Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Jena nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell

Stadtverwaltung Jena – Kommunalservice Jena

Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Jena mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGABreitbandnetzen)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-12-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-11-14.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Thüringer Netkom GmbH

Wer?

• Stadtverwaltung Jena – Kommunalservice Jena

Wie?

Wo?

• Thüringen › Jena, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-11-14	Auftragsbekanntmachung
2021-07-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Referenznummer: 2133/2018
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Jena – Kommunalservice Jena
Postanschrift: Löbstedter Straße 56
Postleitzahl: 07749
Postort: Jena
Kontakt
Internetadresse: http://www.jena.de 🌏
E-Mail: daniel.illing@jena.de 📧
Telefon: +49 3641-4989161 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=225888 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=225888 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-14 📅
Einreichungsfrist: 2018-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 221-506114
ABl. S-Ausgabe: 221
Zusätzliche Informationen

Vergabeunterlagen: nur in digitaler Form kostenlos über www.evergabe-online.de oder www.breitbandausschreibungen.de Kommunikation: Anfragen per Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe oder über oben angegebene E-Mail Angebotsabgabe: digital über die Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe. Achtung: bitte registrieren, denn nur registrierte Nutzer werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten und Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Es müssen dabei mindestens die in der funktionalen Leistungsbeschreibung dargestellten Bandbreiten erreicht werden (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend).

Bis zum 31.12.2018 besteht für die Vergabestelle die Möglichkeit, die derzeit bereits zur Verfügung stehenden Fördermittel weiter aufstocken zu lassen, sofern die Adresspunkte im Projektgebiet in gesicherter Weise mit noch einmal erhöhten Bandbreiten und Anschlüssen versorgt werden, die eine Gigabitfähigkeit gewährleisten. Die Vergabestelle möchte von diesem zeitlich beschränkten „Gigabit-Upgrade“ Gebrauch machen.

Die Vergabestelle macht daher bereits an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass sie die Bieter im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe eines ersten Angebots darum bitten wird, ein Angebot vorzulegen, das diese Zielstellung berücksichtigt.

Das Vorhaben soll mit Fördermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 gefördert werden. Es liegt hierzu bereits ein vorläufiger Zuwendungsbescheid des Bundes vom 19.12.2017 vor. Zur Kofinanzierung werden zudem Mittel des Freistaates Thüringen herangezogen.

Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden 3 Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt 7 Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des geförderten Breitbandnetzes. Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel der Vergabestelle ist es daher, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten zu den jeweiligen Mindestbandbreiten zu erreichen. Dies findet in den maßgeblichen Zuschlagskriterien entsprechend Niederschlag.

Die Umsetzung des Projekts steht gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich die Vergabestelle nicht zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Fördermittel oder die zusätzlich notwendigen Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können.

Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i. V. m. § 5 Abs. 4 NGARahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EUVergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.

Die Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen: www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads

Dauer: 48 Monate
Zusätzliche Informationen:

Vergabeunterlagen: nur in digitaler Form kostenlos über www.evergabe-online.de oder www.breitbandausschreibungen.de

Kommunikation: Anfragen per Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe oder über oben angegebene E-Mail

Angebotsabgabe: digital über die Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe.

Achtung: bitte registrieren, denn nur registrierte Nutzer werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— Schriftliche Bestätigung zur Einsichtnahmegewährung in den Infrastrukturatlas (vgl. Ziff. II.2.14),

— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, Tätigkeitsbereiche),

— Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate),

— Bestätigung der Steuerbehörde, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind (nicht älter als 12 Monate),

— Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Beiträge für Beschäftigte ordnungsgemäß an die jeweiligen Sozialversicherungsträger abgeführt werden,

— Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),

— Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen,

— ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen,

— für den Fall, dass ein Bewerber zum Nachweis der unter Ziff. III. 1 genannten Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. Eignungsleihe i. S. v. § 47 VgV): Vorlage von Nachweisen (z. B. einer Verpflichtungserklärung), dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden,

— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Ausbau und Betrieb von NGABreitbandnetzen), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,

— Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate), aus der mindestens folgende Versicherungssummen hervorgehen: 2 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden,

— Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten. Alternativ ist auch die Vorlage einer Erklärung mit entsprechenden Erläuterungen möglich, die Maßnahme durch Eigenmittel finanzieren zu wollen,

— die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen,

— die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 1 Mio. EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Aufbau und Betrieb von NGA Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften bzw. im Fall der Eignungsleihe kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden,

— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Information und Dokumente:

— tabellarische Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen,

— tabellarische Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA Breitbandnetzen), insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen,

— tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu…

… Referenzprojekten in den letzten 3 Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Ausbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als 3 Kalenderjahre (gerechnet bis Ablauf der Bewerbungsfrist) zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben,

… Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten in den vergangenen 3 Kalenderjahren, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben,

… Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben,

— die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens 2 abgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) mit einem Volumen von jeweils mindestens 750 erschlossenen Anschlussnehmern,

— bei Bewerbergemeinschaften kann die vorgenannten Nachweise insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Vergabeunterlagen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Daniel Illing
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=225888 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung beizufügen, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.

