Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die in den Vergabeunterlagen als Anlage 3 enthaltene Eigenerklärung ist einzureichen und enthält unter lit. B folgende Erklärungen zur Eignung:
(1) Der Bieter erklärt, dass
1) eine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist. Dem Angebot ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (Kopie) beigefügt. Der Auszug ist zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate.
2) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt sind.
3) sein Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist und im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Dem Angebot ist ein aktueller Auszug aus dem Gewerberegister (Kopie) beigefügt. Der Auszug ist zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate.
4) sein Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist und der Verpflichtung zur Beitragszahlung nachkommt und auch weiterhin nachkommen wird.
(2). Der Bieter verpflichtet sich,
1) Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.
2) Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, überprüfbare deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten sowie auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.
3) im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.
Die in den Vergabeunterlagen ferner geforderten Erklärungen sind einzureichen:
— Anlage 3a Erklärung zur Bietergemeinschaft,
— Anlage 3b Erklärung zu Unterauftragnehmer,
— Anlage 4 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB i.V.m. § 42 VgV,
— Anlage 5 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung,
— Anlage 6 Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen,
— Anlage 7 Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.