Gewobag 170-18 – Rahmenvereinbarung Schadstoffmanagement

Kurze Beschreibung

Die AG werden als Bauherren in den kommenden Jahren ca. 15 Baumaßnahmen beginnen, bei denen regelmäßig auch Tätigkeiten mit Schadstoffen (z. B. Asbest, KMF, PCB, Schwermetalle etc.) und daran anschließend die Entsorgung (gefährlicher) Abfälle durchzuführen sind. Dies betrifft z. B. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Bestandsgebäuden, Umbaumaßnahmen sowie Abbruch- und Neubauvorhaben. Die Bauvorhaben werden teilweise unter Beauftragung von Generalunternehmern ausgeführt und teilweise unter Einzelvergabe der beteiligten Gewerke. Zudem kauft der AG verschiedentlich Immobilien an, wobei ebenfalls Tätigkeiten mit Schadstoffen anfallen können.
Den im Einzelfall konkreten Bedarf wird der AG mit der Vergabe von Einzelaufträgen decken, die auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages an die AN erfolgen wird.

Beschreibung der Beschaffung

Die AG werden als Bauherren in den kommenden Jahren ca. 15 Baumaßnahmen beginnen, bei denen regelmäßig auch Tätigkeiten mit Schadstoffen (z. B. Asbest, KMF, PCB, Schwermetalle etc.) und daran anschließend die Entsorgung (gefährlicher) Abfälle durchzuführen sind. Dies betrifft z. B. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Bestandsgebäuden, Umbaumaßnahmen sowie Abbruch- und Neubauvorhaben. Die Bauvorhaben werden teilweise unter Beauftragung von Generalunternehmern ausgeführt und teilweise unter Einzelvergabe der beteiligten Gewerke. Zudem kauft der AG verschiedentlich Immobilien an, wobei ebenfalls Tätigkeiten mit Schadstoffen anfallen können.
Um einen fachgerechten, ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und zügigen Umgang mit Schadstoffen und (gefährlichen) Abfällen zu gewährleisten, beabsichtigt der AG ein Schadstoffmanagement einzuführen. Da der AG selbst nicht hinreichend über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen für ein solches Schadstoffmanagement verfügt, soll das Schadstoffmanagement durch externe qualifizierte Dienstleister ausgeführt werden.
Nicht Gegenstand des Schadstoffmanagements sind hingegen die eigentlichen Sanierungs-, Transport- und Entsorgungsarbeiten zur Beseitigung von Schadstoffen und der Entsorgung (gefährlicher) Abfälle. Diese Leistungen, die im Rahmen der hier ausgeschriebenen Tätigkeiten zu managen sind, werden durch dritte Dienstleister des AG erbracht.
Den im Einzelfall konkreten Bedarf wird der AG mit der Vergabe von Einzelaufträgen decken, die auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages an die AN erfolgen wird. Auftraggeber und Vertragspartner des jeweiligen Einzelauftrages ist ausschließlich die jeweils bestandshaltende Eigentümerin der betroffenen Immobilie, also die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin, die Gewobag WB Wohnen in Berlin GmbH, die Gewobag PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH, die Gewobag KA GmbH & Co. KG oder die Potsdamer Straße 148 GmbH & Co. KG. Die bestandshaltende Eigentümerin wird von dem AG im jeweiligen Einzelauftrag angegeben.
Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen für die Angebotsphase (insb. Rahmenvertrag und Leistungsverzeichnis) zu entnehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Gewobag wird die Angaben der Bewerber/der Bewerbergemeinschaften in Ziffer 6 Formblatt „Teilnahmeantrag“ bewerten und eine Rangfolge erstellen. Die Angaben zu den Unterkriterien Ziffer 6.3 des Formblatts „Teilnahmeantrag“ werden bewertet wie dort beschrieben. Von den Unternehmen, die einen insb. vollständigen und auch im Übrigen wertungsfähigen Teilnahmeantrag abgegeben haben, wird die Gewobag die 3 bis max. 6 bestplatzierten geeigneten Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe auffordern.
Um der Gewobag die Überprüfung der Vergleichbarkeit der Referenzleistung mit den ausgeschriebenen Leistungen zu ermöglichen, sind die folgenden Tabellen vollständig auszufüllen. Aus Sicht der Gewobag sind die in dieser Ziffer zur Eintragung der Referenzleistungen vorgegebenen und zwingend vollständig auszufüllenden Tabellen zum Nachweis dieses Aspektes der Eignung ausreichend.
Der Bewerber erklärt sich mit Benennung der Referenzleistung damit einverstanden, dass die Gewobag Erkundigungen über dieses Projekt bei dem Referenzauftraggeber einholt.
Für jede wertungsfähige Referenzleistung können max. 10 Punkte erreicht werden:
— 5 Punkte = Wertungsfähige Referenz,
— 5 Punkte (max.) = Zusatzpunkte (zusätzliche Spezifika – keine Mindestvoraussetzung für Wertungsfähigkeit der Referenz).
Bei den Referenzleistungen sind maximal 140 Punkte erreichbar. Erreicht der Bewerber nach Maßgabe der folgenden Festlegungen nicht mindestens 71 Punkte, wird er zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Es ist mindestens jeweils die folgende Mindestanzahl an Referenzleistungen des Schadstoffmanagements mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen (zur Bewertung siehe die jeweilige Kategorie):
— Kategorie 1: Kampfmittel (mind. 1 Referenzleistung)
Zusatzpunkte:
— Kampfmitteltechnische Begleitung (3 Punkte),
— Kampfmittelfreigabe Bohransatzpunkte (2 Punkte),
— Kategorie 2: Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (mind. 2 Referenzleistungen).
Zusatzpunkte:
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Erstellung Konzept Rasterfeldbeprobung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Gutachten zu einer Altlastenuntersuchung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Kategorie 3: Gebäudeschadstoffe (mind. 2 Referenzleistungen),
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Ausarbeitung eines Gebäudeschadstoffkatasters (auch für rückzubauende Bauwerke) mit Fotodokumentation, Auswertung der Vorort- und Laboruntersuchungen, Aufnahme der schadstoffhaltigen Bauelemente (2 Punkte),
— Ausarbeiten eines Sanierungs- und Entsorgungskonzeptes (schadstoffhaltige Bauteile) (2 Punkte),
— Kategorie 4: Entsorgung von gefährlichen Abfällen (mind. 1 Referenzleistung),
— Fachgutachterliche Begleitung von Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen (5 Punkte),
— Kategorie 5: Nachweisverfahren (mind. 1 Referenzleistung),
— Elektronische Nachweisführung gefährliche Abfälle (1 Punkt),
— Erstellung und Bearbeitung aller Nachweise und Transportpapiere die PORTAL-Software ZEDAL (2 Punkte),
— Bearbeitung von Registeranforderungen (1 Punkt),
— Archivierung, Registerpflege (Beantwortung von Registeranfragen durch die jeweilige Behörde) und Erstellung der Abfallbilanz je Abfallschlüssel pro Monat (1 Punkt).

