Interessenbekundungsverfahren i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BHO – Neubau und Betrieb Ganzjahresbad in Roding

Städtische Betriebe Roding AdöR

Der Auftraggeber führt ein Interessenbekundungsverfahren durch, um privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse am Neubau und Betrieb eines Ganzjahresbades in Roding zu bekunden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-09-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-16.

Wer?

• Städtische Betriebe Roding AdöR

Wie?

• Freizeiteinrichtungen › Bau von Freizeitzentren

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Oberpfalz › Cham

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-16	Auftragsbekanntmachung
2018-11-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bau von Freizeitzentren
Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber führt ein Interessenbekundungsverfahren durch, um privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse am Neubau und Betrieb eines Ganzjahresbades in Roding zu bekunden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bau von Freizeitzentren 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Cham 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Städtische Betriebe Roding AdöR
Postanschrift: Schulstraße 15
Postleitzahl: 93426
Postort: Roding
Kontakt
Internetadresse: http://www.sb-roding.de 🌏
E-Mail: manfred.janker@roding.de 📧
URL der Dokumente: https://www.sb-roding.de/de/freibad-platschare/ausschreibungen.html 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-16 📅
Einreichungsfrist: 2018-09-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-18 📅
Datum des Beginns: 2019-04-01 📅
Datum des Endes: 2046-04-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 158-361102
ABl. S-Ausgabe: 158
Zusätzliche Informationen

Die näheren Einzelheiten können den Verfahrensunterlagen A (Verfahrensbedingungen) und B (Informationsmemorandum zum Projekt) entnommen werden; für die Interessensbekundung sind die Formblätter gem. Verfahrensunterlage C zu verwenden. Die Verfahrensunterlagen können unter der auch in Ziffer I.1 angegebenen Internetadresse, www.sb-roding.de/freibad-platschare/ausschreibungen, abgerufen werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeber führen ein Interessenbekundungsverfahren durch, um privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse am Neubau und Betrieb eines Ganzjahresbades in Roding zu bekunden.

Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um eine vergaberechtliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts (GWB, VOB/A EU, VgV oder KonzVgV) und um keine Vorinformation nach der RL 2014/24/EU oder der RL 2014/23 (vgl. § 12 EU VOB/A, § 38 Abs. 4 VgV, § 22 Abs. 1 KonzVGV) sondern lediglich um eine haushaltsrechtliche Markterkundung. Durch das Interessenbekundungsverfahren werden weder die öffentliche Stelle noch die Interessenten zur Durchführung des Projekts berechtigt oder verpflichtet. Das Verfahren dient vielmehr der Vorbereitung der Entscheidung der öffentlichen Stelle über die Einleitung eines eventuellen Vergabeverfahrens.

Gegenstand dieses Interessenbekundungsverfahrens ist der Neubau eines Ganzjahresbades in Roding als Ersatz für das landkreiseigene Hallenbad und das städtische Freibad. Das Ganzjahresbad soll für die Dauer von 25 Jahren ab Fertigstellung unterhalten und betrieben werden.

Die näheren Einzelheiten zum geplanten Projekt können dem Informationsmemorandum, Verfahrensunterlage B, zum Interessenbekundungsverfahren entnommen werden. Diese steht unter der unter Ziffer I.1 angegebenen Internetadresse zum Download zur Verfügung.

Für die Interessensbekundung haben die Interessenten davon auszugehen, dass ein Investor für den Bau des Ganzjahresbades primär keine Finanzierungsbeteiligung (Entgelt) erhalten soll, sondern sich über Entgelte aus dem Betrieb des Ganzjahresbades refinanzieren soll. Hierzu soll er das ausschließliche Recht erhalten, das Ganzjahresbad über den Zeitraum von 25 Jahren zu betreiben. Die näheren Einzelheiten zu den Rahmenbedingungen für einen privaten Investor und zu den von den Interessenten geforderten Angaben können den Verfahrensbedingungen, Verfahrensunterlage A, entnommen werden. Auch diese Verfahrensunterlage steht unter der unter Ziffer I.1 angegebenen Internetadresse zum Download zur Verfügung.

