Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben zum Bieter:
— Name des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft mit Angaben zu Rechtsform, Ansprechpartner/Projektleiter mit Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, im Falle einer,
— Bietergemeinschaft Angaben zu Mitgliedern/Subunternehmern mit Angabe zu Rechtform,
Ansprechpartner / Projektleiter mit Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse,
— Handelsregister- bzw. Berufsvebandsregisterauszug,
— Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (z. B. Formblatt 234 VHB Bayern 04/2016),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer/ Nachtunternehmererklärung (z.B. Formblatt 236 VHB Bayern04/2016).
Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen:
— Eigenerklärung dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1-3 des Gesetz gegen Wettbewerbsbechränkungen (GWB) vorliegen.
Bei Zuschlagserteilung ist zur Bestätigung ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen,
— Bescheinigung des Finanzamtes, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachkommt (§ 123 Abs. 4 GWB),
— Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die meisten Mitarbeiter versichert sind, dass das Unternehmenseinen Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung nachkommt (§ 123 Abs. 4GWB),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft,
— Negativbescheinigung des Amtsgerichtes, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB).