Der Auftraggeber beabsichtigt die Fachplanung der Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen und der lüftungstechnischen Anlagen für die Brandschutzsanierung UBFT Göttingen 1. BA. Der Auftragnehmer hat im Auftragsfall zunächst Planungsleistungen zur Aufstellung einer Unterlage nach § 24 LHO (sog. ZBauL) zu erbringen, die er ebenfalls verbindlich mit seinem Angebot zu bepreisen hat. Auf der Grundlage der ZBauL wird der Förderantrag für die Baumaßnahme beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen (MWK) gestellt. Nach positiver Förderzusage des MWK behält sich der Auftraggeber vor, die Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung – soweit diese nicht im Rahmen der Erstellung der ZBauL erbracht worden sind, optional bzw. stufenweise – entsprechend den Vorgaben des Planungsvertragsmusters – zu beauftragen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-12-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-11-12.
Auftragsbekanntmachung (2018-11-12) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Universitätsmedizin Göttingen (UMG), Georg-August-Universität, Stiftung Öffentlichen Rechts”
Postanschrift: Robert-Koch-Straße 34
Postort: Göttingen
Postleitzahl: 37075
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson:
“Universitätsmedizin Göttingen (UMG), G3-516, Bau- und technisches Ausschreibungswesen”
Telefon: +49 551-3965731📞
E-Mail: natalie.koser@med.uni-goettingen.de📧
Fax: +49 551-3913010546 📠
Region: Göttingen🏙️
URL: www.med.uni-goettingen.de🌏
Adresse des Käuferprofils: www.vergabe.rib.de🌏 Kommunikation
Dokumente URL: www.vergabe.rib.de🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Stiftung des öffentlichen Rechts
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung für die Brandschutzsanierung UBFT Göttingen 1. BA
18 E 055011”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt die Fachplanung der Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen und der lüftungstechnischen Anlagen für die Brandschutzsanierung UBFT...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt die Fachplanung der Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen und der lüftungstechnischen Anlagen für die Brandschutzsanierung UBFT Göttingen 1. BA. Der Auftragnehmer hat im Auftragsfall zunächst Planungsleistungen zur Aufstellung einer Unterlage nach § 24 LHO (sog. ZBauL) zu erbringen, die er ebenfalls verbindlich mit seinem Angebot zu bepreisen hat. Auf der Grundlage der ZBauL wird der Förderantrag für die Baumaßnahme beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen (MWK) gestellt. Nach positiver Förderzusage des MWK behält sich der Auftraggeber vor, die Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung – soweit diese nicht im Rahmen der Erstellung der ZBauL erbracht worden sind, optional bzw. stufenweise – entsprechend den Vorgaben des Planungsvertragsmusters – zu beauftragen.
1️⃣
Ort der Leistung: Göttingen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Universitätsmedizin Göttingen (UMG)
Robert-Koch-Straße 40
37075 Göttingen
Beschreibung der Beschaffung:
“Der vorhandenen Brandschutz im UBFT (Untersuchung, Behandlung, Forschung u. Theorie) Gebäude, das 1976 (1. BA) und 1986 (2. BA) fertig gestellt wurde,...”
Beschreibung der Beschaffung
Der vorhandenen Brandschutz im UBFT (Untersuchung, Behandlung, Forschung u. Theorie) Gebäude, das 1976 (1. BA) und 1986 (2. BA) fertig gestellt wurde, entspricht trotz ausgeführter baulicher Brandschutzmaßnahmen (3 große Maßnahmen bis 2008 und fortlaufend im Zusammenhang mit Umbauten- und Sanierungen) nicht mehr den heutigen Anforderungen. Verantwortlich dafür ist das hohe Maß an Nachinstallationen im Elektrobereich und die neue Bewertung der eingebauten Elementwandkonstruktionen mit Brandschutzanforderungen.
Z. Zt. liegen für die Bestandskonstruktion, die aus 2,85 m hohen Metallelementwänden und einem 1,45 m hohen GK-Schott zwischen Abhangdecke und Rohdecke besteht, keine gültigen Zulassungen mehr vor. Davon sind vorrangig die Wandkonstruktionen der Ebenen 01, 2, 3 und 4 auf insgesamt ca. 100 000 qm brutto Geschoßfläche betroffen. Aus bereits gewonnen Erkenntnissen und einem vorhandenen Masterplan GEP 2.0 des Klinikums, der einen Abriss des UBFTs in ca. 15 Jahren vorsieht, führten zu einer geänderten Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen. Diese wurden einvernehmlich mit der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Göttingen abgestimmt.
