Neugestaltung Kurparkliegenschaften im Stadtteil Bad Neuenahr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Planungs- und Bauleistungen zur Realisierung öffentlicher und privater/gewerblicher Bedarfe einschließlich Grundstücksveräußerungen oder Erbbaurechtseinräumung

Zusätzliche Informationen

Erläuterungen zum Verfahrensgang:

Das Verfahren wird nach den Vorgaben des § 18 VgV durchgeführt. Auf der ersten Stufe wird eine unbestimmte Anzahl von Unternehmen durch europaweite Bekanntmachung des Verfahrens im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Interessenten die geforderten Informationen für die Prüfung der jeweiligen Eignung, auf die vorliegend besonderer Wert gelegt wird; § 18 Abs. 2 VgV. Nur diejenigen Unternehmen, die nach Prüfung und Feststellung der Eignung dazu aufgefordert werden, können an der zweiten Phase des Verfahrens, der Dialogphase, teilnehmen; § 18 Abs. 4 VgV. In der Dialogphase wird nach § 18 Abs. 5 VgV durch den Auftraggeber ermittelt und festgelegt, wie er seine Bedürfnisse und Anforderungen am besten wird erfüllen können. Dabei können mit den ausgewählten Unternehmen alle Aspekte des Auftrags erörtert werden. Vorgesehen ist, dass der Dialog in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchgeführt wird. In jeder Dialogphase kann die Zahl der zu erörternden Lösungen anhand der vorgegeben Zuschlagskriterien verringert werden; § 18 Abs. 6 VgV. Die Dialogphase ist abgeschlossen, wenn Lösungen ermittelt worden sind, mit denen die Bedürfnisse und Anforderungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler an die zu beschaffenden Leistungen befriedigt werden können. Wird hingegen festgestellt, dass letztlich keine der unterbreiteten Lösungen den Anforderungen gerecht zu werden im Stande ist, so wird die Dialogphase und das Vergabeverfahren insgesamt beendet.

Nach erfolgreichem Abschluss der Dialogphase fordert die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die verbliebenen Unternehmen, die also nicht zuvor während der Dialogphase nach § 18 Abs. 6 VgV ausgeschieden wurden, dazu auf, auf der Grundlage der jeweils eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihre endgültigen Angebote vorzulegen; § 18 Abs. 8 VgV. Die Angebote müssen alle Einzelheiten enthalten, die zur Ausführung des Projekts bzw. zur vollständigen Umsetzung der Vorhaben erforderlich sind. Hierzu kann der Auftraggeber Klarstellungen und Ergänzungen verlangen. Sodann bewertet der Auftraggeber die Angebote anhand der in den Vergabeunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien. Er kann mit dem Unternehmen, dessen Angebot als das Wirtschaftlichste ermittelt wird, mit dem Ziel Verhandlungen führen, im Angebot enthaltene finanzielle Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, die in Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden; § 18 Abs. 9 VgV.

Kommt aus welchen Gründen auch immer die abschließende Beauftragung einer Lösung aus der Dialogphase nicht in Betracht, so wird der Auftraggeber ggf. in früherer Dialogphase ausgeschiedene Lösungen/Bieter wieder in das Verfahren zur Fortsetzung des Dialogs zurückholen; ein diesbezüglicher Rechtsanspruch ist allerdings nicht begründet.

Sämtliche Letztentscheidungen trifft der Stadtrat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Für die nicht erfolgreichen Dialogteilnehmer ist nach § 18 Abs. 10 VgV die Zahlung einer Prämie für die Teilnahme vorgesehen, die in Summe voraussichtlich TEUR 100 beträgt.

Erläuterung zur Reduzierung der Teilnehmer in der Dialogphase:

Der Auftraggeber führt den Dialog gem. § 18 Abs. 6 VgV in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen mit den jeweiligen Bewerbern / Bietern, für die die Eignung positiv festgestellt worden ist, durch. In jeder Dialogphase wird die Zahl der zu erörternden Lösungen anhand der Zuschlagskriterien überprüft und gegebenenfalls verringert. Das geschieht dergestalt, dass am Ende einer jeden Dialogphase auf die dann vorliegenden Vorschläge die Zuschlagskriterien angewandt werden mit der Folge, dass der oder die Vorschläge, die nach der jeweiligen Dialogrunde am wenigsten den Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers im Sinne von § 18 Abs. 5 VgV entsprechen, nicht mehr an der nächstfolgenden Dialogphase teilnehmen. Auf die Möglichkeit der Rückholung ausgeschiedener Lösungsvorschläge wird hingewiesen.