OM_11_18_OV_BüA

Beschreibung der Beschaffung

Wach- und Sicherheitsdienstleistung/die Einlasskontrolle in den Standorten des Bürgeramtes Neukölln, Dienstgebäude Donaustraße 29, Sonnenallee 107, Blaschkoallee 32 sowie Zwickauer Damm 53

Beschreibung der Verlängerungen

Verlängerungsoption: 2 x 12 Monate, max. bis zum 31.1.2022
Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht vier Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Laufzeit dieses Vertrages endet nach spätestens 36 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf, also spätestens mit Ablauf des 31.1.2022.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Ein Unternehmen ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);
c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;
d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;
e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
g) § 370 Abgabenordnung,auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;
h) § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR in den letzten 2 Jahren belegt worden ist.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden,
a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;
b) die sich in Liquidation befinden;
c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben;
e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben.
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass ich/wir die Ausschlussgründe zur Kenntnis genommen habe/n, diese bei mir/uns nicht vorliegen und ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen.
Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch von allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben!

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Mindestanforderung muss der Bieter eine Eigenerklärung über eine Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist, dem
Angebot beifügen.
Eine Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen mit folgendem Text ist zu unterzeichnen:
Ich erkläre/Wir erklären, mit meiner/unseren Unterschrift/en die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten (siehe Wirt 322, Seite 1), meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). Die Verpflichtung gilt nicht für Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von 3 Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

Haftpflichtversicherung einer Versicherungsgesellschaft mit Firmensitz in der EU mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall von mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden, 2 000 000 EUR für Sachschäden, 300 000 EUR für Obhuts- und Bearbeitungsschäden, 250 000 EUR fürSchlüsselverlustschäden und 300 000 EUR für Vermögensschäden. Mindestdeckungssummen für Haftpflichtversicherung: Sofern diese Versicherungen nicht oder in der geforderten Höhe bei Angebotsabgabe nicht vorliegen sollten, verpflichtet sich der Bieter im Falle einer Zuschlagerteilung diese unverzüglich abzuschließen und dem Auftraggeber vor Leistungsbeginn schriftlich nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ergänzend zu Punkt VI.3) Zusätzliche Angaben:
Alternativ kannauch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 Abs. 1 VgV verwendet werden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Geforderte Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens 3 maximal fünf aktuelle und prüfbare Referenzen einzureichen. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften oder Angeboten mit Beteiligung von Nachunternehmen müssen die Anforderungen mit insgesamt maximal 5 Referenzen nachgewiesen werden. Die Referenzen müssen Leistungen betreffen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Bei den Referenzen handelt es sich um Verträge der letzten 3 Jahre (Auftragsdauer mind. 1 Jahr, bei wiederkehrenden Aufträgen bei einem Auftraggeber muss die Summe 1 Jahr ergeben). Weiterhin darf es im letzten Jahr nicht zu Zahlungsminderungen aufgrund von Schlechtleistung oder Nichterfüllung gekommen sein.
In den Referenzen sind mindestens folgende mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Leistungen nachzuweisen:
Art der Leistung: Wach- und Sicherheitsdienstleistung (Objekt- Peronen- und Veranstaltungsschutz) in ähnlich öffentlich zugängigen Gebäuden mit erhöhtem Publikumsverkehr
Je Referenzgeber wird nur eine Referenz berücksichtigt.
Der Auftraggeber behält sich vor, die genannten Referenzen zu prüfen. Die dann von den Referenzgebern erteilten Auskünfte bezüglich der Zufriedenheit (1. Qualität der erbrachten Leistung, 2. Zusammenarbeit, Termintreue und Zuverlässigkeit und 3. Zahlungsminderungen) und des Leistungsumfangs sind maßgeblich. Wird eine Referenz mit „nicht zufriedenstellend“ beurteilt oder ist eine Referenz nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar, wird der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Es ist anzugeben, ob die Leistungen für einen privaten oder öffentlichen Auftraggeber erbracht werden/wurden. Die Referenzen müssen Leistungen betreffen, die in der EU erbracht werden/wurden. Die Leistungen müssen vom Bieter (Auftragnehmer) oder einem angegebenen Nachunternehmen erbracht werden/worden sein. Eine Referenz von konzernverbundenen Unternehmen, die nicht für die Leistungserbringung im Rahmen dieser Ausschreibung vorgesehen sind, ist nicht zulässig.

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) mit seinem Angebot die folgenden Nachweise beizufügen:
— Eigenerklärung Eignung (Formblatt anbei);
— Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (Formblatt anbei);
— Referenzen (Formblatt anbei);
— Nachweis der IHK Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO oder einer nach den gesetzlichen Bestimmungen gleichwertigen Qualifikation § 5 BewachV (bei ausländischen Bietern eine vergleichbare Schulung);
— Zertifikat über ein Qualitätsmanagementkonzept des Unternehmens nach DIN 77200 Stufe 2;
— Eigenerklärung „Angaben zum Unternehmen“ (Formblatt anbei);
— Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen gemäß Vergabeunterlagen; sollte eine solche Versicherung nicht bestehen, verpflichtet sich der Bieter, diese im Auftragsfall abzuschließen.
Ein Angebot, bei dem Nachweise und Erklärungen fehlen, wird nicht sofort ausgeschlossen. Anstelle dessen werden Nachweise und Erklärungen grundsätzlich mit Fristsetzung nachgefordert. Erst wenn die nachgeforderten Nachweise und Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden, wird das Angebot
Vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Weitere Nachweise und Erklärungen:
— Erklärung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Formblatt anbei)
Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt.
— Erklärung zur Ausbildungsförderung (Formblatt anbei) ggf. mit Nachweis.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stellen eingeholt.
— Erklärung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (Formblatt anbei)
Für die Ausführung der Dienstleistungen werden ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte eingesetzt. Es dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Hinweise auf eine Beteiligung an Straftaten verfügen.
Die Vergabeunterlagen werden nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union elektronisch zur Verfügung gestellt.
Die Angebote sind in Papierform einzureichen.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren Beschaffungsbedürfnissen des Bezirksamtes Neukölln von Berlin das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalbvon 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe
Im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).