PG 15 aufsaugende Inkontinenzmaterialien

Kurze Beschreibung

Versorgung mit saugenden Inkontinenzhilfen im häuslichen Bereich.
Schätzung der Anzahl der Versorgungsmonate innerhalb von 12 Monaten im Vertragszeitraum:
Los A: ca. 29 919; hiervon ca. 3 505 versorgte Versicherte (davon ca. 53 Kinderversorgungen bis 15. Lebensjahr);
Los B: ca. 26 675; hiervon ca. 3 130 versorgte Versicherte (davon ca. 81 Kinderversorgungen bis 15. Lebensjahres);
Los C: ca. 35 225; hiervon ca. 4 834 versorgte Versicherte (davon ca. 109 Kinderversorgungen bis 15. Lebensjahres);
Los D: ca. 32 622; hiervon ca. 4 422 versorgte Versicherte (davon ca. 101 Kinderversorgungen bis 15. Lebensjahres);
Los E: ca. 39 858; hiervon ca. 4 497 versorgte Versicherte (davon ca. 53 Kinderversorgungen bis 15. Lebensjahres).
Die angegebenen Mengen dienen lediglich der Kalkulation und stellen kein Abnahmevolumen dar, sodass die angegebene Menge auch überschritten bzw. unterschritten werden kann. Eine Garantie im Hinblick auf eine feste Abnahmemenge ist damit nicht verbunden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit saugenden Inkontinenzhilfen im häuslichen Bereich, einschließlich der dazu erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Es handelt sich um folgende im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Produktarten der saugenden Inkontinenzhilfen:
15.25.30.0 Anatomisch geformte Vorlagen, normale Saugleistung,
15.25.30.1 Anatomisch geformte Vorlagen, erhöhte Saugleistung,
15.25.30.2 Anatomisch geformte Vorlagen, hohe Saugleistung,
15.25.30.3 Rechteckvorlagen, normale Saugleistung
15.25.30.4 Rechteckvorlagen, erhöhte Saugleistung
15.25.30.5 Vorlagen für Urininkontinenz
15.25.02.0 Netzhosen, Größe 1
15.25.02.1 Netzhosen, Größe 2
15.25.31.0 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.1 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.2 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 3, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.3 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.4 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.5 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe, 3 inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.6 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.7 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.8 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 3, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.30.0 bis 15.25.31.8 Fremdprodukte, die aus medizinischen Gründen zu verwenden sind und außerhalb des üblichen Produktportfolio eines Losgewinners liegen.
Enthalten sind auch die Versorgungen mit Pants bzw. Pull Ons, die Kinderversorgungen, die Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang über 150 cm sowie die Männerversorgungen.

Es dürfen nur gelistete Produkte aus dem Hilfsmittelverzeichnis für die Versorgung verwandt werden. Dies gilt nicht für Kinderversorgungen, Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Vorlagen für Männer. Sollen nicht gelistete Produkte für Kinder, Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Männer abgegeben werden, ist eine Genehmigung der Auftraggeberin für jede/n Versicherte/n einzuholen.

Der Versorgungsbeginn mit saugenden Inkontinenzhilfen erfolgt in 2 Stufen (2 Versorgungsstufen). Ab dem 1.1.2019 werden zunächst nur Neukunden versorgt. Ab dem 1.4.2019 erfolgt die Versorgung der in der Versorgung befindlichen Versicherten, sog. Bestandskunden.
Der Auftrag ist aufgeteilt in 5 Lose (vgl. die vorgesehene Loslimitierung unter Punkt VI.3) Ziffer 7).

