MLK 009 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf Löhne und Arbeitszeiten

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dieses vertreten durch die Präsidenti

Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist in Deutschland zum 1.1.2015 erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR je Stunde eingeführt worden, der zum 1.1.2018 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht wurde. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns einer sozialpartnerschaftlich mit je 3 Arbeitnehmer- und 3 Arbeitgebervertretern besetzten Kommission unter Leitung eines gemeinsam benannten Vorsitzenden übertragen. Im Rahmen ihres Evaluationsauftrags und der dafür verfügbaren Haushaltsmittel beabsichtigt diese Mindestlohnkommission im Vorfeld ihres dritten Berichtes, der bis Juni 2020 vorzulegen ist, eine Reihe von Forschungsaufträgen zu erteilen, um ausgewählte Aspekte näher untersuchen zu lassen. Hierzu zählt auch die vorliegende Ausschreibung. Ziel des Forschungsauftrags ist die Identifikation kausaler Effekte des Mindestlohns sowie der ersten Erhöhung auf die Löhne sowie die Arbeitszeiten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-11-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-10-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V.

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dieses vertreten durch die Präsidenti

Wie?

• Forschungsdienste › Forschungslabordienste

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-10-01	Auftragsbekanntmachung
2018-12-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Forschungslabordienste
Referenznummer: 536043
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Forschungslabordienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Forschungslabordienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dieses vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Postanschrift: Friedrich-Henkel-Weg 1-25
Postleitzahl: 44149
Postort: Dortmund
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutsche-evergabe.de 🌏
E-Mail: mlk2018@leinemann-partner.de 📧
Telefon: +49 302064190 📞
Fax: +49 3020649092 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9FDBCDEE-8960-45BB-8A11-C71EEFBEE69B 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9FDBCDEE-8960-45BB-8A11-C71EEFBEE69B 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-10-01 📅
Einreichungsfrist: 2018-11-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-10-03 📅
Datum des Beginns: 2018-12-01 📅
Datum des Endes: 2020-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 190-429873
ABl. S-Ausgabe: 190

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 350 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist in Deutschland zum 1.2.2015 erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR je Stunde eingeführt worden, der zum 1.1.2018 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht wurde. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns einer sozialpartnerschaftlich mit je 3 Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern besetzten Kommission unter Leitung eines gemeinsam benannten Vorsitzenden übertragen. Im Rahmen ihres Evaluationsauftrags und der dafür verfügbaren Haushaltsmittel beabsichtigt diese Mindestlohnkommission im Vorfeld ihres dritten Berichtes, der bis Juni 2020 vorzulegen ist, eine Reihe von Forschungsaufträgen zu erteilen, um ausgewählte Aspekte näher untersuchen zu lassen. Hierzu zählt auch die vorliegende Ausschreibung. Ziel des Forschungsauftrags ist die Identifikation kausaler Effekte des Mindestlohns sowie der ersten Erhöhung auf die Löhne sowie die Arbeitszeiten.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 350 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: In den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1.) Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

(a) Eigenerklärung zu § 123 GWB;

(b) Eigenerklärung zu § 124 GWB.

Wenn die Eigenerklärungen zu 1. lit. a) und b) nicht uneingeschränkt vorgelegt werden können, ist der Grund hierfür im Einzelnen in Form einer vom Bieter eigenständig zu erstellenden Eigenerklärung näher darzulegen. Es erfolgt in diesem Fall kein Ausschluss von der Teilnahme am Verfahren, wenn eine ausreichende Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachgewiesen wird oder der zulässige Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB abgelaufen ist. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB wird über einen Ausschluss nach pflichtgemäßen Ermessen entschieden.

