Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, 3 Transportanhängern für Abrollcontainer und mietweise Bereitstellung von Transportfahrzeugen

Landkreis Neuwied – Der Landrat

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, drei Anhängern und die mietweise Bereitstelllung von Abfalltransportfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in drei Losen:
Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast,
Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer,
Los 3: mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhänger für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-08-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-06-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Jungbluth Nutzfahrzeuge Vertriebs-GmbH
• Karl Müller GmbH & Co. KG
• Log Up TRent GmbH

Wer?

• Landkreis Neuwied – Der Landrat

Wie?

• Fahrzeuge für Abfall und Abwasser › Fahrzeuge für Abfall

Wo?

• Koblenz › Neuwied

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-06-27	Auftragsbekanntmachung
2019-01-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrzeuge für Abfall
Referenznummer: NR-2018-Fzg01
Kurze Beschreibung:

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, drei Anhängern und die mietweise Bereitstelllung von Abfalltransportfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in drei Losen: Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast, Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer, Los 3: mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhänger für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fahrzeuge für Abfall 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Fahrzeuge für Abfall 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neuwied 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Neuwied – Der Landrat
Postanschrift: Wilhelm-Leuschner-Str. 9-11
Postleitzahl: 56564
Postort: Neuwied
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-neuwied.de 🌏
E-Mail: ines.finger@kreis-neuwied.de 📧
Fax: +49 2631-803-93-278 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E97215192 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-27 📅
Einreichungsfrist: 2018-08-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-29 📅
Datum des Beginns: 2018-10-01 📅
Datum des Endes: 2019-03-31 📅
Datum des Beginns: 2018-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 123-279050
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen

Die Ausstattung der Mietfahrzeuge hat in Bezug auf Motorisierung und Hublast des Abrollkipperaufbaus die Anforderungen der Ausschreibung zu Los 1 zu entsprechen, im Übrigen sind Abweichungen zulässig und im Angebot zu benennen. Die Ausstattung der Anhänger muss geeignet sein, beladene Abrollcontainer gemäß DIN 30722 zu transportieren.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast,

Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer,

Los 3: mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhänger für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019.

Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 3
Bezeichnung des Loses: Lieferung von 3 Abrollkippern mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Lieferung von drei Abrollkippern mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast

Bezeichnung des Loses: Lieferung von 3 Transportanhängern für Abrollcontainer
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Lieferung von 3 Transportanhängern für Abrollcontainer
Bezeichnung des Loses: Mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhängern für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Lieferung von drei Transportanhängern für Abrollcontainer
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Mietzeitraum mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen um jeweils vier Wochen zu verlängern. Das Verlängerungsrecht gilt bis zu einem Mietzeitende spätestens am 31.7.2019.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Lieferort ist eine Betriebsstätte des Auftraggebers im Landkreis Neuwied (genaue Adresse wird 4 Wochen vor vereinbartem Liefertermin mitgeteilt).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG),

— Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB,

— Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat,

— Angaben zur Rechtsform des Bieters,

— aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen:

— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von…

… Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist),

… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate),

— aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Allgemein gilt für die Vorlage von geforderten Unterlagen:

— Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen,

— Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags

Die vorgesehene Leistung erbringen werden, sowie die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB sowie für Unterauftragnehmer die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer zu fordern.

— Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und/oder im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/ des Unternehmenscodes auch die Eintragung des Bieters in das PQ-VOL und das AVPQ akzeptiert,

— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen,

— Bei Bietergemeinschaften sind der aktuelle Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) sowie die Unterlagen zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB (hier unter III.1.1)) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen und über die Bilanzsumme, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,

— im Falle der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss das Drittunternehmen erklären, für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem Bieter gesamtschuldnerisch zu haften.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Auflistung von mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren repräsentativen Referenzaufträgen der letzten drei Jahre mit Benennung des gelieferten Fahrzeuges, Liefertermin der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers, inklusive dessen Tel.- Nr,

— Erklärung über die Zahl der Beschäftigten (Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre),

— Eigenerklärungdes Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenenen Leistungen erfüllt.

