Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Es ist jeder zugelassen, der gem. § 75 (2) VgV nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrechtberechtigt ist, die Berufsbez. „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ zu tragen oder in der BRD als „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ tätig zu werden. Jurist. Personen sind zugelassen, wenn Sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortl. Berufsangehörigen gem. § 75 (2) VgV benennen.
Die Anforderungen des § 66 SächsBO sind zu erfüllen.
Folgende Erklärungen/Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen:
1) Erklärung über den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach Rechtsvorschrift des Staates, indem das Unternehmen niedergelassen ist):
Benennung des Registers, Eintragungszeitpunkt u. Registernr.. Die Nachweise über die Eintragung in der Liste qualifizierter Tragwerksplaner sowie ggf. der aktuelle Handelsregisterauszug sind als Kopie einzureichen.
Weitere Eigenerklärungen:
E1) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmenskein Insolvenzverfahren o. ein vergl. Verfahren beantragt o. eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet o. die Tätigkeit eingestellt wurde.
E2) Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt zum Beispiel wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB); wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aSTPO); wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO); rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber o. Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen.
— Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Bildung krimineller u. terroristischer Vereinigungen im Ausland (§§ 129, 129 a, 129 b StGB),
— Terrorismusfinanzierung o. wegen der Teilnahme an einer solchen Tat o. wegen der Bereitstellung o. Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz o. teilweise dazu verwendet werden o. dazu verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89 cStGB),
— Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB),
— Betrug (§ 263 StGB),
— Subventionsbetrug (§ 264 StGB),
— Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftl. Verkehr (§ 299 StGB),
— Bestechlichkeit u. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB),
— Vorteilsgewährung u. Bestechung (§§ 333, 334, 335a StGB).
Bestechung ausländ. Abgeordneter im Zusammenhang mit internat. Geschäftsverkehr(Artikel 2 § 2 Gesetz zur Bekämpfung internat. Bestechung),
— Menschenhandel oder Förderung des Menschenhandels(§§ 232, 233, 233a StGB); Steuerhinterziehung (§ 370 AO),
— Diebstahl (§ 242 StGB),
— Unterschlagung (§ 246 StGB),
— Erpressung (§ 253 StGB),
— Kreditbetrug (§ 265b StGB),
— Untreue (§ 266 StGB),
— Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
— Fälschung techn. Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
— Delikte im Zusammenhang mit Insolvenz (§ 283 ff. StGB),
— wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),
— Brandstiftung (§ 306 StGB),
— Baugefährdung (§ 319 StGB),
— Gewässer- u. Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),
— unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB).
Die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten o. Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
E3) Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben o. Beiträgen zur Sozialvers. nachgekommen ist.
E4) Erklärung,dass eine wissentl. falsche Angabe der vorstehenden Erklärung den Ausschluss von diesem u. weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.