(2.) Eigenerklärung zur Eintragung in das Handelsregister gem. § 44 Abs. 1 VgV: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in welchem das Unternehmen ansässig ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: für den Auftragsfall ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen mit den nachfolgend genannten Mindestdeckungssummen, welche über den Zeitraum der Vertragsausführung uneingeschränkt bestehen bleiben müssen, zu erklären: 1 500 000 EUR pauschal für Personenschäden bei einer 2-fachen Jahresmaximierung und 250 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) bei einer 2-fachen Jahresmaximierung;

2) Eigenerklärung zur Umsatzstruktur, § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV: es ist eine Eigenerklärung zu den folgenden Angaben abzugeben: den Gesamtumsatz (in EUR) bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre und den Umsatz, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Mindeststandards:

Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die Eigenerklärungen und Unterlagen wie gefordert vollständig vorliegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1.) Eigenerklärung zum Nachweis von geeigneten Referenzen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:

(1.1) Eigenerklärung zum Nachweis der Kenntnisse und Erfahrungen des Bieters bei der empirischen Erforschung zu Verdiensten und Arbeitszeiten, insbesondere auch in der Evaluation der Auswirkungen von Politikmaßnahmen auf diese Dimensionen durch Benennung und Kurzbeschreibung von mindestens einem vergleichbaren Referenzprojekt in Form eines Forschungsprojektes oder einer einschlägigen Publikation (z. B. Fachzeitschrift oder Dissertation) der letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(1.2) Zudem werden mindestens vier Referenzen über früher ausgeführte Forschungsprojekte (Fremd- oder Eigenforschung) für die benannten Projektbearbeiter/Projektbearbeiterinnen (Projektleiter/in oder ein/e am Projekt beteiligte/r wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) in Form von durchgeführten Forschungsaufträgen für Dritte oder in Form von wissenschaftlichen Publikationen – etwa in einer referierten Fachzeitschrift oder von Dissertationen –, der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert.

(1.2.1) Darstellung der Kenntnisse und Erfahrungen eines Projektbearbeiters/einer Projektbearbeiterin bezüglich der Anwendung gängiger quantitativ-empirischer Auswertungsverfahren durch mindestens ein Referenzprojekt oder eine Publikation der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(1.2.2) Darstellung der Kenntnisse und Erfahrungen eines Projektbearbeiters/einer Projektbearbeiterin bezüglich des Umgangs mit Längs- und Querschnittsdatensätzen durch mindestens ein Referenzprojekt oder eine Publikation der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(1.2.3) Darstellung der Kenntnisse und Erfahrungen eines Projektbearbeiters/einer Projektbearbeiterin bezüglich der Arbeitsmarktpolitik durch mindestens ein Referenzprojekt (z. B. Auftragsarbeiten durch BMAS, Landesministerien, Sozialpartner o. ä.), durch eine frühere berufliche oder beratende Tätigkeit oder Gremienarbeit oder eine Publikation zu arbeitsmarktpolitischen Themen in einschlägigen Fachzeitschriften der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

(1.2.4) Darstellung der Kenntnisse und Erfahrungen eines Projektbearbeiters/einer Projektbearbeiterin bezüglich der kurzfristigen Umsetzung von Projekten mit vorgegebenem Zeitplan durch mindestens ein Referenzprojekt der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

(2.) Angabe der technischen Fachkräfte des Bieters/der Bietergemeinschaft, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Projektteam), § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Angabe der beteiligten Projektbearbeiter/innen durch Benennung von wissenschaftlich tätigen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen des Bieters, die für die Projektbearbeitung vorgesehen sind (unter Angabe der Qualifikation). Der Bieter ist an seine Personalangaben für die Dauer der gesamten Leistungsausführung gebunden. Ein Austausch von Projektbearbeitern kann nur aus wichtigem Grund und mit der Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Ersatzprojektbearbeiter haben die genannten Anforderungen an Qualifikationen und fachbezogene Erfahrungen zu erfüllen.

(3.) Eigenerklärung zur Personalstruktur gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV: anzugeben ist das jährliche Mittel der fest angestellten Beschäftigten im Betrieb (ohne freie Mitarbeiter) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Mindeststandards:

(Zu 1.) Eigenerklärung zum Nachweis von geeigneten Referenzen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV. Es ist jeweils mindestens ein Referenzprojekt oder eine Publikation anzugeben. Die Mehrfachnennung der gleichen Referenz bei verschiedenen Referenzkategorien ist möglich. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn je Referenzgruppe:

— mindestens eine Referenz oder mindestens eine Publikation (z. B. in einer referierten Fachzeitschrift oder von einer Dissertation) eingereicht werden,

— mit der/den vorgelegten Referenzen/Publikationen die geforderten spezifischen Erfahrungen nachgewiesen werden. Referenzprojekte zur Referenzgruppe 1.1 haben mindestens die folgenden Angaben zu umfassen:

(1) den Auftragsgegenstand;

(2) eine Kurzbeschreibung des Projekts (2 bis 3 Sätze);

(3) den Auftraggeber;

(4) den Ansprechpartner/in;

(5) Kontaktdaten;

(6) den Auftragswert und

(7) den Auftragszeitraum.