Beschreibung der Optionen

Ziffer 1.13 Rahmenvereinbarung:
Der AG plant den Erwerb weiterer Immobilien. Dies kann zum einen durch den direkten Ankauf von Immobilien durch den AG erfolgen und zum anderen durch den Erwerb von Gesellschaften mit Immobilienbestand. Für den AG ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass sein Immobilienbestand nach einheitlich qualitativen und rechtlichen Maßstäben bewirtschaftet wird. Der AG hat deshalb das Recht, auf Seiten des AG weitere Vertragspartner in den Vertrag einzubeziehen, soweit die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin deren mittelbarer oder unmittelbarer Mehrheitsgesellschafter ist und die Einbeziehung für den AN zumutbar ist.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bewerber/bei Bewerbergemeinschaften der bevollmächtigte Vertreter für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erklärt, dass
— er/sie alle rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt/erfüllen,
— er/sie bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat/haben,
— sein/ihr Unternehmen weder zahlungsunfähig ist, noch über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— er/sie im Rahmen seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat/haben, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
— er/sie seine/ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat/haben,
— keine der Personen, deren Verhalten ihm/ihnen zuzurechnen ist, aus einem der in § 123 GWB genannten Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist,
— er/sie sich bewusst ist/sind, dass eine falsche Angabe den Ausschluss aus dem Bieterkreis zur Folge haben kann,
— er/sie sich für den Fall der Beauftragung mit den zu vergebenden Dienstleistungen bereits jetzt verpflichtet/verpflichten, die Regelungen des BerlAVG einzuhalten,
— er/sie bei der Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlt/zahlen,
— insbesondere die getätigten Angaben und Erklärungen zu den Eignungskriterien der Wahrheit entsprechen,
— er/sie insb. § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Kenntnis genommen hat und beachten wird/werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bewerber/Bewerbergemeinschaft hat Umsätze mit vergleichbaren Leistungen (vgl. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung) innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre 2015 bis 2017 zu erklären.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ziffer 6.3.1.2 Formblatt „Teilnahmeantrag“: Erklärung des Bewerber zur Anzahl für vergleichbare Leistungen (vgl. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung) innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre 2015 bis 2017 eingesetzten Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent), getrennt nach:
— Schadstoffmanager,
— Backoffice.
Ziffer 6.3.1.3 Formblatt „Teilnahmeantrag“: Referenzleistungen
Um der Gewobag die Überprüfung der Vergleichbarkeit der Referenzleistung mit den ausgeschriebenen Leistungen zu ermöglichen, sind die folgenden Tabellen vollständig auszufüllen. Aus Sicht der Gewobag sind die in dieser Ziffer zur Eintragung der Referenzleistungen vorgegebenen und zwingend vollständig auszufüllenden Tabellen zum Nachweis dieses Aspektes der Eignung ausreichend.
Der Bewerber erklärt sich mit Benennung der Referenzleistung damit einverstanden, dass die Gewobag Erkundigungen über dieses Projekt bei dem Referenzauftraggeber einholt.
Für jede wertungsfähige Referenzleistung können max. 10 Punkte erreicht werden:
— 5 Punkte = Wertungsfähige Referenz,
— 5 Punkte (max.) = Zusatzpunkte (zusätzliche Spezifika – keine.
Mindestvoraussetzung für Wertungsfähigkeit der Referenz)
Bei den Referenzleistungen sind maximal 140 Punkte erreichbar. Erreicht der Bewerber nach Maßgabe der folgenden Festlegungen nicht mindestens 71 Punkte, wird er zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Es ist mindestens jeweils die folgende Mindestanzahl an Referenzleistungen des Schadstoffmanagements mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen (zur Bewertung siehe die jeweilige Kategorie):
— Kategorie 1: Kampfmittel (mind. 1 Referenzleistung).
Zusatzpunkte:
— Kampfmitteltechnische Begleitung (3 Punkte),
— Kampfmittelfreigabe Bohransatzpunkte (2 Punkte),
— Kategorie 2: Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (mind. 2 Referenzleistungen).
Zusatzpunkte:
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Erstellung Konzept Rasterfeldbeprobung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Gutachten zu einer Altlastenuntersuchung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Kategorie 3: Gebäudeschadstoffe (mind. 2 Referenzleistungen),
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Ausarbeitung eines Gebäudeschadstoffkatasters (auch für rückzubauende Bauwerke) mit Fotodokumentation, Auswertung der Vorort- und Laboruntersuchungen, Aufnahme der schadstoffhaltigen Bauelemente (2 Punkte),
— Ausarbeiten eines Sanierungs- und Entsorgungskonzeptes (schadstoffhaltige Bauteile) (2 Punkte),
