Gleisfreimeldung in Achszähltechnik für Ertüchtigung Gleis 3 im RBF Bremen

Kurze Beschreibung

SHHV II, 2. Tranche (SV 43/2016)
Maßnahme 12 Bremen Rbf, Ertüchtigung des Gleises 3
(Strecke 1424)
Teilmaßnahme Erweiterung der Leit- und Sicherungstechnik für die neuen Fahrstraßen in der Relation Bremerhaven – Bremen Rbf – Hamburg

Beschreibung der Beschaffung

SHHV II, 2. Tranche (SV 43/2016)
Maßnahme 12 Bremen Rbf, Ertüchtigung des Gleises 3
(Strecke 1424)
Teilmaßnahme Erweiterung der Leit- und Sicherungstechnik für die neuen Fahrstraßen in der Relation Bremerhaven – Bremen Rbf – Hamburg
Gleisfreimeldung in Achszähltechnik für Ertüchtigung Gleis 3 im Rbf Bremen

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“ Anlage 3, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774) oder jeweils unterzeichnete:
— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbaresgesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder Beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehntworden ist,
— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind,
— Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,
— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist,
— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG oder§ 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- undArbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können,
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung allergeltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages beider Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder Fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
— Erklärung, dass
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zuübermitteln.
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. Welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
Weitere Erklärungen siehe VI.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Aktueller Handelsregisterauszug (höchstens 12 Monate alt) oder gleichwertiges Dokument des Herkunftslandes in deutscher Sprache (Kopie einer beglaubigten Übersetzung),
— Umsatz im ausschreibungsrelevanten Segment im letzten Jahr, sowie Durchschnittlicher Umsatz in den letzten 3 Wirtschaftsjahren (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“, Anlage 4, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Mindestens eine Referenz über den Umbau einer Achszählanlage ist erforderlich (Hierzu ist der Vordruck „Referenzabfrage“, Anlage 6 auszufüllen, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774),
— Nachweis Berechtigungsausweis C gemäß DB Richtlinie 892.0104 (s. Anlage 5 DB Richtlinie 892.0104 „3. Einsatz von Firmenmonteuren“, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774) ist erforderlich. Der Berechtigungsausweis C befähigt zum Eigenverantwortlichen Arbeiten an nicht in Betrieb befindlichen Teilen einer in Betrieb befindlichen LST-Anlage,
— Nachweis über das Lizenzrecht für PT2-Projektierung der Az-Technik ist erforderlich.
(Hierzu ist der Pkt. 24.10 im Vertrag „Einzelvertrag Alttechnik inkl. Anlagen“ zu beachten, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Berechtigungsausweis C gemäß DB Richtlinie 892.0104 für Firmenmonteure (s. Anlage 5 DB Richtlinie 892.0104 „3. Einsatz von Firmenmonteuren“, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI33774). Der Berechtigungsausweis C befähigt zum eigenverantwortlichen Arbeiten an nicht in Betrieb befindlichen Teilen einer in Betrieb befindlichen LSTAnlage.
Hinweis: Zur Ausführung der Sicherungsanlage dürfen nur Funktionsteile und Schaltungen verwendet werden, die vom EBA oder der früheren Deutschen Bundesbahn/Deutschen Reichsbahn zugelassen und /oder von der DB Netz AG freigegeben sind bzw. eine NTZPrüferklärung haben.

— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist,
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in §123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
— Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang C, Anlage 9.1) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden,
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend Entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG),
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG),
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden,
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich Abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
— Die Anwendung von §§ 123,124 GWB bleibt vorbehalten.
Hinweis 1: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform. Teilnahmeanträge und Angebote sind zwingend über die e-Vergabeplattform (http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter der Vergabenummer 18FEI33774) einzureichen. Weitere Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Hinweis 2: Es liegt aktuell noch kein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn dieser zum Zuschlagszeitpunkt vorliegt. Wenn nicht, kann dies zur Aufhebung des Verfahrens führen.
Hinweis 3: Der Auftraggeber behält sich vor, den Gegenstand der Verhandlungen zu beschränken.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.