Planungsleistungen für den vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Enzweihingen und der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen (A 81)

Kurze Beschreibung

Es sind Ingenieurleistungen gem. Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu vergeben. Es werden folgende Objektplanungen vergeben:
— Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß Teil 3, Abschnitt 4, § 47, LP 1 + 2, optional LP 3 + 4, HOAI 2013,
— Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß Teil 3, Abschnitt 3, § 43, LP 1 + 2, optional LP 3 + 4, HOAI 2013 (Lärmschutz- und Entwässerungseinrichtungen),
— besondere Leistungen.
Beabsichtigt ist die Vergabe im Rahmen mehrerer Stufen. Zunächst sollen die Grundlagenermittlung (LPH) und Vorplanung (LPH) beauftragt werden. Die Übertragung der LPH 3 + 4 ist beabsichtigt. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Weiteres siehe Punkt II.2.14.

Beschreibung der Beschaffung

Planung des vierstreifigen Ausbaus der B 10 zwischen Enzweihingen und S-Zuffenhausen (A 81)
Darstellung des Vorhabens:
Das Land Baden-Württemberg plant im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland den vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Enzweihingen und der Anschlussstelle (AS) Stuttgart-Zuffenhausen (A 81). Ziel ist es, unter Abwägung aller relevanten Kriterien ein Konzept für einen vierstreifigen Ausbau der B 10 zu erarbeiten und in Text und Plan darzustellen. Hierzu ist ein genehmigungsfähiger RE-Vorentwurf entsprechend der derzeit gültigen Richtlinien zum Planungsprozess und für die Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE) zu erstellen.
Straßenbauliche Beschreibung:
Gesamtlänge Planungsstrecke: rd. 12,5 km.
Beginn der Planungsstrecke: östl. der Ortslage Enzweihingen, Einmündung der K 1685 in die B 10.
Ende der Planungsstrecke: östlich der Ortslage Münchingen, AS Müllerheim.
Varianten:
Aufgrund der teilweise sehr beengten Verhältnisse durch die nördlich und südlich angrenzende Bebauung, sind bis zu vier Varianten mit Kombinationen aus asymmetrischen und/oder symmetrischen Ausbauformen zu erarbeiten. Festpunkte bei der Variantenausarbeitung sind u. a. die abgestimmten Vorzugsvarianten der Pulverdinger Kreuzung und der AS Müllerheim. Die Trasse ist richtlinienkonform zu konstruieren und der Trassenkorridor beizubehalten. Die vorhandenen Knotenpunkte mit dem nachgeordneten Netz sind mit teilplanfreien Lösungen zu überplanen und an die ausgebaute Trasse anzupassen. Das aus dem Verkehrsgutachten resultierende Anschlussstellenkonzept ist mit einzubeziehen.
Planerische Beschreibung:
— Die Planungsleistungen für die Objektplanung der Verkehrsanlagen sowie zusätzlich die Objektplanung der Ingenieurbauwerke für die Lärmschutz- und Entwässerungseinrichtungen sollen entsprechend der bei Vertragsabschluss geltenden HOAI nach den Leistungsphasen 1+2 und optional den Leistungsphasen 3+4 beauftragt werden,
— Die Entwurfselemente sind entsprechend den aktuellen Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA) anzupassen,
— Der vierstreifige, autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße mit einem Querschnitt RQ 28 ist als Vollausbau vorzusehen,
— Die Lärmschutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen und topografischen Randbedingungen zu konzipieren und bei der Planung zu berücksichtigen. Bereits in Lph 2 sind detaillierte schalltechnische Untersuchungen und eine Vordimensionierung der Lärmschutzeinrichtungen mit Voll- und Teilschutzkonzepten nach den Vorgaben der 16. BImSchV und unter Berücksichtigung der RLS-90 durchzuführen,
— Die entwässerungstechnischen Einrichtungen sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen und topografischen Randbedingungen sowie der kritischen Vorflutsituation neu zu konzipieren und bei der Planung zu berücksichtigen. Bereits in Lph 2 ist ein Entwässerungskonzept zu erstellen und eine Vordimensionierung der Regenklär- und Regenrückhaltebecken durchzuführen,
— Vorhandene Zwangspunkte sind u. a. (Liste nicht abschließend):
—— die Anschlüsse an die vorhandene bzw. neu geplante Trassenführung,
—— die teilweise dicht angrenzende Bebauung von Schwieberdingen, Schönbühlhof, Müllerheim und einigen Kleingartenanlagen,
—— die in der Planfeststellung befindliche OU Enzweihingen,
—— die fortgeschrittenen Planungen zur Pulverdinger Kreuzung (L 1136/L 1138) und der AS Müllerheim,
—— mehrere Naturdenkmäler und Biotope im Nahbereich, 2 Landschaftsschutzgebiete, ein FFH-Gebiet an der Glems und 2 Wasserschutzgebiete der Zone IIIA/B,
—— eine (Baustoff-)Deponie zwischen Schwieberdingen und Schönbühlhof,
—— verschiedene ober- und unterirdische Leitungen sowie
—— die vorhandenen Brückenbauwerke, insbes. das Glemstalviadukt.
— Das Bauvorhaben muss unter Aufrechterhaltung aller vorhandenen Fahrstreifen und Fahrbeziehunge realisiert werden, hierzu ist die Realisierbarkeit aller für den Bau entscheidenden Maßnahmen (Ausbaustufen, Anzahl der Fahrstreifen etc.) bei der Planung zu berücksichtigen, zu prüfen und nachzuweisen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 30.10.2017.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.