— Kategorie 4: Entsorgung von gefährlichen Abfällen (mind. 1 Referenzleistung),
— Fachgutachterliche Begleitung von Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen (5 Punkte),
— Kategorie 5: Nachweisverfahren (mind. 1 Referenzleistung),
— Elektronische Nachweisführung gefährliche Abfälle (1 Punkt),
— Erstellung und Bearbeitung aller Nachweise und Transportpapiere die Portal-Software ZEDAL (2 Punkte),
— Bearbeitung von Registeranforderungen (1 Punkt),
— Archivierung, Registerpflege (Beantwortung von Registeranfragen durch die jeweilige Behörde) und Erstellung der Abfallbilanz je Abfallschlüssel pro Monat (1 Punkt).
Die im Rahmen der Referenzleistung realisierten Zusatzpunkte sind in den Referenztabellen durch Ankreuzen kenntlich zu machen.
Pro Bewerber/pro Bewerbergemeinschaft werden insg. maximal 14 Referenzleistungen (max. 3 Referenzleistungen je Kategorie) berücksichtigt.
Zulässig ist es, eine (einzige) Referenzleistung, die in mehrere Kategorien fällt, in jeder passenden Kategorie zu benennen. Unzulässig ist es, die in unterschiedlichen Projekten erbrachten Leistungen zu einer Referenzleistung zusammenzufügen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Bei den Referenzleistungen sind maximal 140 Punkte erreichbar. Erreicht der Bewerber nach Maßgabe der folgenden Festlegungen nicht mindestens 71 Punkte, wird er zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Es ist mindestens jeweils die folgende Mindestanzahl an Referenzleistungen des Schadstoffmanagements mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen (zur Bewertung siehe die jeweilige Kategorie):
— Kategorie 1: Kampfmittel (mind. 1 Referenzleistung).
Zusatzpunkte:
— Kampfmitteltechnische Begleitung (3 Punkte),
— Kampfmittelfreigabe Bohransatzpunkte (2 Punkte),
— Kategorie 2: Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (mind. 2 Referenzleistungen).
Zusatzpunkte:
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Erstellung Konzept Rasterfeldbeprobung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Gutachten zu einer Altlastenuntersuchung (1 Punkt),
— Fachgutachterliche Begleitung von Geländearbeiten/Altlastenuntersuchungen (u. a. Koordination der Maßnahmen, Überwachung der Arbeiten, Probenverpackung und -versand), inkl. sämtlicher An- und Abfahrten (1 Punkt),
— Kategorie 3: Gebäudeschadstoffe (mind. 2 Referenzleistungen),
— Erstellung Untersuchungs-/Beprobungskonzept (1 Punkt),
— Ausarbeitung eines Gebäudeschadstoffkatasters (auch für rückzubauende Bauwerke) mit Fotodokumentation, Auswertung der Vorort- und Laboruntersuchungen, Aufnahme der schadstoffhaltigen Bauelemente (2 Punkte),
— Ausarbeiten eines Sanierungs- und Entsorgungskonzeptes (schadstoffhaltige Bauteile) (2 Punkte),
— Kategorie 4: Entsorgung von gefährlichen Abfällen (mind. 1 Referenzleistung),
— Fachgutachterliche Begleitung von Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen (5 Punkte),
— Kategorie 5: Nachweisverfahren (mind. 1 Referenzleistung),
— Elektronische Nachweisführung gefährliche Abfälle (1 Punkt),
— Erstellung und Bearbeitung aller Nachweise und Transportpapiere die PORTAL-Software ZEDAL (2 Punkte),
— Bearbeitung von Registeranforderungen (1 Punkt),
— Archivierung, Registerpflege (Beantwortung von Registeranfragen durch die jeweilige Behörde) und Erstellung der Abfallbilanz je Abfallschlüssel pro Monat (1 Punkt).
Die im Rahmen der Referenzleistung realisierten Zusatzpunkte sind in den Referenztabellen durch Ankreuzen kenntlich zu machen.
Eine Referenzleistung ist ferner nur dann wertungsfähig, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen an die Vergleichbarkeit erfüllt:
— Beschreibung der erbrachten Leistungen (passend zu Kategorie),
— Bezeichnung und Anschrift Objekt,
— Angabe des Unternehmens, das die Leistung erbracht hat,
— Angabe des Namens und der Adresse des Auftraggebers (AG),
— Benennung des Ansprechpartners beim AG,
— Zeitraum der Leistungserbringung (Abschluss nicht vor 2013).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Verpfl. AN, ausschl. i. S. d. VDI/GVSS-Richtlinie 6202 geeignete Schadstoffmanager einzusetzen, die über folg. Nachweise verfügen:
— Sachkunde TRGS 519 Anlage 3,
— Fachkunde TRGS 524,
— Sachkunde DGUV Regel 101-004 (ehemals BGR 128),
— Sachkunde LAGA PN 98,
— einen Schadstoffmanager als gesamtverantw. Ansprechpartner für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung zu benennen, der über mindestens 10 Jahre Berufserfahrung verfügt,
— bei Bedarf Personen vorzuhalten und einzusetzen, die über die Erlaubnis nach § 7 und die Befähigung nach § 20 des SprengG verfügen,
— ausschließlich zertifizierte Probenehmer einzusetzen,
— ausschließlich als Nachunternehmer akkreditierte Labor mit Zertifizierung einzusetzen,
— ausschließlich ZEDAL mit Modul „Abfallmanager“ zu verwenden sowie,
— skalierbare Serverlösung (Inhouse- oder Cloudlösung) zur Aufbewahrung der unternehmensbezogenen Daten (Kataster, Prüfberichte, Bildmaterial, Grundrisse etc.) mit geschütztem Zugang (VPN) für externe Zugriffe einzusetzen.