In den Losen C, D und E wird die zugrundeliegende Rahmenvereinbarung jeweils mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
In den Losen A und/oder B wird die zugrundeliegende Rahmenvereinbarung jeweils mit drei Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von wertbaren Angeboten vorliegt. Die Einzelaufträge werden während der Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption (sofern durch die Auftraggeberin hiervon Gebrach gemacht wird) gemäß festgelegten Bedingungen (inkl. abgegebenen Preise) der zugrundeliegenden Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines erneutes Vergabeverfahren abgerufen. Im Rahmen von Einzelabrufen ("Dreipartnermodell" für die Lose A und/oder B) haben die Versicherten das Wahlrecht hinsichtlich der Wahl eines Zuschlagsgewinners. Sollten der Auftraggeberin weniger als drei wertbare Angebote für das jeweilige vorgenannte Los vorliegen, behält sich die Auftraggeberin ebenfalls vor, die Rahmenvereinbarung - für das jeweilige Los für das weniger als drei wertbare Angebote vorliegen - mit zwei oder auch nur mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abzuschließen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit saugenden Inkontinenzhilfen im häuslichen Bereich, einschließlich der dazu erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Es handelt sich um folgende im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Produktarten der saugenden Inkontinenzhilfen:
15.25.30.0 Anatomisch geformte Vorlagen, normale Saugleistung,
15.25.30.1 Anatomisch geformte Vorlagen, erhöhte Saugleistung,
15.25.30.2 Anatomisch geformte Vorlagen, hohe Saugleistung,
15.25.30.3 Rechteckvorlagen, normale Saugleistung
15.25.30.4 Rechteckvorlagen, erhöhte Saugleistung
15.25.30.5 Vorlagen für Urininkontinenz
15.25.02.0 Netzhosen, Größe 1
15.25.02.1 Netzhosen, Größe 2
15.25.31.0 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.1 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.2 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, normale Saugleistung, Größe 3, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.3 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.4 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.5 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, erhöhte Saugleistung, Größe, 3 inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.6 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 1, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.7 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 2, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.31.8 Inkontinenzwindelhosen/Inkontinenzunterhosen, hohe Saugleistung, Größe 3, inkl. Pants bzw. Pull Ons
15.25.30.0 bis 15.25.31.8 Fremdprodukte, die aus medizinischen Gründen zu verwenden sind und außerhalb des üblichen Produktportfolio eines Losgewinners liegen.
Enthalten sind auch die Versorgungen mit Pants bzw. Pull Ons, die Kinderversorgungen, die Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang über 150 cm sowie die Männerversorgungen.

Es dürfen nur gelistete Produkte aus dem Hilfsmittelverzeichnis für die Versorgung verwandt werden. Dies gilt nicht für Kinderversorgungen, Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Vorlagen für Männer. Sollen nicht gelistete Produkte für Kinder, Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Männer abgegeben werden, ist eine Genehmigung der Auftraggeberin für jede/n Versicherte/n einzuholen.
Der Versorgungsbeginn mit saugenden Inkontinenzhilfen erfolgt in 2 Stufen (2 Versorgungsstufen). Ab dem 1.1.2019 werden zunächst nur Neukunden versorgt. Ab dem 1.4.2019 erfolgt die Versorgung der in der Versorgung befindlichen Versicherten, sog. Bestandskunden.
Der Auftrag ist aufgeteilt in 5 Lose (vgl. die vorgesehene Loslimitierung unter Punkt VI.3) Ziffer 7).

