Ingenieurleistungen Stilllegung Deponie Schwabach

Kurze Beschreibung

Die Ablagerungsphase der früheren Hausmülldeponie der Stadt Schwabach wurde zum 31.5.2005 beendet. Seitdem befindet sich die Deponie in der Stilllegungsphase. Für die Entlassung in die Nachsorge sind noch eine Reihe von deponietechnischen Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung erforderlich, insbesondere die Herstellung einer endgültigen Oberflächenabdichtung. Die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen sollen im Rahmen des Vergabeverfahrens beschafft werden.

Beschreibung der Beschaffung

1) Beschaffung von Planungsleistungen
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Planungsleistungen für die Stilllegung der Deponie Schwabach. Die Ablagerungsphase der früheren Hausmülldeponie der Stadt Schwabach wurde zum 31.5.2005 beendet. Seitdem befindet sich die Deponie in der Stilllegungsphase. Für die Entlassung in die Nachsorge sind noch eine Reihe von deponietechnischen Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung erforderlich, insbesondere die Herstellung einer endgültigen Oberflächenabdichtung. Die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen sollen im Rahmen des Vergabeverfahrens beschafft werden.
Gegenstand des Ingenieurvertrages und Leistungspflichten des Auftragnehmers sind im Wesentlichen folgende Ingenieurleistungen:
(1) Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk „Endgültige Oberflächenabdichtung der Deponie“ (§ 43 HOAI);
(2) Prüfungsleistungen für bestehende Kassetten 1, 2 und teilweise 3;
(3) Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk „Entgasung“ (§ 43 HOAI);
(4) Prüfungsleistungen für das bestehende Sickerwassererfassungssystem;
(5) Optional: Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk „Sickerwassererfassungssystem“ (§ 43 HOAI);
(6) Örtliche Bauüberwachung für alle zu überwachenden Ingenieurbauwerke (Besondere Leistung);
(7) Prüfen von Nachträgen (Besondere Leistung);
(8) Qualitätsmanagementplan (Besondere Leistung);
(9) Angebotseinholung Fremdprüfungen (Besondere Leistung);
(10) SiGe-Plan und SiGe-Koordination.
Es ist eine stufenweise Beauftragung für die Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI vorgesehen. Die Vergütung erfolgt im Einklang mit dem Preisrecht der HOAI als Vergütung gemäß HOAI oder als Pauschalvergütung. Die Beauftragung wird bei ungestörtem Verlauf des Vergabeverfahrens voraussichtlich im November 2018 erfolgen. Der Auftraggeber rechnet derzeit mit einem Baubeginn im Jahr 2021, einer Bauzeit voraussichtlich bis Ende 2022 und anschließender LPH 9 (Änderungen vorbehalten). Nähere Informationen enthalten der Entwurf des Ingenieurvertrags und die Leistungsbeschreibung einschließlich der dort hinterlegten Leistungsbilder.
Der Auftragnehmer hat die in dem Ingenieurvertrag und in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Quantitäts-, Qualitäts-, Termin- und Kostenziele des Auftraggebers („Vertragsziele“) umzusetzen und einzuhalten, insbesondere:
(1) Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Stilllegungsantrages für die Deponie Schwabach auf der Grundlage der DepV;
(2) fachgerechte Umsetzung des Stilllegungsbescheids bis zur abfallrechtlichen Abnahme;
(3) weitestgehende Integration bestehender Deponiekomponenten;
(4) Minimierung des Eingriffs in die bestehende Deponie. Die Vertragsziele können im Rahmen eines dynamischen Planungsprozesses nach den Regelungen des Ingenieurvertrags durch den Auftraggeber angepasst und/ oder geändert werden.
2) Bereitstellung der Vergabeunterlagen/ Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen
Der Auftraggeber schaltet unverzüglich nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eine Internetseite frei, auf der die Vergabeunterlagen grundsätzlich unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Als Ausnahme hiervon und zulässige Maßnahme zum Schutz der Vertraulichkeit bestimmter technischer Informationen fordert der Auftraggeber die Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung (§ 41 Abs. 3 VgV) für die Bekanntgabe des Passworts zum Öffnen der im Internet verfügbaren Vergabeunterlage „Konvolut Technische Unterlagen“ (zugleich Anlage 3 zum Ingenieurvertrag). Das Passwort wird unmittelbar nach Eingang der Vertraulichkeitserklärung mitgeteilt. Alle anderen Vergabeunterlagen sind ohne Passwortschutz bereitgestellt.

Beschreibung der Optionen

Die Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk „Sickerwassererfassungssystem“ werden nur abgerufen, wenn die vorgelagerte Prüfungsleistung des bestehenden Sickerwassererfassungssystems ergibt, dass Planungsleistungen für ein Ingenieurbauwerk erforderlich sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.