1) Die Gewobag behält sich vor, nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge geeignete Nachweise von den Bewerbern/ Bewerbergemeinschaften zu fordern, um die abgegebenen Eigenerklärungen überprüfen zu können.
2) Die Eigenerklärungen gelten mit Abgabe des Formblatts „Teilnahmeantrag“ als abgegeben. Die Gewobag bittet dringend darum, von der Abgabe zusätzlicher Erklärungen abzusehen, soweit diese nicht an anderer Stelle der Vergabeunterlagen zwingend gefordert werden.
3) Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unvollständigkeiten oder Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich, spätestens bis zum 26.11.2018, 12.00 Uhr, darauf hinzuweisen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zu diesem Zeitpunkt bei der in Ziffer I.1 der Bekanntmachung genannten Stelle eingegangen sind. Später eingehende Auskunftsersuchen werden nicht bearbeitet. Mündliche/telefonische Anfragen werden nicht beantwortet. Auskunftsersuchen sind ausschließlich per elektronischer Post (E-Mail: einkauf@gewobag.de) zu stellen und werden ausschließlich per E-Mail beantwortet. Sie sind zu richten an die in Ziffer I.1 der Bekanntmachung angegebene Stelle. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber.
4) Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass er/sie den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit jeweils einer Deckungssumme von mindestens pauschal EUR 2,5 Mio. für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 500 000 EUR für Vermögensschäden jeweils 3-fach maximiert auf alle Versicherungsfälle spätestens 10 Kalendertage nach Erteilung des Zuschlages, jedenfalls aber vor Beginn der Leistungserbringung erbringen wird und den Versicherungsschutz mit mindestens den dort genannten Merkmalen über die gesamte Laufzeit dieses Rahmenvertrags vorhalten wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).