Publikationen sind mit mindestens den nachfolgenden Angaben aufzuführen:

(1) Autor/in/Autoren;

(2) Titel der Publikation;

(3) Fundstelle Referenzprojekte nach Ziffer (1.2.1) bis (1.2.4) sind mit folgenden Angaben aufzuführen:

(1) Projektbearbeiter/in;

(2) Auftragsgegenstand;

(3) Kurzbeschreibung (2 bis 3 Sätze) (4) den Auftraggeber;

(5) den Ansprechpartner/in;

(6) Kontaktdaten;

(7) Auftragswert und

(8) den Auftragszeitraum. Publikationen sind mit mindestens den nachfolgenden Angaben aufzuführen:

(3) Fundstelle.

(Zu 2.) Eigenerklärung zu den Qualifikationen und den fachbezogenen Erfahrungen der zum Einsatz gelangenden Mitarbeiter nach § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die Eigenerklärungen und Unterlagen wie gefordert vollständig vorliegen;

(Zu 3.) Eigenerklärung zur Personalstruktur gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die Eigenerklärungen und Unterlagen wie gefordert vollständig vorliegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1) Verpflichtungserklärungen zur Auftragsausführung (Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes; Abgabe einer Eigenerklärung zu Datenschutz und Verschwiegenheit; Abgabe einer Eigenerklärung zu einem Antrag/Angebot gleicher oder ähnlicher Thematik.);

2) Formblatt Urheberrecht.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-11-01 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wissenschaftliche Ausgangsbasis
Qualitätskriterium (Gewichtung): 9
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Beschreibung der Projektziele mit Einordnung in den Fachdiskurs
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Objektivität, Reliabilität und Validität der gewählten Indikatoren
Qualitätskriterium (Gewichtung): 6
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Darstellung des Analysekonzeptes zur Identifikation kausaler Wirkungszusammenhänge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 18
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Begründung der Methodenauswahl
Qualitätskriterium (Gewichtung): 12
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalplan
Zeitplan
Preis (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Leinemann Partner Rechtsanwälte mbB
Adresse des Käuferprofils: http://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9FDBCDEE-8960-45BB-8A11-C71EEFBEE69B 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen;

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2018/S 190-429873 (2018-10-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-12-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung
Kurze Beschreibung:

Mit dem Mindestlohngesetz ist in Deutschland zum 1.1.2015 erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR je Stunde eingeführt worden, der zum 1.1.2018 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht wurde. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns einer sozialpartnerschaftlich mit je 3 Arbeitnehmer- und 3 Arbeitgebervertretern besetzten Kommission unter Leitung eines gemeinsam benannten Vorsitzenden übertragen (Mindestlohnkommission). Im Rahmen ihres Evaluationsauftrags und der dafür verfügbaren Haushaltsmittel beabsichtigt die Mindestlohnkommission im Vorfeld ihres dritten Berichtes, der bis Juni 2020 vorzulegen ist, eine Reihe von Forschungsaufträgen zu erteilen, um ausgewählte Aspekte näher untersuchen zu lassen. Hierzu zählt auch die vorliegende Ausschreibung. Ziel des Forschungsauftrages ist die Identifikation kausaler Effekte des Mindestlohns sowie der ersten Erhöhung auf die Löhne sowie die Arbeitszeiten.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und soziales, dieses vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Kontakt
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 235-537749
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 190-429873
ABl. S-Ausgabe: 235

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Objektivität, Reliabilität und Validität der gewährten Indikatoren

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-12-03 📅
Name: RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Postort: Essen
Land: Deutschland 🇩🇪
Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Quelle: OJS 2018/S 235-537749 (2018-12-03)

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