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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit der Abgabe des Angebotes sind vorzulegen:
— Eigenerklärung des Bieters, dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist (Formblatt 633),
— Eigenerklärung des Bieters, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist (Formblatt 633),
— Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt (Formblatt 633),
— Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Formblatt „Umsätze“),
— Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfalle zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zusammen 3 Millionen Euro für Personen-/Sachschäden je Versicherungsjahr bereit ist bzw. eine solche Versicherung besteht (Formblatt „Betriebshaftpflichtversicherung“) Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— bei Einsatz von Nachunternehmen sind auch für die vorgesehenen Nachunternehmen die genannten Eigenerklärungen und Nachweise vorzulegen