Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2018-9

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die Aufforderung zur Teilnahme ist nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV i. V. m. § 119 Abs. 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-12-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-12-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-12-17 Auftragsbekanntmachung
2019-01-02 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-01-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-02-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-03-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-05-21 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-07-17 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-08-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-12-10 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-02-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-05-11 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2018-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die Aufforderung zur Teilnahme ist nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV i. V. m. § 119 Abs. 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz werden.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Wasserstraße 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: openhouse.rabattvertrag2018-9@kbs.de 📧
URL der Dokumente: https://www.kbs.de/DE/00_ueber_uns/23_ausschreibungen/eu-weite_ausschreibungen/InhNav.html 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 246-564585
ABl. S-Ausgabe: 246
Zusätzliche Informationen
Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.rabattvertrag2018-9@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Imatinib, Darreichungsform: FTA, HKP (ATC-Code: L01XE01)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Imatinib, Darreichungsform: FTA, HKP (ATC-Code: L01XE01)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2019, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.1.2019 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 5.12.2020. In jedem Fall enden die Verträge am 31.1.2021.
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Dauer: 24 Monate
Bezeichnung des Loses: Beclometasondipropionat / Formoterol hemifumarat (ATC-Code: R03AK08)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Beclometasondipropionat/Formoterol hemifumarat (ATC-Code: R03AK08)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Bezeichnung des Loses: Miglustat (ATC-Code: A16AX06)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Miglustat (ATC-Code: A16AX06)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Bezeichnung des Loses: Tacrolimus, Darreichungsform: HKP, RET (ATC-Code: L04AD02)
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Tacrolimus, Darreichungsform: HKP, RET (ATC-Code: L04AD02)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2019, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 51.2019 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 5.12.2020. In jedem Fall enden die Verträge am 31.1.2021.
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Bezeichnung des Loses: Iloprost, Darreichungsform: LOV (ATC-Code: B01AC11)
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Iloprost, Darreichungsform: LOV (ATC-Code: B01AC11)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2019, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.1.2019 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der5.12.2020. In jedem Fall enden die Verträge am 31.1.2021.
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Bezeichnung des Loses: Everolimus (ATC-Code: L01XE10)
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Everolimus (ATC-Code: L01XE10)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Bezeichnung des Loses: Darunavir (ATC-Code: J05AE10)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Darunavir (ATC-Code: J05AE10)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/ Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
a) Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.6.2018;
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ist in den Auftragsunterlagen enthalten);
c) Eigenerklärung zur Zulassung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (ist in den Auftragsunterlagen enthalten).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 999
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2020-12-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 23:59

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.kbs.de/DE/00_ueber_uns/23_ausschreibungen/eu-weite_ausschreibungen/InhNav.html 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr.76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestelle bezüglich der Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin:
Es gelten die Regelungen von § 134, § 135 und 160 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:
§ 134 Informations- und Wartepflicht
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
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3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzugbehindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
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§ 135 Unwirksamkeit
1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
(1) gegen § 134 verstoßen hat oder;
(2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
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3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
(1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
(2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und
(3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
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§ 160 kann aufgrund des Formulars nicht dargestellt werden.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 2286190 📞
E-Mail: poststelle@bva.de 📧
Fax: +49 2286191870 📠
Internetadresse: http://www.bundesversicherungsamt.de 🌏
Quelle: OJS 2018/S 246-564585 (2018-12-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-01-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird die Aufhebung des Loses 6 – Everolimus der ursprünglichen Veröffentlichung (2018/S 246-564585 vom 21.12.2018) bekanntgemacht.
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Art des Auftrags: Lieferungen

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215
Kontakt
Fax: +49 23430486190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-01-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-01-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 002-001810
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 246-564585
ABl. S-Ausgabe: 2

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen.
Das ursprünglich veröffentlichte Los 6 - Everolimus (in der Veröffentlichung 2018/S 246-564585 vom 21.12.2018) wird hiermit aufgehoben.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Internetadresse: www.kbs.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Quelle: OJS 2019/S 002-001810 (2019-01-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-01-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.2.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-01-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-01-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 007-011382
ABl. S-Ausgabe: 7
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.2.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung der Berichtigung vom 03.01.2019 unter der Referenznummer 2019/S 002-001810 verwiesen.
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Es wird auf die Bekanntmachung der Berichtigung vom 03.01.2019 unter der Referenznummer 2019/S 002-001810 verwiesen. Das Los 6 Everolimus (ATC-Code: L01XE10) wurde aufgehoben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-05 📅
Name: betapharm Arzneimittel GmbH, PUREN Pharma GmbH & Co. KG, STADAPHARM GmbH, Zentiva Pharma GmbH
Postort: Augsburg, München, Bad Vilbel, Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Chiesi GmbH
Postort: Hamburg
Name: Panacea Biotec Germany GmbH, STADAPHARM GmbH
Postort: München, Bad Vilbel
Name: Zentiva Pharma GmbH
Postort: Berlin
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
1
2