In den Losen C, D und E wird die zugrundeliegende Rahmenvereinbarung jeweils mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
In den Losen A und/oder B wird die zugrundeliegende Rahmenvereinbarung jeweils mit drei Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von wertbaren Angeboten vorliegt. Die Einzelaufträge werden während der Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption (sofern durch die Auftraggeberin hiervon Gebrach gemacht wird) gemäß festgelegten Bedingungen (inkl. abgegebenen Preise) der zugrundeliegenden Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines erneutes Vergabeverfahren abgerufen. Im Rahmen von Einzelabrufen ("Dreipartnermodell" für die Lose A und/oder B) haben die Versicherten das Wahlrecht hinsichtlich der Wahl eines Zuschlagsgewinners. Sollten der Auftraggeberin weniger als drei wertbare Angebote für das jeweilige vorgenannte Los vorliegen, behält sich die Auftraggeberin ebenfalls vor, die Rahmenvereinbarung - für das jeweilige Los für das weniger als drei wertbare Angebote vorliegen - mit zwei oder auch nur mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abzuschließen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Aktueller Präqualifizierungsnachweis von einer benannten Präqualifizierungsstelle (im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch V) für die Produktgruppe 15 in Kopie. Kann die fachliche Voraussetzung durch einen Präqualifizierungsnachweis nicht belegt werden, sind die im Kriterienkatalog des GKV-Spitzenverbandes für die Produktgruppe 15 – geforderten Nachweise und Angaben zu erbringen (vgl. Anlage 1 Bewerbungsbedingungen als auch unter http://portal.bv.aok.de/pages/viewpage.action?pageId=105913253),
— Europäische Eigenerklärung, EEE, Teil III in Bezug auf das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB sowie die Erklärung zu Angaben der Wirtschaftsteilnehmer, EEE, Teil II A und B.
Die o. g. Nachweise sind für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.
Zusätzlich ist mit dem Angebot im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft immer eine Bietergemeinschaftserklärung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen (Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen) vorzulegen.
Sofern auf die Fähigkeiten von Drittunternehmen zurück gegriffen wird, sind diese Erklärungen nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen auch von Drittunternehmen bzw. verbundenen Unternehmen vorzulegen, wenn Drittunternehmen bzw. verbundene Unternehmen für die Beratung der Versicherten beziehungsweise der betreuenden Personen durch Hausbesuche in der Anwendung und Auswahl der Produkte eingesetzt werden soll.
Hinweis: für die reine Transportleistungen/Produktlieferung durch Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. sind keinerlei Erklärungen/Nachweise erforderlich; diese sind auch im sog. Nachunternehmerverzeichnis, nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Vergabeunterlagen, nicht zu benennen. Ebenfalls ist in diesem Fall auch die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen - dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen - nicht erforderlich.
Hinweis: Sollten für die Lagerung und den Versand/Produktlieferung der Inkontinenzprodukte, sonstige Nachunternehmer - sofern es sich beim Versand und Produktlieferung nicht ausschließlich um Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. – handelt, eingesetzt werden, sind ebenso keinerlei Nachweise/ Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen. Hingegen sind solche Nachunternehmer im Nachunternehmerverzeichnis nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen zu benennen. Die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen – dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen – ist in einem solchen Fall nicht erforderlich.
Allgemeiner Hinweis: die Auftraggeberin behält sich vor, i. S. d Vorschrift des § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) für die Bieter, die den Zuschlag jeweils erhalten sollen, eine Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150 a der Gewerbeordnung bei dem Bundesamt für Justiz einzuholen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
— 2 000 000 EUR für Personenschäden,
— 1 000 000 EUR für Sachschäden,
— 100 000 EUR für Vermögensschäden.
Hinweis: im Zuschlagsfall ist spätestens vier Wochen nach Zuschlagserteilung der Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung über die oben genannten Versicherungssummen vorzulegen.
Die o. g. Nachweise sind für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.
Zusätzlich ist mit dem Angebot im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft immer eine Bietergemeinschaftserklärung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen (Anlage 14 der Vergabeunterlagen) vorzulegen.
Sofern auf die Fähigkeiten von Drittunternehmen zurück gegriffen wird, sind diese Erklärungen nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen auch von Drittunternehmen bzw. verbundenen Unternehmen vorzulegen, wenn Drittunternehmen bzw. verbundene Unternehmen für die Beratung der Versicherten beziehungsweise der betreuenden Personen durch Hausbesuche in der Anwendung und Auswahl der Produkte eingesetzt werden soll.
Hinweis: für die reine Transportleistungen/Produktlieferung durch Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. sind keinerlei Erklärungen/Nachweise erforderlich; diese sind auch im sog. Nachunternehmerverzeichnis, nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Vergabeunterlagen, nicht zu benennen. Ebenfalls ist in diesem Fall auch die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen – dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen - nicht erforderlich.
Hinweis: Sollten für die Lagerung und den Versand/Produktlieferung der Inkontinenzprodukte, sonstige Nachunternehmer – sofern es sich beim Versand und Produktlieferung nicht ausschließlich um Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. – handelt, eingesetzt werden, sind ebenso keinerlei Nachweise/ Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen. Hingegen sind solche Nachunternehmer im Nachunternehmerverzeichnis nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen zu benennen. Die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen - dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen - ist in einem solchen Fall nicht erforderlich.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung zu den einzusetzenden Fachkräften (für das jeweilige Los auf das ein Angebot abgegeben wird, ist eine ausgefüllte und unterzeichnete Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen als Formblatt dem Angebot beizufügen).
Hinweis zu der Fachkräften:
Zum Nachweis seiner Eignung benennt der Bieter mit dem Angebot jeweils pro Los 2 unterschiedliche Fachkräfte, die bei Vertragsbeginn beschäftigt werden.
Die Fachkräfte müssen ausgebildet seins als:
Examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger/-in,
Altenpfleger/.in,
Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in.

Die Fachkräfte können nicht losübergreifend eingesetzt werden. Teilzeitbeschäftigung: da bei Teilzeitbeschäftigung die Beschäftigungszeit der Teilzeitkräfte in der Summe einer Vollzeitbeschäftigung von zwei Vollzeitstellen entsprechen muss, ist in diesem Fall die entsprechende Anzahl der Teilzeitbeschäftigten- unterschiedliche Fachkräfte, die in der Summe 2 Vollzeitstellen entsprechen - für das jeweilige Los zu benennen. Der Beschäftigungsnachweis (formlose Eigenerklärung des Auftragsnehmers) der benannten Personen als auch der Ausbildungsnachweis (in Kopie) zu der jeweiligen benannten Person ist spätestens zum 1.1.2019 der Auftraggeberin unaufgefordert vorzulegen. Es steht den Bietern frei den Beschäftigungsnachweis (formlose Erklärung des Auftragnehmers/ der Auftragnehmerin) für die jeweilige Person als auch die Ausbildungsnachweise der benannten Fachkräfte (in Kopie) bereits mit dem Angebot einzureichen.

Zusätzlich ist mit dem Angebot im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft immer eine Bietergemeinschaftserklärung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen (Anlage 14 der Vergabeunterlagen) vorzulegen.