Mindeststandards:

— Anforderungen an die Referenzen:

Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) des Landes Rheinland-Pfalz.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-08-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Neuwied – Der Landrat
Internetadresse: www.kreis-neuwied.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E97215192 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Mit dem Angebot ist eine Erklärung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) des Landes Rheinland-Pfalz vorzulegen,

— Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidungen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 23 Abs. 1 und 2 des AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG und § 21 SchwArbG Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz einholen,

— Gemäß § 47 Abs. 1, 4 VgV kann ein Unternehmen auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn nachgewiesen wird, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung vorzulegen,

— für Bieteranfragen nutzen Sie bitte die Rubrik „Kommunikation“ im Elektronischen Vergabeinformations-System dieser Ausschreibung (https://www.subreport.de/Exxx). Die Antworten der Vergabestelle auf Bieteranfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der unter I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über die vorstehend genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

Letzter Termin für Fragen zu den Bewerbungsunterlagen oder dem Vergabeverfahren: 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6131/16-2113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 134 GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, mit der Vorabinformation über den frühestens Zeitpunkt des vorgesehenen Vertragsschlusses in Textform informieren.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz (abc)
Postanschrift: Herzogenbuscher Str. 14
Postort: Trier
Postleitzahl: 54292
Telefon: +49 651-97567-0 📞
Fax: +49 651-97567-33 📠
Internetadresse: www.abc-rlp.de 🌏
Quelle: OJS 2018/S 123-279050 (2018-06-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-01-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, 3 Anhängern und die mietweise Bereitstelllung von Abfalltransportfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 3 Losen: Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast; Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer; Los 3: mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhänger für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Neuwied – Der Landrat –

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-01-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 004-004954
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 123-279050
ABl. S-Ausgabe: 4
Zusätzliche Informationen

Die Ausstattung der Mietfahrzeuge hat in Bezug auf Motorisierung und Hublast des Abrollkipperaufbaus die Anforderungen der Ausschreibung zu Los 1 zu entsprechen, im Übrigen sind Abweichungen zulässig und im Angebot zu benennen. Die Ausstattung der Anhänger muß geeignet sein, beladene Abrollcontainer gemäß DIN 30722 zu transportieren.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, 3 Anhängern und die mietweise Bereitstelllung von Abfalltransportfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 3 Losen:

Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast;

Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer;

Lieferung von 3 Abrollkippern mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast

Zusätzliche Informationen:

Die Ausstattung der Mietfahrzeuge hat in Bezug auf Motorisierung und Hublast des Abrollkipperaufbaus die Anforderungen der Ausschreibung zu Los 1 zu entsprechen, im Übrigen sind Abweichungen zulässig und im Angebot zu benennen. Die Ausstattung der Anhänger muß geeignet sein, beladene Abrollcontainer gemäß DIN 30722 zu transportieren.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Funktionalität Fahrgestell
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Funktionalität Abrollkipperaufbau
Serviceleistung Fahrgestell
mobile Serviceleistung Abrollkipperaufbau
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Liefertermin
Preis (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Funktionalität Anhänger
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Funktionalität Fahrzeuge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 75

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-09-17 📅
Name: Jungbluth Nutzfahrzeuge Vertriebs-GmbH
Postanschrift: Saffiger Str. 4
Postort: Plaidt
Postleitzahl: 56637
Land: Deutschland 🇩🇪
Mayen-Koblenz 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Karl Müller GmbH & Co. KG
Postanschrift: Karl-Müller Str. 18-42
Postort: Baiersbronn
Postleitzahl: 72270
Land: Freudenstadt 🏙️
Name: Log UP TRent GmbH
Postanschrift: Haselheckerstrasse 9
Postort: Enkenbach
Postleitzahl: 67677
Land: Kaiserslautern, Landkreis 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
4

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Neuwied – Der Landrat –

Referenz
Zusätzliche Informationen

Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach Art. 50 Abs. 4 der RiLi 2014/24/EU, § 39 Abs. 6 Nr.2 und 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen Gründen wird unter II.1.7) und V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsantrags sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten, die u. a.Rügeobliegenheiten und Fristen betreffen:

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet:

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Abs. 1 und 2 lauten:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 [dies ist die Informations- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung] verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nachVertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2019/S 004-004954 (2019-01-04)

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