Der Interessent soll für den Bau des Ganzjahresbades primär keine Finanzierungsbeteiligung (Entgelt) erhalten, sondern soll sich über Entgelte aus dem Betrieb des Ganzjahresbades über den Zeitraum von 25 Jahren finanzieren. Hierzu soll er das ausschließliche Recht zur Nutzung des Ganzjahresbad erhalten.

Der Interessent wird für die Nutzung des Grundstückes des Auftraggebers eine noch zu verhandelnde, marktübliche Bruttomiete an die Auftraggeber als Grundstückseigentümer zu entrichten haben. Im Falle einer Wirtschaftlichkeitslücke des Interessenten sind die AG grundsätzlich bereit, einen Baukostenzuschuss zur Durchführung der Investition zu leisten. Für diesen Baukostenzuschuss können die AG für förder fähige Vorhabenbestandteile eine staatliche Förderung beantragen, die von folgenden Voraussetzungen abhängt.

— Der Investor/Betreiber muss im Einklang mit den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften (KonzVgV bzw. VOB/A EU oder VgV) ausgeschrieben werden,

— die Auftraggeber müssen sich einen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und den Betrieb der Einrichtung einschließlich der Preisgestaltung der Eintrittspreise vorbehalten,

— die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung muss sichergestellt sein,

— die zweckentsprechende Nutzung der geförderten Maßnahme während der 25-jährigen Bindungsfrist muss dinglich gesichert werden,

— der Maßnahmenträger muss das Recht der zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen zur Prüfung der Maßnahme anerkennen,

— und das geförderte Unternehmen darf kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 1 Abs. 4 lit. c iVm Art. 2 Nr. 18 AGVO (VO[EU] 651/2014) sein.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Roding

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

A) Interessensbekundungserklärung (Formblatt C.1);

B) Basisinformation zum Interessenten gem. Formblatt C.2;

C) Im Fall einer Interessentengemeinschaft: Eigneerklärung der Interessentengemeinschaftsmitglieder und Benennung desjenigen, der den Interessenten vertritt, und Nachweis der Vertretungsmacht, soweit erforderlich (Formblatt C.3);

D) Eigenerklärung des Interessenten, dass keine Ausschlussgründe üfr eine Bewerbung in einem späteren Vergabeverfahren vorliegen (Formblatt C.4).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

E) Eigenerklärung zum Jahresumsatz (netto) des Interessenten in den letzten drei abgschlossenen Geschäftsjahren gemäß Formblatt C.5;

F) Eigenerklärung zu den Anforderungen nach Ziffer 4.2 der Richtlinien zur Förderung von touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) – Formblatt C.6.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

G) Nennung von Referenzen zu den in den letzten zehn Jahren vergleichbaren Projekten. Vergleichbar sind dabei Projekte, die mindestens den Bau und den Betrieb von Bädern oder vergleichbarer Freizeiteinrichtungen umfassen (Formblatt C.7).

Zusätzlich zu den Inhalten der Interessenbekundung vorzulegende Unterlagen:

H) Finanzierungs- und Betriebskonzept zur Darlegung der konkreten Art und Umsetzung der Aufgabenerfüllung, insbesondere im Hinblick auf die Investitions- und Betriebskosten über eine Laufzeit von 25 Jahren (Formblatt C.8).