Sofern auf die Fähigkeiten von Drittunternehmen zurück gegriffen wird, sind diese Erklärungen nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen auch von Drittunternehmen bzw. verbundenen Unternehmen vorzulegen, wenn Drittunternehmen bzw. verbundene Unternehmen für die Beratung der Versicherten beziehungsweise der betreuenden Personen durch Hausbesuche in der Anwendung und Auswahl der Produkte eingesetzt werden soll.
Hinweis: Für die reine Transportleistungen/Produktlieferung durch Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. sind keinerlei Erklärungen/Nachweise erforderlich; diese sind auch im sog. Nachunternehmerverzeichnis, nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Vergabeunterlagen, nicht zu benennen. Ebenfalls ist in diesem Fall auch die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen - dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen - nicht erforderlich.
Hinweis: Sollten für die Lagerung und den Versand/Produktlieferung der Inkontinenzprodukte, sonstige Nachunternehmer - sofern es sich beim Versand und Produktlieferung nicht ausschließlich um Postdienstleister/Versandunternehmen wie z. B. DHL, UPS, etc. - handelt, eingesetzt werden, sind ebenso keinerlei Nachweise/ Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen. Hingegen sind solche Nachunternehmer im Nachunternehmerverzeichnis nach näherer Maßgabe der Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen zu benennen. Die Vorlage der Verpflichtungserklärung nach näherer Maßgabe der Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen - dass im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen - ist in einem solchen Fall nicht erforderlich.
Im Fall einer Bietergemeinschaft kann die Benennung und die losweise Zuordnung des Fachpersonals (s. oben) durch jedes oder auch durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft erfolgen.

(1) Die Bewerbungsbedingungen und sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de/) zu finden. Bewerber bzw. Bieter müssen sich zur Teilnahme am Vergabeverfahren auf dieser Plattform einmalig registrieren (z.B. um Fragen an die Auftraggeberin stellen zu können). Die Registrierung ist kostenfrei. Um die Bewerbungsbedingungen herunterzuladen, ist auf dem Portal die unten angegebene Bekanntmachungs-ID einzugeben, um den dazugehörigen Projektraum zu betreten. Die im Projektraum der Vergabeplattform vorgegebene Gliederung der Unterlagen ist nicht maßgebend. Vielmehr sind die Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen/Anhängen in der Kategorie "Leistungsbeschreibung" zu finden. Allgemeine Hinweise zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung, die in der Kategorie "Anschreiben" zu finden ist.
(3) Eignungsleihe: Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (§ 47Abs. 1 VgV). Bezüglich der in diesem Fall einzureichenden Erklärungen und Nachweise wird auf Ziffer III.1.1) bis III.1.3) - vgl. oben - sowie Ziffer 2.11.2 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.
(4) Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn die Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistung haften (Arbeitsgemeinschaften in Form einer GbR, etc.). Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen) ist vollständig unterzeichnet mit dem Angebot vorzulegen.
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben die in der EEE verlangten Erklärungen mit ihrem Angebot abzugeben. Vorläufig fordert die Auftraggeberin als Beleg der Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft von diesen Mitgliedern in Teilen II A und B sowie in Teil III ausgefüllte und in Teil VI unterschriebene EEEs; für den endgültigen Nachweis verweisen wir auf die Ausführungen zu Einzelbietern (siehe Pkt. 2.11.1 der Bewerbungsbedingungen). Darüber hinaus sind die unter Pkt. 2.12 der Bewerbungsbedingungen
Geforderten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; vgl. auch oben Ziffer III.1.1) bis III.1.3). Lediglich die Benennung und die losweise Zuordnung des Fachpersonals kann durch jedes oder nur durch ein Mietglied der Bietergemeinschaft erfolgen.
(5) Der Einsatz von Unterauftragnehmern (Nachunternehmern) ist sowohl für einzelne Teilleistungen als auch für die vollständige Leistungserbringung zulässig. Für vor Zuschlagserteilung mitgeteilte Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der Unterauftragnehmer mit dem Zuschlag als erteilt. Ist der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtig, hat der Bieter dies, sofern bereits bekannt, in Abschnitt D des Teils II der EEE anzugeben (§ 36 VgV). Hinsichtlich der weiteren einzureichenden Erklärungen/Nachweise wird auf Ziff. III.1.1) bis III.1.3) - vgl. oben - sowie Ziff. 2.13. der Bewerbungsbedingungen verwiesen.
(6) Die Angebote sind in Papierform einzureichen.
(7) Jeder Bieter kann auf maximal drei Lose bieten. Für jedes Gebietslos muss aber ein einzelnes Gebot abgeben werden. Dies bedeutet, dass Bieter, die Angebote auf mehr als drei Lose abgeben, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRSYASZ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangenen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 134 Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichin Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf denTag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (...).
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropäischenUnion vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nachVertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblattder Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion (...).