Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Ich erkläre/Wir erklären hiermit, dass gegen mich/uns als im Unternehmen verantwortlich handelnder
Person/en nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, hinsichtlich:
(§ 6 Abs. 5 lit. c) VOL/A, § 6 Abs. 4, 6 lit. c) VOL/A-EG)
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen;
§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen;
§ 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;
§ 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte;
§ 263 StGB Betrug;
§ 264 StGB Subventionsbetrug;
§ 334 StGB Bestechung und Artikel 2 § 1 sowie § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung;
§ 370 AO Steuerhinterziehung;
Zusätzliche Ausschlussgründe;
§ 70 StGB Anordnung des Berufsverbots;
§ 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot;
§ 242 StGB Diebstahl;
§ 246 StGB Unterschlagung;
§ 253 StGB Erpressung;
§ 265b StGB Kreditbetrug;
§ 266 StGB Untreue;
§ 267 StGB Urkundenfälschung;
§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen;
§§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten;
§ 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen;
§ 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr;
§ 306 StGB Brandstiftung;
§§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung;
§ 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen;
§ 333 StGB Vorteilsgewährung;
§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.