Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut

Stadt Dormagen -Technische Betriebe Dormagen AöR

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut:
60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;
300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;
6 800 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-07-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-06-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Stadt Dormagen -Technische Betriebe Dormagen AöR

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammentsorgung

Wo?

• Düsseldorf › Rhein-Kreis Neuss

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-06-12	Auftragsbekanntmachung
2019-03-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-06-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schlammentsorgung
Kurze Beschreibung:

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut: 60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes; 300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut; 6 800 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schlammentsorgung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schlammentsorgung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Düsseldorf 🏙️
Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Dormagen -Technische Betriebe Dormagen AöR
Postanschrift: Mathias-Giesen-Str. 11
Postleitzahl: 41540
Postort: Dormagen
Kontakt
Internetadresse: http://www.dormagen.de 🌏
E-Mail: vergabe@stadt-dormagen.de 📧
Telefon: +49 2133/257547 📞
Fax: +49 2133/257408 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E59938546 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-12 📅
Einreichungsfrist: 2018-07-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 112-255097
ABl. S-Ausgabe: 112
Zusätzliche Informationen

Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist es denkbar, dass auf Anforderung des AG einzelne Rechengutcontainer auf dem Klärwerksgelände umgestellt bzw. gerückt werden müssen. Aus diesem Grund wird in dieser Eventualposition der Einheitspreis für das Rücken einzelner Container abgefragt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut:

60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;

300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;

6 800 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Geschätzter Gesamtwert: 623 900 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: TBD EU 01-18 (ELViS-ID: E59938546) Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut
Losnummer: 1: Transport von Rechengut
Kurze Beschreibung:

Das Rechengut der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld fällt in gewaschener und gepresster Form in einer Menge von derzeit etwa 30 Containern mit einem Fassungsvermögen von 10 m

Über den Auftragszeitraum von 2 Jahren ergeben sich dann etwa 60 Container Rechengut. Hierfür sind 2 Container zu je 10 m

Die hier angegebenen Mengen für Rechengut sind Erfahrungswerte aus den vergangenen 2 Jahren. Betriebsbedingte Schwankungen sind möglich.

Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind – Gestellung von Containern.

— Übernahme, Verwiegung und Transport zur Wertstoffaufbereitungsanlage Neuss-Grefrath.

Dauer: 24 Monate
Zusätzliche Informationen:

Losnummer: 2: Stoffliche Verwertung von Sandfanggut
Kurze Beschreibung:

Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind – Übernahme und Verwiegung.

— Transport, gegebenenfalls Zwischenlagerung,

— Fachgerechte Aufbereitung und Verwertung,

— Dokumentation für die gesamten im Verwertungszeitraum abgenommenen Reststoffe.

Losnummer: 3: Thermische Verwertung von Klärschlamm
Kurze Beschreibung:

Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind – Containergestellung.

— Übernahme des Schlammes und Transport,

— gegebenenfalls Zwischenlagerung,

— thermische Verwertung,

— Dokumentation für den gesamten im Verwertungszeitraum abgenommenen und verwerteten Klärschlamm Spezielle Anforderungen an die thermische Verwertung des Klärschlammes:

Der hier gewählte Weg der thermischen Verwertung wird als der ökologisch sinnvollste angesehen, da eine Verwertung in der Landwirtschaft aufgrund der seit dem 1.1.2015 geltenden Grenzwerte der Düngemittelverordnung nicht sicher möglich ist.

Unter thermischer Verwertung wird im Folgenden z. B. die thermische Verwertung des Klärschlammes – in Monoverbrennungsanlagen,

— in der Mitverbrennung in Kohlekraftwerken,

— in der Mitverbrennung in Zementwerken oder,

— in Abfallverbrennungsanlagen verstanden.

Der AN muss bei Angebotsabgabe eine detaillierte Beschreibung der zu beschickenden Verbrennungsmaßnahme vorlegen. Hieraus müssen folgende Angaben hervorgehen:

— Beschreibung von Transport, ggfs. Zwischenlagerung,

— Verbrennungsstandort, Betreiber,

— Anlagenkapazität und Laufzeit,

— Beschreibung des technischen Verfahrens,

— Nachweis erforderlicher Genehmigungen.

Die Kapazitäten und Laufzeiten müssen ausreichend sein, den zur Verbrennung angedienten Klärschlamm des Auftragnehmers vollständig aufnehmen zu können.

Ein Einsatz des Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung ist nur dann zulässig, wenn es sich tatsächlich und zweifelsfrei um eine Verwertung handelt. Dies muss über folgenden Nachweis belegt werden:

— durch Vorlage einer prüffähigen Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass das angebotene Verfahren zur thermischen Klärschlammentsorgung eine Verwertungsmaßnahme darstellt.

Oder durch - Vorlage eines prüffähigen Nachweises, aus dem hervorgeht, dass der entwässerte Klärschlamm der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld vor der Verbrennung ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energieträger oder elektrischer Energie, z. B. mit ansonsten nicht genutzter Abwärme oder durch Solarenergie, auf einen Heizwert von mindestens 5 000 KJ/kg vorgetrocknet wird und innerhalb der gesamten Verfahrenskette der thermischen Verwertung,

Bestehend aus vorbeschriebener Vortrockung und anschließender Verbrennung,

Letztlich fossile Brennstoffe substituiert werden.

