Kollektivvertrag Pensionsrückdeckungsversicherung

Stadt Remscheid, Interne Dienste, Materialwirtschaft

Die Stadt Remscheid beabsichtigt, einen Versicherungsvertrag in Form eines Kollektivvertrages zur Rückdeckung der zukünftig zu zahlenden Pensionsverpflichtungen des Feuerwehrdienstes inklusive der berücksichtigungsfähigen Angehörigen zum 1.12.2018 neu zu vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-09-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-24.

Wer?

• Stadt Remscheid, Interne Dienste, Materialwirtschaft

Wie?

• Versicherungen und Altersvorsorge › Versicherungen

Wo?

• Düsseldorf › Remscheid, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-24	Auftragsbekanntmachung
2018-11-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Versicherungen
Referenznummer: 18-18-0091-11
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Versicherungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Remscheid, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Remscheid, Interne Dienste, Materialwirtschaft
Postanschrift: Theodor-Heuss-Platz 1
Postleitzahl: 42853
Postort: Remscheid
Kontakt
Internetadresse: http://www.remscheid.de 🌏
E-Mail: ausschreibung@remscheid.de 📧
Telefon: +49 219116-2777 📞
Fax: +49 219116-12777 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXS0YY3YY6J 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXS0YY3YY6J 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2018-09-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 163-372797
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen
Vertreter des Auftraggebers

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

1.1) Ausgangssituation

Die Stadt Remscheid hatte bereits im Jahre 1999 für die Jungbeamtinnen und -beamten der Stadt Remscheid einen Kollektivvertrag in Form einer Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Diese Kapitalbildenden Rentenversicherungen dienen zur Absicherung zukünftig zu zahlender Altersbezüge (Pension) wie auch einer Hinterbliebenenversorgung. Der Vertrag wurde in Gestalt einer Gruppen- (= Kollektiv-) versicherung angelegt, mit einer eingeschlossenen 80 % Hinterbliebenenversorgung im Falle des Todes während der aktiven Dienstzeit und einer eingeschlossenen Witwen-/Witwerrente im Alter. Nicht versichert wurde das Risiko einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit sowie einer evtl. Halbwaisenversorgung.

Der seit 1999 bestehende Kollektivvertrag wurde seitens des Versicherers zum 1.12.2017 fristgerecht gekündigt, mit der Maßgabe, dass bereits versicherte Personen im Vertragsverhältnis verbleiben. Der neue Versicherungsvertrag wird für die ab dem Jahr 2017 zu versichernden Personen (= Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes) gelten;

1.2) Ziele der Vergabe

Die Stadt Remscheid ist grundsätzlich nach Landesbeamtenversorgungsgesetz LBeamtVG NRW verpflichtet, eine Versorgung in Form einer Pension zu leisten. Die Höhe und das Entstehen des Versorgungsanspruchs sind im LBeamtVG NRW geregelt. Danach wird ein Ruhegehalt nur dann gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte

1) eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat; oder

2) infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Die zu zahlenden Versorgungsleistungen schuldet der Dienstherr, bei dem der Beamte, die Beamtin zuletzt beschäftigt war. Ungeachtet der Mehrzahl an Versorgungsarten gemäß § 2 LBeamtVG NRW will die Stadt Remscheid im neu abzuschließenden Versicherungsvertrag ausschließlich das Ruhegehalt im Alter sowie die Hinterbliebenenversorgung absichern und zwar in Form einer Rückdeckungsversicherung.

Der neue Versicherungsvertrag wird nur für die neu – ab 2017 – ins Beamtenverhältnis übernommenen Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes gelten. Die beiden seit 1999 parallel bestehenden Gruppenverträge

1) für den „Altbestand“ des Feuerwehrdienstes sowie

2) für die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes werden in der jetzigen Form fortgeführt und sind nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens.

Dauer: 48 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Stadt Remscheid

Personal und Organisation Theodor-Heuss-Platz 1

42853 Remscheid

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Über das Vermögen des Bewerbers ist kein Insolvenzverfahren (oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren) eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist nicht beantragt und ein solcher Antrag ist auch nicht mangels Masse abgelehnt worden;

b) Der Bewerber befindet sich nicht in Liquidation;

c) Der Bewerber hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt;

d) Ausdrückliche Erklärung des Bieters in seinem Angebot, keine schwere Verfehlung begangen zu haben, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;

e) Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit dem Angebot dem Auftraggeber zu übergeben:

— ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters, und

— eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren sowie bei Abschluss und Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt, mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen entgegenzunehmen und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

f) Der Bieter hat in seinem Angebot unter Bezugnahme auf die Leistungspositionen der Leistungsbeschreibung Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer vergeben will und diese zu benennen. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern ist deren Erklärung sowie eine Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragserfüllung auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen;

g) Nachweis über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in Deutschland;

Für die Eigenerklärungen (1a bis 1f) sind entsprechende Vordrucke (Bietererklärung Allgemein, Bietererklärung Bietergemeinschaft, Bietererklärung MiLoG, Bietererklärung Nachunternehmer, Bietererklärung Zuverlässigkeit) den Vergabeunterlagen beigefügt und mit dem Angebot abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Allgemeine Unternehmensdarstellung mit mindestens folgenden Angaben abzugeben: Name, Anschrift, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse;

b) Darstellung Leistungsportfolio (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.1);

c) Angabe des Jahresumsatzes/Volumens bezogen auf den Auftragsgegenstand (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.2);

d) Darstellung von Referenzen und Erfahrungen (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.4 und B 2.5);

e) Angaben zur Substanzkraft (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.6);

f) Angaben zu den Kosten (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.6).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Erklärung über die Verwendung der deutschen Sprache (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung A 1.1 und A 1.2);

b) Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter/-innen bezogen auf den Auftragsgegenstand (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 2.3);

c) Erklärung zur ausreichenden Qualifikation der Mitarbeiter/-innen (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung A1.4);

d) Erklärung über Unterstützung und Servicequalität sowie Datenschutzerklärung (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung A 3.2, A 3.3 und A 3.4);

e) Bereitstellung von Mustern zu notwendigen Formularen und Vorlagen (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 4.1, B 4.2, B 4.3, und B 4.4);

f) Bereitstellung von Mustern zu notwendigen Vertragsunterlagen (Näheres siehe Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung B 5.1, B 5.2, B 5.3, B 5.4 und B.5.5).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-11-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-09-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:30
Zusätzliche Informationen: Vertreter des Auftraggebers

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.remscheid.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXS0YY3YY6J 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

a) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform www.vergabe.nrw.de zur Verfügung und können dort kostenlos heruntergeladen werden. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich, falls nicht schon vorhanden. Ein Versand in Papierform ist nicht vorgesehen;

b) Die Stadt Remscheid übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Bekanntmachungen, die in anderen Ausschreibungsblättern oder auf anderen Ausschreibungsplattformen im Internet veröffentlicht wurden;

c) Auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Remscheid www.remscheid.de wird hingewiesen;

d) Die Sprache ist Deutsch; dies gilt für den kompletten schriftlichen und mündlichen Geschäftsverkehr;

e) Es gelten die Vergabeunterlagen. Bedingungen des Anbieters werden ausdrücklich ausgeschlossen;

f) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter;

g) Der Bewerber unterliegt mit der Abgabe seines Angebotes auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A bzw. § 62 VgV);

h) Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Unverzüglich bei Erkennen einer Verletzung der Vergabevorschrift (§ 160 GWB). Im Fall der Mitteilung nach § 134 GWB innerhalb von 10 bzw. 15 Tagen nach Absendung der Mitteilung.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YY3YY6J

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 2211472891 📠
Quelle: OJS 2018/S 163-372797 (2018-08-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Remscheid beabsichtigte, einen Versicherungsvertrag in Form eines Kollektivvertrages zur Rückdeckung der zukünftig zu zahlenden Pensionsverpflichtungen des Feuerwehrdienstes inklusive der berücksichtigungsfähigen Angehörigen zum 1.12.2018 neu zu vergeben.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Remscheid
Kontakt
Telefon: +49 2191-162777 📞
Fax: +49 2191-1612777 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 225-515440
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 163-372797
ABl. S-Ausgabe: 225

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Remscheid ist grundsätzlich nach Landesbeamtenversorgungsgesetz LBeamtVG NRW verpflichtet, eine Versorgung in Form einer Pension zu leisten. Die Höhe und das Entstehen des Versorgungsanspruchssind im LBeamtVG NRW geregelt. Danach wird ein Ruhegehalt nur dann gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte

1) eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat oder

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Substanzkraft
Qualitätskriterium (Gewichtung): 55 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Referenzprojekte/Erfahrung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Kostenkriterium (Name): Kosten (Verwaltungskostenquote, Abschlusskostenquote)
Kostenkriterium (Gewichtung): 10 %
Kostenkriterium (Name): Preis (Jahresprämie, Garantierente, Überschussrente)
Kostenkriterium (Gewichtung): 25 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Interne Dienste, Materialwirtschaft

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Cecilienallee 2
Quelle: OJS 2018/S 225-515440 (2018-11-21)

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