I) Finanzdaten zum Finanzierungs- und Betriebskionzept gemäß Formblatt C.9.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2018-09-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Cham, Landratsamt
Postanschrift: Rachelstraße 6
Postort: Cham
Postleitzahl: 93413
Land: Cham 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Roding
Kontakt
Kontaktperson: Manfred Janker
Internetadresse: www.sb-roding.de 🌏
Kontaktperson: Landrat Franz Löffler
E-Mail: poststelle@lra.landkreis-cham.de 📧
Internetadresse: https://www.landkreis-cham.de/landkreis-landratsamt 🌏
Kontaktperson: Erster Bürgermeister Franz Reichold
E-Mail: poststelle@roding.de 📧
Internetadresse: www.roding.de 🌏
Dokumente URL: https://www.sb-roding.de/de/freibad-platschare/ausschreibungen.html 🌏
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wird keine Vergütung gewährt. Auslagen der Teilnehmer werden nicht ersetzt.

Zusätzliche Hinweise:

Zu II.2.5): Die Angaben sind dem Umstand geschuldet, dass es sich hierbei um ein (vorformuliertes) Pflichtfeld handelt. Im Interessenbekundungsverfahren gibt es keine Zuschlagskriterien, die Angabe ist folglich zu ignorieren.

Zu VI.4): Die Angaben sind dem Umstand geschuldet, dass es sich hierbei um ein Pflichtfeld handelt. Eine Rechtsschutzmöglichkeit vor den Vergabekammern ist nicht gegeben.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Eine Rechtsschutzmöglichkeit vor den Vergabekammern ist nicht gegeben, da es sich nicht um ein Vergabeverfahren handelt.
Postort: K.a.
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 158-361102 (2018-08-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber hat ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse am Neubau und Betrieb eines Ganzjahresbades in Roding zu bekunden.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 227-518732
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 158-361102
ABl. S-Ausgabe: 227
Zusätzliche Informationen

Die Bekanntmachung betrifft ein unverbindliches Interessenbekundungsverfahren, durch das weder der Auftraggeber noch die Interessenten zur Durchführung des Projekts verpflichtet werden. Es diente der Vorbereitung der Entscheidung des Auftraggebers über die Einleitung eines eventuellen Vergabeverfahrens. Die vergaberechtlichen Bestimmungen sind nicht anwendbar. Zusätzliche Hinweise: Zu II.2.5): Die Angaben sind dem Umstand geschuldet, dass es sich hierbei um ein (vorformuliertes) Pflichtfeld handelt. Im Interessenbekundungsverfahren gibt es keine Zuschlagskriterien, die Angabe ist folglich zu ignorieren. Zu VI.4): Die Angaben sind dem Umstand geschuldet, dass es sich hierbei um ein Pflichtfeld handelt. Eine Rechtsschutzmöglichkeit vor den Vergabekammern ist nicht gegeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeber haben ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse am Neubau und Betrieb eines Ganzjahresbades in Roding zu bekunden.

Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelte es sich nicht um eine vergaberechtliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts (GWB, VOB/A EU, VgV oder KonzVgV) und um keine Vorinformation nach der RL 2014/24/EU oder der RL 2014/23 (vgl. § 12 EU VOB/A, § 38 Abs. 4 VgV, § 22 Abs. 1 KonzVGV) sondern lediglich um eine haushaltsrechtliche Markterkundung. Durch das Interessenbekundungsverfahren werden weder die öffentliche Stelle noch die Interessenten zur Durchführung des Projekts berechtigt oder verpflichtet. Das Verfahren diente vielmehr der Vorbereitung der Entscheidung der öffentlichen Stelle über die Einleitung eines eventuellen Vergabeverfahrens.

Der Interessent wird für die Nutzung des Grundstückes des Auftraggebers eine noch zu verhandelnde, marktübliche Bruttomiete an die Auftraggeber als Grundstückseigentümer zu entrichten haben. Im Falle einer Wirtschaftlichkeitslücke des Interessenten sind die AG grundsätzlich bereit, einen Baukostenzuschuss zur Durchführung der Investition zu leisten. Für diesen Baukostenzuschuss können die AG für förderfähige Vorhabenbestandteile eine staatliche Förderung beantragen, die von folgenden Voraussetzungen abhängt.

Referenz
Zusätzliche Informationen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postort: k.a.
Quelle: OJS 2018/S 227-518732 (2018-11-22)

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