Konzeptverfahren Osdorfer Straße 17, 18 – Grundstück zur Entwicklung eines vielfältigen Wohn- und Atelierstandortes auf Grundlage eines Erbbaurechtes

Kurze Beschreibung

Die BIM GmbH bestellt im Namen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und des Landes Berlin ein Erbbaurecht an den insgesamt ca. 2210 m großen Grundstücken in der Osdorfer Straße 17, 18, 12207 Berlin. Für die Grundstücke ist die Entwicklung eines vielfältigen Wohn- und Atelierstandortes vorgesehen. Dabei sollen mindestens 20 % bis maximal 50 % der Geschossfläche für Ateliers berücksichtigt werden. Wir weisen darauf hin, dass in dieser Bekanntmachung nur die wesentlichen Informationen angegeben sind. Dies ist in den Formularen zur Richtlinie von 2014 aufgrund der Zeichenbegrenzung so vorgesehen. Weitere Einzelheiten zur konkreten Grundstückssituation, den damit verbundenen Anforderungen des Grundstückseigentümers sowie zum Konzeptverfahren sind den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen (s. Ziff. I.3 sowie Hinweise unter VI.3). Bezüglich der Anforderung der Vergabeunterlagen sind die Hinweise unter Ziff. VI.3) zu beachten.

Beschreibung der Beschaffung

Die Grundstücke Osdorfer Str. 17 und 18 in 12207 Berlin liegen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, im Ortsteil Lichterfelde. Die Grundstücke werden als eine Einheit im Rahmen eines Konzeptverfahrens angeboten.
Zielsetzung ist die Bestellung eines Erbbaurechts an den insgesamt ca. 2 210 m großen Grundstücken an eine genossenschaftlich organisierte Gruppe oder Baugruppe, die dauerhaft ein nicht gewinnorientiertes, selbstverwaltetes und/ oder selbstgenutztes Wohnungsangebot mit mindestens 20 % bis maximal 50 % der Geschossfläche an Ateliers sicherstellt.
Interessenten sind aufgefordert, ein Konzept (Bebauungs- und Nutzungskonzept sowie Energiestandard) sowie einen monatlichen Erbbauzins anzubieten. Es sind Konzepte gewünscht, die eine soziale Mischung fördern, beispielsweise durch eine besondere Familien- oder Seniorenfreundlichkeit, Integrationsangebote oder besondere Wohnkonzepte. Der Zuschlag erfolgt an das wirtschaftlichste Angebot aus Konzept und angebotenem Erbbauzins. Die Laufzeit des Erbbaurechtes beträgt 60 Jahre.
Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans XII-134b von 1973 der den gesamten Nordteil der Thermometersiedlung beinhaltet. Ein im Zuge des Konzeptverfahrens ermitteltes Vorhaben wird auf Grundlage des § 31 Abs. 2 BauGB beurteilt. Eine Neubebauung soll sich an den Maßzahlen der direkt südlich angrenzenden Grundstücke des Bebauungsplans XII-134b orientieren. Demnach sind 2 Vollgeschosse + Dachgeschoss bzw. Staffelgeschoss oder 3 Vollgeschosse mit einer GFZ von ca. 0,8 in offener Bauweise denkbar.
Die Planungshoheit Berlins wird durch die Vergabe nicht eingeschränkt. Berlin haftet insbesondere nicht für die Schaffung des vom Bewerber gewünschten Baurechts.

Zusätzliche Informationen

Vor Vertragsschluss sind auf Anforderung ein aktualisierter, verbindlicher Finanzierungsnachweis (Finanzierungszusage eines Dritten oder mehrerer Dritter oder /und Eigenmittelnachweis) in Höhe der geplanten Gesamtinvestitionen vorzulegen sowie die Mitglieder der Genossenschaft/Baugemeinschaft zu binden und nachzuweisen. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen kann zum Ausschluss führen.

— die Vergabestelle stellt Interessenten ein Exposé mit den Informationen zur Verfügung, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebotes notwendig sind. Es enthält u. a. Informationen über das zu vergebene Erbbaurecht, die damit im Zusammenhang stehenden, vom Grundstückseigentümer formulierten Anforderungen und Leistungen, über die Struktur und den Ablauf des Konzeptverfahrens sowie die wesentlichen vertraglichen Regelungen. Das Exposé ist uneingeschränkt, direkt und gebührenfrei unter https://www.bim-berlin.de/fileadmin/Bilder_BIM_Website/3_Immobilien/Verkauf/Konzeptverfahren/Expose_OsdorferStr_web.pdf abrufbar (siehe auch Ziffer I.3),
— sämtliche Ausschreibungsunterlagen (u. a. Formblätter) werden in einem elektronischen Datenraum zur Verfügung gestellt. Der Datenraum ist unter dem Link https://ptl.bim-berlin.de/sites/ud/1288 abrufbar und zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen passwortgeschützt. Jeder Interessent erhält die Zugangsdaten zum Datenraum auf Anfrage per E-Mail. Ergänzend zum Exposé und den Ausschreibungsunterlagen können den Bietern weitere Unterlagen und Informationen über den Datenraum zur Verfügung gestellt werden,
— es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen unbeabsichtigt eventuell unzutreffende und/oder unvollständige Angaben enthalten können. Die Vergabestelle übernimmt hierfür – unbeschadet rechtlicher Regelungen – keine Garantie oder Gewährleistung. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen sich über die bestehenden Gegebenheiten sowie über die zu erbringenden Leistungen vielmehr selbst ein Bild verschaffen und die erhaltenen Informationen entsprechend überprüfen. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind dazu aufgefordert, etwaige Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche unverzüglich gegenüber der Vergabestelle schriftlich anzuzeigen,
— Fragen sind ausschließlich per E-Mail an osdorfer17_18@bim-berlin.de zu richten; Fragen und Antworten werden allen Bewerbern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Fragen, die nicht bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist vorliegen, werden nicht berücksichtigt,
— Termine für Ortsbesichtigungen: siehe Exposé
— das Angebot einschließlich der geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise sowie Formblätter – soweit einschlägig – ist vollständig, fristgerecht, bedingungs- und vorbehaltsfrei, schriftlich und unterzeichnet in einem verschlossenen Umschlag unter Verwendung des Kennzettels (Formblatt A-2) einzureichen. Alle Unterlagen sind schriftlich und in deutscher Sprache einzureichen, E-Mail genügt nicht,
— die Vergabestelle behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn beihilfen- oder haushaltsrechtliche Hinderungsgründe bestehen und erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann,
— Kosten für die Beteiligung am Konzeptverfahren und die Ausarbeitung von Angeboten werden nicht erstattet, auch wenn das Verfahren aufgehoben werden würde,
— der Vertragsschluss steht ggf. unter Gremienvorbehalt,
— unzulässige Doppelangebote: Mehrere vorliegende Angebote eines Bieters bzw. einer Bietergemeinschaft sind i. d. R. unzulässig und deshalb auszuschließen,
— Weiteres ist dem Exposé zu entnehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber zu rügen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr.2, Nr.3 GWB.
Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der unter Ziff. VI.4.1) genannten Vergabekammer schriftlich und mit unverzüglicher Begründung gestellt werden, §§ 160 Abs.3 Nr. 4, 161 GWB.