Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der Eignung und dem Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen für die zu vergebende Leistung haben die Bieter mit dem Angebot entweder die nachstehend unter (a) bis (h) aufgeführten Unterlagen oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufigen Nachweis der Eignung vorzulegen.
Für (Teil-)Leistungen, die durch Unterauftragnehmer erbracht werden und/oder für die sich der Bieter auf die Kapazitäten anderer Unternehmer beruft (Eignungsleihe), sind die entsprechenden Unterlagen für diese Unternehmen vorzulegen. Sofern der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Eignungsnachweis vorlegt, ist die EEE auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Nach gesonderter Anforderung durch die Stadt sind die in Eigenerklärungen gemachten Angaben durch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu belegen.
(a) Angabe von Name/Firma, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), Telefonnummer, Telefaxnummer (falls vorhanden), E-Mail-Adresse (für die weitere Kommunikation), Sitz des Bieters (falls abweichend von der Anschrift)
(b) Sofern es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung der Stadt zum Zweck der Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO bei dem Bundesamt für Justiz durch den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben (auch bei Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches): Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
(c) Eigenerklärung, ob ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt; für den Fall des Vorliegens eines Ausschlussgrundes zusätzlich Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, warum dennoch an dem Vergabeverfahren teil genommen wird.
(d) Eigenerklärung, ob ein Ausschlussgrund nach §§ 19 Abs. 1 MiLoG, 21 Abs. 1 SchwarzArbG, § 21 Abs. 1 AEntG oder § 98c Abs. 1 AufenthG vorliegt (§ 124 Abs. 2 GWB); für den Fall des Vorliegens eines Ausschlussgrundes zusätzlich Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, warum dennoch an dem Vergabeverfahren teilgenommen wird.
(e) Eigenerklärung, ob ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vorliegt; für den Fall des Vorliegens eines Ausschlussgrundes zusätzlich Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, warum dennoch an dem Vergabeverfahren teil genommen wird.
(f) Erklärung (Eigenerklärung) oder Nachweis, dass der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates eingetragen ist, oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (§ 44 VgV)
Aus der Eigenerklärung/dem Nachweis muss hervorgehen: Angabe der vollständigen Bezeichnung der Einrichtung, die das Register oder sonstige Verzeichnis führt (Gericht, Behörde, Kammer oder sonstige Einrichtung) und Angabe der Register-, Mitgliedsnummer oder des Aktenzeichens oder sonstigen Zeichens, unter dem die Eintragung verzeichnet ist.
(g) Unterzeichnete Scientology-Schutzerklärung gemäß Vordruck des Auftraggebers, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist und außerdem unter folgendem Direktlink unmittelbar eingesehen werden kann:
www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:18cd70b1-5f38-4b38-8b7b-6b882526f36a/Scientology-Schutzerkl%C3 %A4rung.pdf
Bei Bietergemeinschaften sind die vorstehend unter (a) bis (g) aufgeführten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied abzugeben.
(h) Im Fall von Bietergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Stadt gesamtschuldnerisch haften.