Nur bei Vorliegen dieses Nachweises kann ein Einsatz des Dormagener Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung erfolgen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

41539 Dormagen, Oberster Monheimer Weg (Kläranlage Dormagen-Rheinfeld)

41539 Dormagen, Monheimer Weg (Kläranlage Dormagen-Rheinfeld)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: — Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nach Beauftragung und vor Auftragsbeginn hat der AN nachzuweisen:

Eine KFZ-Haftpflichtversicherung einschließlich einer Umweltschadenversicherung (USV) nach Umweltschadensgesetz mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. €.

Eine Betriebshaftpflichtversicherung für die vom Vertrag umfassten Tätigkeiten, einschließlich einer darauf bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung (UHV), mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. €. Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG. Während der Vertragslaufzeit hat der AN dem AG den Fortbestand der Versicherung jederzeit auf Verlangen nachzuweisen. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestandes des Versicherungsschutzes abhängig machen. Der AN ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn eine Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-08-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-07-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: 41539 Dormagen, Paul-Wierich-Platz 1: Historisches Rathaus, 2. OG, Zimmer 2.05a

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stadt Dormagen – F 10/30 – Z. SUB: Frau Silke Voigt
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E59938546 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Mai/Juni 2020

Die Vergabe- und Vertragsunterl. sind ausschl. als Download bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS erhältlich unter: www.subreport.de/E59938546.

Der Download ist kostenfrei ohne Zugangsbeschränkungen und Registrierungszwang möglich. Die Kommunikation zwischen Bietern und ausschreibender Stelle erfolgt ausschl. über die Vergabeplattform Subreport-ELViS und umfasst sowohl Fragen der Bieter an die ausschreibende Stelle sowie die Antworten in Form von Bieterrundschreiben. Darüber hinaus stellt die ausschreibende Stelle über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS zusätzliche Informationen und korrigierte Vergabeunterl. zum Austausch gegen bereits heruntergeladene zur Verfügung, sofern dies erforderlich ist. Ein anderer Kommunikationsweg als über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS wird nicht zugelassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,

Dass zusätzliche Informationen der ausschreibenden Stelle und Bieterrundschreiben nicht auf anderem Wege bekannt gegeben werden.

Die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform Subreport-ELViS steht nur registrierten Bietern zur Verfügung.

Der AG verlangt daher von interessierten Unternehmen, die als Bieter ein Angebot abgeben wollen,

Die eindeutige Registrierung (Reg.) gem. § 9 Abs. 3 VgV bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die Reg.

Ist notwendig, um die Kommunikation mit der ausschreibenden Stelle sicher zu stellen. Die Reg. ist kostenfrei und unverbindlich und dient der ordnungsgemäßen Abwicklung des Vergabeverfahrens. Bietern, die die Vergabeunterl. bereits ohne Reg. heruntergeladen haben, wird empfohlen, über den bekanntgegebenen Downloadlink die Reg. nachzuholen und die Vergabeunterlagen erneut herunter zu laden.

Angebote von Bietern, die nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, z. B. weil wegen einer fehlenden Reg. wichtige Informationen oder Austauschdokumente nicht berücksichtigt wurden, können von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Bieter kann in diesem Falle nicht rügen, er habe von den Änderungen, deren Nichtberücksichtigung zum Wertungsausschluss geführt haben, keine Kenntnis erlangt. Bei der Reg. geben die Bieter unter anderem eine E-Mail-Adresse an. Nach Abschluss der Reg.

Erhalten die Bieter Zugangsdaten zur Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die E-Mail-Adresse sollte daher eine real existierende Adr. sein, die auch im Vertretungsfall genutzt wird, da die Vergabeplattform dieser E-Mail-Adresse die notwendigen Mitteilungen verschickt, z. B. wenn die ausschr. Stelle zusätzl. Infos bereit gestellt hat.

Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. Bieter und deren Bevollm. sind zur Angebotseröffnung nicht zugelassen.

Der AN erklärt mit Abgabe des Angebotes, dass er mit den gesetzl. Vorgaben zur Verwertung (KrW-/AbfG samt untergesetzl. Regelwerk und länderspez. Regelg.) vertraut ist u. diese sowie die in der Leistungsbeschr. def. spez. Anforderung des AG einhält.

Rechnungen können grundsätzl. dann vom AN an den AG gestellt werden, wenn Leistungen vollständig erbracht wurden. Dies ist mit Rechnungsstellung entsprechend durch Original-Wiegenoten (leer und voll) und entsprechende vom AG gegengezeichnete Übernahme- bzw. Begleitscheine zu dokumentieren. Die Abrechnung darf nur monatlich erfolgen. Die Zahlung an den AN erfolgt nur nach nachgew. und akzeptierter Leistung.

Die angebotenen Preise sind Festpreise und gelten für den gesamten Auftragszeitraum. Eine Preisanpassung ist nicht vorgesehen.