Der Teilnahmeantrag kann unter Vorlage der geforderten Unterlagen und Nachweise formlos gestellt werden, muss jedoch zwingend über die Ausschreibung auf der Vergabeplattform www.evergabe-online.de erfolgen. Die rechtzeitige, elektronische Aktivierung auf der vorgenannten Plattform ist Voraussetzung für die Teilnahme an dem Verfahren. Postalisch übersandte Teilnahmeanträge oder spätere Angebote bleiben unberücksichtigt.

Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1) (Teilnahmebedingungen) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.

Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die (Konzessions-)Vergabeverordnung in Verbindung mit der Vergabeverordnung.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erfolgt ausschließlich, um größtmögliche Transparenz sicherzustellen.

Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.

Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:

— Anzahl an abgeschlossenen Referenzprojekten in den vergangenen drei Jahren (0-1 Breitbandprojekt: 0 Punkte ± Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; 2-3 Breitbandprojekte: 10 Punkte; 4-5 Breitbandprojekte: 20 Punkte; 6-7 Breitbandprojekte: 30 Punkte; 8-9 Breitbandprojekte: 40 Punkte; ab 10 Breitbandprojekten: 50 Punkte),

— Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insb. zu Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen 3 Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; 1-2 geförderte Breitbandprojekte: 10 Punkte; 3-4 geförderte Breitbandprojekte: 20 Punkte; ab 5 geförderten Breitbandprojekten: 30 Punkte),

— Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; Erfahrungen in 1-3 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 10 Punkte; Erfahrungen ab 4 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 20 Punkte), Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, die oben genannten Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) 4 geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Jorge-Semprun-Platz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 361-573321254 📞
Fax: +49 361-573321059 📠
Quelle: OJS 2018/S 221-506114 (2018-11-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 7 430 944 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 142-378498
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 221-506114
ABl. S-Ausgabe: 142
Zusätzliche Informationen

Vergabeunterlagen: nur in digitaler Form kostenlos über www.evergabe-online.de oder www.breitbandausschreibungen.de Kommunikation: Anfragen per Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe oder über oben angegebene E-Mail Angebotsabgabe: digital über die Webanwendung „AnA-Web“ der e-Vergabe. Achtung: Bitte registrieren, denn nur registrierte Nutzer werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel der Foerdermaßnahme liegt in der moeglichst umfassenden, flaechendeckenden Versorgung von privaten Haushalten und Unternehmen mit zukunftsfaehigen Breitbandinternetanschluessen und entsprechenden Diensten. Es muessen dabei mindestens die in der funktionalen Leistungsbeschreibung dargestellten Bandbreiten erreicht werden (tatsaechliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebaeudewand-Innenseite entscheidend).

Bis zum 31.12.2018 besteht für die Vergabestelle die Moeglichkeit, die derzeit bereits zur Verfügung stehenden Foerdermittel weiter aufstocken zu lassen, sofern die Adresspunkte im Projektgebiet in gesicherter Weise mit noch einmal erhoehten Bandbreiten und Anschluessen versorgt werden, die eine Gigabitfaehigkeit gewaehrleisten. Die Vergabestelle moechte von diesem zeitlich beschraenkten Gigabit Upgrade Gebrauch machen.

Das Vorhaben soll mit Foerdermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslueckenmodells gemaeß Ziff. 3.1 der Richtlinie Foerderung zur Unterstuetzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Foerderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 gefoerdert werden. Es liegt hierzu bereits ein vorlaeufiger Zuwendungsbescheid des Bundes vom 19.12.2017 vor. Zur KoFinanzierung werden zudem Mittel des Freistaates Thueringen herangezogen.

Ein vorab durchgefuehrtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden 3 Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Foerdermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitsluecke im Wege der Gewaehrung von Geldzuwendungen in entsprechender Hoehe. Die Wirtschaftlichkeitsluecke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche foerderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt sieben Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des gefoerderten Breitbandnetzes. Die Foerdermittel sind der Hoehe nach begrenzt. Ziel der Vergabestelle ist es daher, mit den zur Verfuegung stehenden Foerdermitteln eine moeglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschluessen und entsprechenden Diensten zu den jeweiligen Mindestbandbreiten zu erreichen. Dies findet in den maßgeblichen Zuschlagskriterien entsprechend Niederschlag.

Die Umsetzung des Projekts steht gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich die Vergabestelle nicht zum Abschluss von Vertraegen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Foerdermittel oder die zusaetzlich notwendigen Landes- und Eigenmittel, gleich aus welchem Grund, nicht abschließend akquiriert werden können.

Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i. V. m. § 5 Abs. 4 NGARahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu beguenstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsaetzen der EU Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.

Zusätzliche Informationen:

Achtung: Bitte registrieren, denn nur registrierte Nutzer werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-07 📅
Name: Thüringer Netkom GmBH
Postanschrift: Schwanseestraße 13
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 7 430 944 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.

— Anzahl an abgeschlossenen Referenzprojekten in den vergangenen 3 Jahren (0-1 Breitbandprojekt: 0 Punkte ± Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; 2-3 Breitbandprojekte: 10 Punkte; 4-5 Breitbandprojekte: 20 Punkte; 6-7 Breitbandprojekte: 30 Punkte; 8-9 Breitbandprojekte: 40 Punkte; ab 10 Breitbandprojekten: 50 Punkte),

Zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, die oben genannten Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) 4 geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über 3 Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

Quelle: OJS 2021/S 142-378498 (2021-07-21)

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