Open-House diverse Wirkstoffe – 30.11.2019

AOK Bremen/Bremerhaven

Open-House-Verträge für diverse Wirkstoffe bis 30.11.2019

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-10-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK Bremen/Bremerhaven

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-10-09	Auftragsbekanntmachung
2018-11-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-03-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 2018-10-09-HB-KRA-Open-House
Kurze Beschreibung: Open-House-Verträge für diverse Wirkstoffe bis 30.11.2019
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister – Smidt – Straße 95
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: andre.wilks@hb.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYXXY/documents 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-10-09 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-10-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 196-442729
ABl. S-Ausgabe: 196
Zusätzliche Informationen

1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden; 2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen; 3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; 4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018. Vertragsende ist der 30.11.2019. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.8.2019 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 9.10.2018 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt; 5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel 8 bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYXXY

Zusätzliche Informationen

1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden;

2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des

Pflichtfeldes auszufüllen;

3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt;

4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018. Vertragsende ist der 30.11.2019. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.8.2019 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 9.10.2018 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;

5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel 8 bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYXXY

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Atazanavir – ATC-Code: J05AE08
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Atazanavir – ATC-Code: J05AE08“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Dauer: 12 Monate
Bezeichnung des Loses: Darunavir – ATC-Code: J05AE10
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Darunavir – ATC-Code: J05AE10“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Tacrolimus – ATC-Code: L04AD02
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Tacrolimus – ATC-Code: L04AD02“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Vedolizumab – ATC-Code: L04AA33
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Vedolizumab – ATC-Code: L04AA33“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Zidovudin – ATC-Code: J05AF01
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Zidovudin – ATC-Code: J05AF01“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Zidovudin-Lamivudin-Abacavir – ATC-Code: J05AR04
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Zidovudin-Lamivudin-Abacavir – ATC-Code: J05AR04“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018, Vertragsende ist der 30.11.2019. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.

(2) Aktueller Nachweis (Kopie) über Eintragungen im Gewerberegister oder im Handelsregister (Auszug aus dem Register) oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister, nicht älter als 2 Jahre vom Tag der Angebotsabgabe gerechnet. Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis des Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde. Kann der Bieter keinen solchen Nachweis erbringen, hat der Bieter zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Auszug aus dem öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank, des Arzneimittelinformationssystems des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), für die Arzneimittel der ausgeschriebenen Wirkstoffe, die der pharmazeutische Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotsabgabe ein Vertrieb hat; dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben:

a) Name/Bezeichnung des Arzneimittels,

b) Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehr-Bringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung),

c) Darreichungsform,

d) Wirkstoff/-kombination,

e) Angabe zur Verkehrsfähigkeit.

Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die gemäß Buchstaben a) bis e) erforderlichen Informationen von dem im öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stand abweicht und soweit weder der Kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank alle gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z. B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung etc.) zusammen mit dem Auszug aus dem öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank glaubhaft zu machen.

(2) Eigenerklärung zu eigenen und fremden Lieferkapazitäten.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 99
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2018-10-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYXXY/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des

Pflichtfeldes auszufüllen;

3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt;

4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.12.2018. Vertragsende ist der 30.11.2019. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.8.2019 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 9.10.2018 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;

5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel 8 bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYXXY

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach der Entscheidung des EuGH vom 2.6.2016, Rs. C-410/14 stellt der Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht nicht anwendbar sind.

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB):

§ 134 GWB:

(1) ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggebe;

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach

Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 168 GWB:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.

Quelle: OJS 2018/S 196-442729 (2018-10-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2018-11-23-HB-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Zidovudin, Follitropin alfa, Follitropin beta, Raltegravir, Atazanavir, Tacrolimus und Erythropoetin.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Str. 95

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 228-521414
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 196-442729
ABl. S-Ausgabe: 228
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: Bekanntmachungsnummer im ABl. — 2018/S 195-440903 Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYU9W

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Zidovudin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Zidovudin (ATC: J05AF01)
Bezeichnung des Loses: Follitropin alfa
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Follitropin alfa (ATC: G03GA05)
Bezeichnung des Loses: Follitropin beta
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Follitropin beta (ATC: G03GA06)
Bezeichnung des Loses: Raltegravir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Raltegravir (ATC: J05AX08)
Bezeichnung des Loses: Atazanavir
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Atazanavir (ATC: J05AE08)
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Tacrolimus
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Tacrolimus (ATC: L04AD02)
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Erythropoetin
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Erythropoetin (ATC: B03XA01)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-17 📅
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 2
Postort: München
Postleitzahl: 81829
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-24 📅
Name: Orifarm GmbH
Postanschrift: Fixheider Straße 4
Postort: Leverkusen
Postleitzahl: 51381
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-26 📅
Name: axicorp Pharma GmbH
Postanschrift: Nassauplein 30
Postort: Den Haag
Postleitzahl: 2585
Land: Niederlande 🇳🇱
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-30 📅
Name: MSD Sharp & Dohme GMBH
Postanschrift: Lindenplatz 1
Postort: Haar
Postleitzahl: 85540
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-25 📅
Name: PB Pharma GmbH
Postanschrift: Lise-Meitner-Str. 10
Postort: Meerbusch
Postleitzahl: 40670
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-29 📅
Name: STADA Arzneimittel AG
Postanschrift: Stadastraße 2 - 18
Postort: Bad Vilbel
Postleitzahl: 61118
Name: Pfizer Pharma PFE GmbH
Postanschrift: Linkstraße 10
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden.

Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:

Bekanntmachungsnummer im ABl.

— 2018/S 195-440903

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYU9W

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bund
Quelle: OJS 2018/S 228-521414 (2018-11-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2019-03-07-HB-OH-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Fulvestrant, Darunavir, Brivudin und Adalimumab.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 050-114624
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Fulvestrant
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Fulvestrant (ATC: L02BA03)
Bezeichnung des Loses: Darunavir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Darunavir (ATC: J05AE10)
Bezeichnung des Loses: Brivudin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Brivudin (ATC: J05AB15)
Bezeichnung des Loses: Adalimumab
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Adalimumab (ATC: L04AB04)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-12-21 📅
Name: cc Pharma
Postanschrift: In den Feldern 2
Postort: Densborn
Postleitzahl: 54570
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-24 📅
Name: Betapharm
Postanschrift: Kobelweg 95
Postort: Augsburg
Postleitzahl: 86156
Name: TAD Pharma
Postanschrift: Heinz-Lohmann-Straße 5
Postort: Cuxhaven
Postleitzahl: 27472
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-31 📅
Name: Hexal AG
Postanschrift: Industriestr. 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607
Name: Mylan dura GmbH
Postanschrift: Benzstraße 1
Postort: Bad Homburg v. d. Höhe
Postleitzahl: 61352
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-04 📅
Name: ratiopharm GmbH
Postanschrift: Graf-Arco-Str. 3
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-29 📅
Name: Zentiva Pharma GmbH
Postanschrift: Linkstraße 2
Name: Aristo Pharma
Postanschrift: Wallenroder Str. 8-10
Postleitzahl: 13435
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-20 📅
Name: AMGEN GmbH
Postanschrift: Riesstraße 24
Postleitzahl: 80992

Referenz
Zusätzliche Informationen

— 2017/S 106-212102,

— 2018/S 227-518873,

— 2018/S 151-346614.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY8CU

Quelle: OJS 2019/S 050-114624 (2019-03-07)

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