Mit in die Kalkulation einzubeziehen sind sämtl. für die Erbringung der Leistungen erforderl. Unterl., Gebühren und Nachweise.

Für nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistungen erfolgt keine Zahlung vom AG an den AN. Nicht ordnungsgemäße Leistungen liegen z. B. vor, wenn – keine Genehmigungen für eine Zwischenlagerung, Aufbereitung, Verwertung vorliegen oder

— die Zwischenlagerung, Aufbereitung, Verwertung nicht entsprechend der erteilten Genehmigungen durchgeführt wird oder,

— andere als die angebotenen und vereinbarten Verwertungswege durchgeführt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2114753637 📞
E-Mail: poststelle@brd.nrw.de 📧
Fax: +49 2114753989 📠
Internetadresse: https://www.brd.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag einleitet (§ 160 I GWB). Eine Nachprüfung von Amts wegen findet insofern nicht statt. Die Erforschung des Sachverhaltes erfolgt hingegen von Amts wegen(§ 163 I GWB).

Es wird auf die Notwendigkeit der Antragsbefugnis hingewiesen (§ 160 II GWB):

Antragsbefugt ist hiernach jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 VI GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 161 GWB:

— Der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen ist (§ 161 I Satz 1 GWB),

— der Antrag ein bestimmtes Begehren enthalten soll (§ 161 I S.2 GWB),

— ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich.

Des GWB einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen hat (§ 161 I S.3 GWB).

— Die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung.

Mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismitteln enthalten muss sowie darzulegen ist, dass die Rüge gegen den Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen (§ 161 II GWB).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 160 III GWB folgende Gründe den Antrag unzulässig machen:

— Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen.

Des Nachprüfantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber diesen nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt (160 III Nr.1 GWB). Die Frist nach § 134 II GWB bleibt unberührt,

— der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die…

… aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 III Nr.2 GWB),

… erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Nr.3 GWB),

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 III Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Dormagen – Der Bürgermeister – F 10/30 Zentrale Submissionsstelle
Postanschrift: Paul-Wierich-Platz 1
Postort: Dormagen
Postleitzahl: 41539
Telefon: +49 2133257-547 📞
E-Mail: vergabe@stadt-dormagen.de 📧
Fax: +49 2133257-408 📠
Internetadresse: https://www.dormagen.de 🌏
Quelle: OJS 2018/S 112-255097 (2018-06-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: TEDE5/2018-011359
Kurze Beschreibung:

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport vonRechengut: — 60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes, — 300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut, — 6 800 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.

Gesamtwert des Auftrags: 852920.60 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Kreis Neuss 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Dormagen – Technische Betriebe Dormagen AöR
Kontakt
Internetadresse: https://dormagen.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 056-129867
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 112-255097
ABl. S-Ausgabe: 56

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport vonRechengut:

— 60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes,

— 300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut,

— 6 800 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.

Bezeichnung des Loses: Transport von Rechengut
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die hier angegebenen Mengen für Rechengut sind Erfahrungswerte aus den vergangenen 2 Jahren.

Betriebsbedingte Schwankungen sind möglich.

Bezeichnung des Loses: Stoffliche Verwertung von Sandfanggut
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind – Übernahme und Verwiegung:
Bezeichnung des Loses: Thermische Verwertung von Klärschlamm
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind – Containergestellung:

— in der Mitverbrennung in Zementwerken oder

Oder durch – Vorlage eines prüffähigen Nachweises, aus dem hervorgeht, dass der entwässerte Klärschlamm der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld vor der Verbrennung ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energieträger oder elektrischer Energie, z. B. mit ansonsten nicht genutzter Abwärme oder durch Solarenergie, auf einen Heizwert von mindestens 5 000 KJ/kg vorgetrocknet wird und innerhalb der gesamten Verfahrenskette der thermischen Verwertung, bestehend aus vorbeschriebener Vortrockung und anschließender Verbrennung, letztlich fossile Brennstoffe substituiert werden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

41539 Dormagen

Oberster Monheimer Weg (Kläranlage Dormagen-Rheinfeld)

Monheimer Weg (Kläranlage Dormagen-Rheinfeld)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-08-29 📅
Name: EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH
Postanschrift: Greefsallee 1-5
Postort: Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland 🇩🇪
Viersen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 52621.80 EUR 💰
Name: REMONDIS Aqua Stoffstrom GmbH & Co.KG
Postort: Mühlheim an der Ruhr
Land: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 800298.80 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stadt Dormagen – F 10/30 – Z. SUB

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Telefon: +49 2211473045 📞
E-Mail: vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 211472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

— Der Antrag ein bestimmtes Begehren enthalten soll (§ 161 I S.2 GWB),

— Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen hat (§ 161 I S.3 GWB).

— Die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismitteln enthalten muss sowie darzulegen ist, dass die Rüge gegen den Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen (§ 161 II GWB).

— Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber diesen nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt (160 III Nr. 1 GWB). Die Frist nach § 134 II GWB bleibt unberührt.

— Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die…

… erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Nr. 3 GWB).

— Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 III Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2019/S 056-129867 (2019-03-15)

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