HPK-Fahrdienst Christopherus Haus Dortmund

Beschreibung der Beschaffung

Werktägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur Christopherus Kindertagesstätte in Dortmund. Die Beauftragung umfasst die Beförderung sämtlicher in der Region wohnenden Kinder, die Fahrdienstorganisation, sowie das Beschwerdemanagement.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Angaben zu tätigen:
— zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail, Rechtsform, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, Amtsgericht, Handelsregister-Nr., Vertretungsberechtigte Person, Geburtsname, -datum und -ort sowie Nationalität bei natürlichen Personen),
— zu Subunternehmen (Name, Anschrift, Bezeichnung der Teilleistung, Unterschrift),
— zur Bietergemeinschaft (Bezeichnung der Teilleistung, Name, Anschrift, Unterschrift, Name des bevollmächtigten Vertreters),
— zu Insolvenzverfahren (Insolvenzverfahren eröffnet, befindet sich Liquidation).
Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bieter:
— sein Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und den gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat,
— das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,
— nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,
— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
— bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,
— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/ die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zu dem Gesamtumsatz für die Jahre 2014, 2015, 2016 sowie den Umsatz im Geschäftsbereich „Beförderung von behinderten Menschen“ für die Jahre 2015, 2016, 2017.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp, Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung).
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung neu angeschafft werden müssen, ist dieses zu benennen. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge die Lieferzusage der Händler sowie die Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern;
2) Referenzen aus dem Bereich „Beförderung von Menschen mit Behinderung“ benennen. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung sein.
Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.
Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt das Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag des Christopherus Haus e. V. durch.
Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform des LWL (www.lwl.org/eVergabe) erhältlich und stehen dort kostenlos zum Download zur Verfügung.
Fragen zu den Unterlagen können schriftlich bis zum 14.8.2018 an die angegebene Ansprechperson gestellt werden.
Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei „Kalkulationsgrundlagen“ (exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.
Die Anforderung ist durch beigefügten Vordruck per Fax oder E-Mail anzufordern. Erst nach Erhalt der entsprechenden unterschriebenen Datenschutzbestätigung wird der Zugangscode für die Kalkulationsgrundlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregisterund dem Vergaberegister NRW vom Auftraggeber für den Bieter eingeolt wird, der den Zuschlag erhalten soll.
Es gilt deutches Recht.
Die Vergabeunterlagen können von der Vergabestelle geändert oder ergänzt werden. Sofern die Vergabe über die Vergabeplattform abgewickelt wird, ist ein verbindlicher und jeweils aktueller Stand der Informationen zu dem Vergabeverfahren dort hinterlegt. Durch eine freiwillige Registrierung wird der Bieter über Änderungen des Vergabeverfahrens (z. B. aktualisierte Unterlagen) automatisch per E-Mail informiert. Ohne Registrierung ist der Bieter verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der sogenannten „Holschuld“.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.