnung des Loses: Unterhalts- und Grundreinigung
Kurze Beschreibung:
Los 3: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 6 Schulen und 5 Sportanlagen mit einer Reinigungsflächevon ca. 50 000 m
Los 4: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 8 Sportanlagen mit einer Reinigungsflächevon ca. 38 000 m
Los 6: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen und 5 Sportanlagen mit einer Reinigungsflächevon ca. 37 000 m
Los 7: Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen an 5 Schulen, 1 Kinderforschungszentrum (Helleum) und 3Sportanlagen mit einer Reinigungsfläche von ca. 45 000 m
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung
Kurze Beschreibung:
Los 10: Glasreinigungsleistungen an 21 Schulen, 1 Kinderforschungszentrum (Helleum) und 14 Sportanlagenmit einer Reinigungsfläche von ca. 33 000 m

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-05-09 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Ziebart
Adresse des Käuferprofils: http://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegenVergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zurügen.
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Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen §160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg,indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichenAuftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblattder Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 309013-8316 📞
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Fax: +49 309013-7613 📠
Quelle: OJS 2018/S 098-224340 (2018-05-24)