Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eine Eigenerklärung hinsichtlich der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregisters oder in die Handwerksrolle;
2) Eine Eigenerklärung hinsichtlich der Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft;
3) Eine Eigenerklärung hinsichtlich der Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
4) Eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A-EU, §§ 123 und 124 GWB;
5) Eine Eigenerklärung hinsichtlich der Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung;
6) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorlage der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise zu einem späteren Zeitpunkt auch für Nachunternehmen zu verlangen, soweit diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind. Sie behält sich weiterhin vor, die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmen zu verlangen;
7) Wird von § 6d VOB/A-EU Gebrauch gemacht, ist Folgendes zu beachten und vorzulegen: sofern Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, muss der Bewerber nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, müssen die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen. Zudem dürfen keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A-EU, §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Hinsichtlich der Art und Weise der Nachweiserbringung, hat der Bieter die freie Wahl. Der Nachweis kann beispielsweise als Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens erbracht werden;
— „§ 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen.
(1) Ein Bewerber oder Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall weist er dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt.“
8) Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft: Die Gemeinschaft hat in einer Erklärung zum Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft zu benennen und eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung muss angeben, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft im Falle der Auftragserteilung als Gesamtschuldner haften. Diese muss von allen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnet sein.
Jedes einzelne Mitglied hat die unter den Ziffern 1. bis 7. geforderten Nachweise vorzulegen;
9) Die Bewerbungsunterlagen sind 2-fach – einmal als Ausdruck unterschrieben und einmal in digitaler Form (im PDF-Format auf Datenträger) – abzugeben. Sollten die beiden Bewerbungsunterlagen, Papierform und digitale Form, unterschiedlichen Inhalts sein, wird die Vergabestelle die Papierform ihrer Bewertung zugrunde legen;
10) Alle Erklärungen/Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Hinweise:
— es ist das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt 001_Bewerbungsbogen zu verwenden. Dieses kann unter dem in Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung angegebenen Internetlink:
http://lebenshilfe-fmgmbh.de direkt aufgerufen und heruntergeladen werden,
— weitere Informationen und Hinweise können dem „Formblatt 002 _Teilnahmebedingungen Teil I und Eignungskriterien“, das unter dem in Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Internetlink zur Verfügung steht, entnommen werden.