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.2.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
Quelle: OJS 2019/S 007-011382 (2019-01-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.3.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 032-071764
ABl. S-Ausgabe: 32
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.3.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung der Berichtigung vom 3.1.2019 unter der Referenznummer 2019/S 002-001810 verwiesen.
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Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382 verwiesen.
Bezeichnung des Loses: Beclometasondipropionat/Formoterol hemifumarat (ATC-Code: R03AK08)
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Bekanntmachung der Berichtigung vom 3.1.2019 unter der Referenznummer 2019/S 002-001810 verwiesen. Das Los 6 Everolimus (ATC-Code: L01XE10) wurde aufgehoben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-05 📅
Name: Denk Pharma GmbH & Co. KG
Postort: München
Name: Bluefish Pharma GmbH
Postort: Griesheim
Name: TAD Pharma GmbH, betapharm Arzneimittel GmbH, Zentiva Pharma GmbH, Hexal AG
Postort: Cuxhaven, Augsburg, Berlin, Holzkirchen

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.3.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 032-071764 (2019-02-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.4.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 058-133779
ABl. S-Ausgabe: 58
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.4.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.02.2019 vom 10.01.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.03.2019 vom 14.02.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764 verwiesen.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-03-05 📅
Name: Accord Healthcare S. L. U.
Postort: Barcelona
Land: Spanien 🇪🇸
Name: Accord Healthcare B.V.
Postort: Utrecht
Land: Niederlande 🇳🇱
Name: ALIUD Pharma GmbH, Chiesi GmbH
Postort: Laichingen, Hamburg
Name: ratiopharm GmbH
Postort: Ulm

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.4.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 058-133779 (2019-03-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.6.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 099-239564
ABl. S-Ausgabe: 99
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.6.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.02.2019 vom 10.01.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.03.2019 vom 14.02.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.04.2019 vom 22.03.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779 verwiesen.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-05-05 📅
Name: Piramal Critical Care Deutschland GmbH
Postort: Hallbergmoos
Name: Mylan dura GmbH
Postort: Bad Homburg v.d. Höhe

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.6.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 099-239564 (2019-05-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.8.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 139-341983
ABl. S-Ausgabe: 139
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.8.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom
23.05.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564 verwiesen.
23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-05 📅
Name: Riemser Pharma GmbH
Postort: Greifswald

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.8.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 139-341983 (2019-07-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-08-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.9.2019. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 156-384811
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.9.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983 verwiesen.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-05 📅
Name: axicorp Pharma GmbH, axicorp Pharma B.V.
Postort: Friedrichsdorf, Den Haag (Niederlande)
Name: Aliud Pharma GmbH
Postort: Laichingen

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.9.2019. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 156-384811 (2019-08-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.1.2020. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 240-588744
ABl. S-Ausgabe: 240
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.1.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811 verwiesen.
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Das Los 6 wurde aufgehoben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-05 📅
Name: Hormosan Pharma GmbH
Postort: Frankfurt am Main
Land: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.1.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den / die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Quelle: OJS 2019/S 240-588744 (2019-12-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.3.2020. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-02-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 033-077349
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.3.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom
10.01.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 verwiesen.
10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2019 vom 22.07.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 verwiesen.
10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 verwiesen.
10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.05.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-02-05 📅
Name: Inopha GmbH
Postort: Ludwigsfelde
Land: Teltow-Fläming 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.3.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Ergänzende Informationen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Soziale Sicherung
E-Mail: poststelle@bas.bund.de 📧
Quelle: OJS 2020/S 033-077349 (2020-02-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-05-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.2.3) aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Es können weitere Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-05-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 093-221997
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4) sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung der Berichtigung vom 3.1.2019 unter der Referenznummer 2019/S 002-001810
verwiesen. Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2020 vom 17.2.2020 unter der Nummer 2020/S 033-077349 verwiesen.
verwiesen. Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.05.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2020 vom 17.2.2020 unter der Nummer 2020/S 033-077349 verwiesen.
verwiesen.Ebenso wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.2.2019 vom 10.1.2019 unter der Nummer 2019/S 007-011382, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2019 vom 14.2.2019 unter der Nummer 2019/S 032-071764, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.4.2019 vom 22.3.2019 unter der Nummer 2019/S 058-133779, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.6.19 vom 23.5.19 unter der Nummer 2019/S 099-239564, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2019 vom 22.7.2019 unter der Nummer 2019/S 139-341983, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.9.2019 vom 14.8.2019 unter der Nummer 2019/S 156-384811, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.1.2020 vom 12.12.2019 unter der Nummer 2019/S 240-588744 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2020 vom 17.2.2020 unter der Nummer 2020/S 033-077349 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-05 📅
Name: Dipharma Arzneimittel GmbH
Postort: Limburg a. d. Lahn

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortstehende Bekanntmachung vom 21.12.2018 unter der Referenznummer 2018/S 246-564585 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. Wirkstoffkombinationen Vertragspartner im Wege eines formalen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.1.2021.
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Ergänzende Informationen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Internetadresse: http://www.bundesamtsozialesicherung.de 🌏
Quelle: OJS 2020/S 093-221997 (2020-05-11)