Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
ich erkläre/wir erklären (Bieter/Bietergemeinschaft und eignungsverleihender Unterauftragsnehmer), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den
§§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht:
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder,
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder,
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
ich/wir erkläre(n) (Bieter/Bietergemeinschaft und eignungsverleihender Unterauftragsnehmer/Dritter), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
Geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn einreichen.
— Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich/wir erkläre(n) (Bieter/Bietergemeinschaft und eignungsverleihender Unterauftragsnehmer/ Dritter), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
Und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
Falls mein(e)/unser EUR Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb
Beitragspflichtig ist, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt sowie ein Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesonderte Verlangen einreichen.
— Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe im Auftragsfall Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe des branchenüblichen Werts sonstige Schäden (Sachschäden) in Höhe des branchenüblichen Werts.