Davon ausgehend, dass sich die z. Zt. in der Planung befindliche Vervollständigung der Brandmeldeanlage mit einer Alarmierung in den Ebenen 4 und 3 bis zum Baubeginn umgesetzt ist, werden folgende Maßnahmen für die „Brandschutzmaßnahme UBFT 1.BA" erforderlich:
— Bildung von Rauch – und Brandabschnitten in der Ebene 4,
— Installieren von statischen Aufzugs-Brandfallsteuerungen (für alle Ebenen),
— Installieren einer eigensicheren Rauchdetektion in den Lüftungszentralen,
— Umsetzung des Entrauchungskonzeptes (in allen Ebenen),
— Erweiterung der Sprinkleranlage in den Patientenanmeldebereichen Ebene 4,3,2,01,
— Vervollständigung der Brandmeldeanlage mit Alarmierung in der Ebene 2 und 0/1.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2019-03-11 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“(1) Angaben über das Büro, zur Anzahl (jährliche Mittel, Beschäftigte und Anzahl Führungskräfte) und Qualifikation der Beschäftigten sowie zur technischen...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
(1) Angaben über das Büro, zur Anzahl (jährliche Mittel, Beschäftigte und Anzahl Führungskräfte) und Qualifikation der Beschäftigten sowie zur technischen Ausstattung des Büros. Die Angaben zum Büro haben, sofern zutreffend – auch Ausführungen über die bisherige Zusammenarbeit mit dem in diesem Vergabeverfahren von dem Bewerber benannten Nachunternehmern zu enthalten.
(Gewichtung 10 %);
(2) Angabe zu dem vorgesehenen Projektleiter und stellvertretenden Projektleiter wie Name, Vorname, Berufsausbildung, Berufsjahre nach Hochschul- oder Fachhochschulausbildung, Diplom, Master oder vergleichbare Abschlüsse sowie eine Kopie des jeweiligen Zeugnisses oder der entsprechenden Urkunde.
(Gewichtung 5 %);
(3) Referenzen über die in den letzten 7 Jahren erbrachten Leistungen betr. Planungsleistungen für die technische Ausrüstung in den LP 3 – 8 projektspezifisch aus dem Bereich Brandschutzsanierung im Bestand, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jedenfalls aber hinsichtlich Größe und Komplexität auf eine entsprechende Eignung des Bieters schließen lassen, einschließlich Angabe der Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der als Referenz genannten Aufträge. Es werden max. 5 Referenzen gemäß jeweiliger Benennung im Formblatt gewertet.
Davon sollte nach Möglichkeit ein Nachweis aus dem folgenden Bereich erbracht werden:
Nachweis Erbringung Planungsleistungen für die technische Ausrüstung projektspezifisch aus dem Bereich Brandschutzsanierung im Bestand vergleichbarer Maßnahmen.
(Gewichtung 25 %);
(4) Nachweis geeigneter Maßnahmen zur langfristigen (seit mind. 3 Jahren bestehenden) Qualitätssicherung des Bewerbers (z. B. Zertifizierung nach ISO 9001).
(Gewichtung 10 %);
(5) Erstellung eines aussagefähigen Konzeptpapiers auf der Grundlage der aus dieser EU-Bekanntmachung ersichtlichen Inhalte, aus dem sich die Herangehensweise an vergleichbare Projekte ergibt.
(Gewichtung 35 %);
(6) Angaben zur Sicherstellung der örtlichen Präsenz.
(Gewichtung 15 %)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— die Bieter haben ihrem Angebot gemäß §44 VGV einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister beizufügen (bei Bietern aus einem anderen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— die Bieter haben ihrem Angebot gemäß §44 VGV einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche,
— Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. Hierfür ausreichend ist eine Eigenerklärung,
— Angaben zu Auftragsanteilen, welche der Bewerber/Bieter als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt. Unterzeichnete Verpflichtungserklärung des/der Nachunternehmer(s).
Die nicht rechtzeitige Vorlage der in Ziffer III.1.1) – III.1.3) genannten Unterlagen kann zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern und Bewerber oder Bewerbergemeinschaften vom Verfahren auszuschließen, die auf einmalige Nachforderung keine oder nur unvollständige Unterlagen nachreichen. Ein Anspruch auf Nachreichung von Unterlagen besteht jedoch nicht. Im Rahmen der Gleichbehandlung kann die Vergabestelle entscheiden, von keinem Bieter fehlende Unterlagen nachzufordern. Die Vergabestelle behält sich vor, zusätzlich zu den Eigenerklärungen vor Vergabe des Auftrags entsprechende Bescheinigungen der zuständigen behördlichen Stellen zu verlangen.
Die von den Bewerbern einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den Ziffern III.1.1) – III.1.3).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der Eignung werden nachfolgend benannte Unterlagen gemäß §§ 44-46-VgV gefordert.
Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§ 48 Abs. 2...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der Eignung werden nachfolgend benannte Unterlagen gemäß §§ 44-46-VgV gefordert.
Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§ 48 Abs. 2 VgV).
Mit dem Angebot sind die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen:
— Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder – bei auswärtigen Bietern – einer anderen Versicherung, die vergleichbaren Schutz bei Unfällen gewährt (§ 45 VgV),
— Erklärung gemäß §48 VGV zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB,
— Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens für die 3 letzten Geschäftsjahre (§45VgV),
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§45 VgV).
Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gem. §50 VgV akzeptiert.
Anstelle von Einzelnachweisen genügt der Nachweis in deutscher Sprache, dass das Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in gleichgestellten Staaten für die ausgeschriebene Leistungspräqualifiziert ist und die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der EU im Rahmen eines Präqualifikationssystems abrufbar sind.
Bei nicht deutschsprachigen Nachweisen und Belegen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Angaben über das Büro, zur Anzahl (jährliches Mittel, Beschäftigte und Anzahl Führungskräfte) und Qualifikation der Beschäftigten sowie zur technischen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Angaben über das Büro, zur Anzahl (jährliches Mittel, Beschäftigte und Anzahl Führungskräfte) und Qualifikation der Beschäftigten sowie zur technischen Ausstattung des Büros. Nachweis der Vertrautheit mit Vorschriften u. Baumaßnahmen der öffentlichen Hand (z. B. Erstellung einer ZBauL; Durchführung von Vergabeverfahren für Bauleistungen),
— Referenzen über die in den letzten 7 Jahren erbrachten Leistungen (projektspezifisch aus dem Bereich Brandschutzsanierung im Bestand, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jedenfalls aber hinsichtlich Größe und Komplexität auf eine entsprechende Eignung des Bieters schließen lassen, einschließlich Angabe der Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der als Referenz genannten Aufträge,
— Nachweis geeigneter Maßnahmen zur langfristigen (seit mind. 3 Jahren bestehenden) Qualitätssicherung des Bewerbers (z. B. Zertifizierung nach ISO 9001),
— die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Voraussetzung ist die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur" gemäß dem Niedersächsischen Ingenieurgesetz (NIng G) in der Neufassung vom...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Voraussetzung ist die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur" gemäß dem Niedersächsischen Ingenieurgesetz (NIng G) in der Neufassung vom 12.7.2007 (Nds. GBBl. 26/2007 S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. Nr. 25/2008 S. 370) bzw. vergleichbarer landes rechtlicher Vorschriften. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für Ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung der oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36 EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2018-12-13
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-01-03 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-03-31 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Regierungsvertretung Lüneburg”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 4131/15-2943 📠
URL: http://www.mi.niedersachsen.de/master/C9698628_N17745825_L20_DO_I522.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabe unterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabe unterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 13/17 dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2018/S 220-503789 (2018-11-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-01-09) Objekt Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der vorhandenen Brandschutz im UBFT (Untersuchung, Behandlung, Forschung u. Theorie) Gebäude, das 1976 (1. BA) und 1986 (2. BA) fertig gestellt wurde,...”
Beschreibung der Beschaffung
Der vorhandenen Brandschutz im UBFT (Untersuchung, Behandlung, Forschung u. Theorie) Gebäude, das 1976 (1. BA) und 1986 (2. BA) fertig gestellt wurde, entspricht trotz ausgeführter baulicher Brandschutzmaßnahmen (3 große Maßnahmen bis 2008 und fortlaufend im Zusammenhang mit Umbauten- und Sanierungen) nicht mehr den heutigen Anforderungen. Verantwortlich dafür ist das hohe Maß an Nachinstallationen im Elektrobereich und die neue Bewertung der eingebauten Elementwandkonstruktionen mit Brandschutzanforderungen.
Z.Zt. liegen für die Bestandskonstruktion, die aus 2,85m hohen Metallelementwänden und einem 1,45 m hohen GK-Schott zwischen Abhangdecke und Rohdecke besteht, keine gültigen Zulassungen mehr vor. Davon sind vorrangig die Wandkonstruktionen der Ebenen 01, 2, 3 und 4 auf insgesamt ca. 100 000 qm brutto Geschoßfläche betroffen. Aus bereits gewonnen Erkenntnissen und einem vorhandenen Masterplan GEP 2.0 des Klinikums, der einen Abriss des UBFTs in ca. 15 Jahren vorsieht, führten zu einer geänderten Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen. Diese wurden einvernehmlich mit der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Göttingen abgestimmt.
Davon ausgehend, dass sich die z. Zt. in der Planung befindliche Vervollständigung der Brandmeldeanlage mit einer Alarmierung in den Ebenen 4 und 3 bis zum Baubeginn umgesetzt ist, werden folgende Maßnahmen für die „Brandschutzmaßnahme UBFT 1.BA“ erforderlich:
— Bildung von Rauch – und Brandabschnitten in der Ebene 4,
— Installieren von statischen Aufzugs-Brandfallsteuerungen (für alle Ebenen),
— Installieren einer eigensicheren Rauchdetektion in den Lüftungszentralen,
— Umsetzung des Entrauchungskonzeptes (in allen Ebenen),
— Erweiterung der Sprinkleranlage in den Patientenanmeldebereichen Ebene 4,3,2,01,
— Vervollständigung der Brandmeldeanlage mit Alarmierung in der Ebene 2 und 0/1.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation des Bieters
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation des Konzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Schriftliches Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Instrumente Kosten-, Qualitäts-, Termin- und Nachtragsmanagement
Preis (Gewichtung): 35
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 220-503789
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 18 E 055011
Titel:
“Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung für die Brandschutzsanierung UBFT Göttingen 1. BA” Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 13/17 dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 007-012026 (2020-01-09)