Prüfungen der Gesamtabschlüsse und Gesamtlageberichte des Landes Hessen und der Teilkonzern- bzw. Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden jeweils zum 31.12.18, 31.12.19, 31.12.20 und 31.12.21

Hessischer Rechnungshof

Der Auftrag wird für vier Jahre zu einem Festpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf das Los 1 entfallen 618.000 € jährlich, auf das Los 2 entfallen 466.000 € jährlich sowie auf das Los 3 entfallen 316.000 € jährlich (Wert mit MwSt).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-01-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deloitte GmbH
• PricewaterhouseCoopers GmbH

Wer?

• Hessischer Rechnungshof

Wie?

• Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• Hessen › Darmstadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-01-17	Auftragsbekanntmachung
2018-08-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-01-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Referenznummer: 6845/4
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Buchprüfung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hessischer Rechnungshof
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof.hessen.de 🌏
E-Mail: andreas.ruedinger@rechnungshof.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381167 📞
Fax: +49 615138182167 📠
URL der Dokumente: https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=6845-4 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-01-17 📅
Einreichungsfrist: 2018-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-19 📅
Datum des Beginns: 2018-09-01 📅
Datum des Endes: 2022-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 013-025925
ABl. S-Ausgabe: 13
Zusätzliche Informationen
Zahlung je geprüftem Abschluss in Raten (siehe Vertragsentwurf).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4705882.35 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Prüfung der Gesamtabschlüsse und Gesamtlageberichte des Landes Hessen sowie weiterer Teilkonzern- bzw. Jahresabschlüsse
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Prüfung der Gesamtabschlüsse und Gesamtlageberichte des Landes Hessen sowie der Teilkonzernabschlüsse der Teilkonzerne Finanzierung, Hessisches Ministerium der Finanzen, Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten und der Jahresabschlüsse des Hessischen Landtags/Hessischen Datenschutzbeauftragten jeweils zum 31.12.2018, zum 31.12.2019, zum 31.12.2020 und zum 31.12.2021.

Der Zeitplan wird im Jahresabschlussschreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen festgelegt. Eine Orientierung hierzu gibt der Zeitplan für die Prüfung der Abschlüsse im Jahr 2018 (vgl. Anlage Abschlussprüfung Zeitplan 2018).

Die Prüfung ist entsprechend den Vorschriften der §§ 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchzuführen und mit dem Auftraggeber abzustimmen. Sie entspricht nach Art und Umfang einer Pflichtprüfung.

Der Auftragnehmer beurteilt, ob der Prüfungsgegenstand den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 71 a LHO) unter ergänzender Beachtung der Verwaltungsvorschriften (VV) für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO), den ergänzenden Regelungen im Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen in der jeweils gültigen jährlichen Fassung (Jahresabschlussschreiben) sowie den jeweils gültigen Regelungen des Kontierungshandbuchs des Landes Hessen sowie den Regelungen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises des Hessischen Ministeriums der Finanzen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass das Kontierungshandbuch erst nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Neben den Pflichtangaben nach § 321 HGB sind im Prüfungsbericht auch Angaben und Erläuterungen zu wesentlichen Posten der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (§ 321 Abs. 2 S. 5 HGB) aufzunehmen, auch wenn hierzu bereits Angaben im Anhang enthalten sind.

Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk nach § 322 HGB zusammen zu fassen. Das Prüfungsergebnis ist zu siegeln.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2077310.92 EUR 💰
Zusätzliche Informationen: Zahlung je geprüftem Abschluss in Raten (siehe Vertragsentwurf).
Bezeichnung des Loses: Prüfung der Teilkonzern- bzw. Jahresabschlüsse oberster Landesbehörden
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Prüfung der Teilkonzernabschlüsse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, des Hessischen Kultusministeriums, des Hessischen Ministeriums der Justiz und des Jahresabschlusses des Hessischen Staatsgerichtshofs jeweils zum 31.12.2018, zum 31.12.2019, zum 31.12.2020 und zum 31.12.2021.

Der Auftrag wird für vier Jahre zu einem Festpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf das Los 2 entfallen 466.000 € jährlich (Brutto).

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1566386.55 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Prüfung der Teilkonzernabschlüsse oberster Landesbehörden
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Prüfung der Teilkonzernabschlüsse des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung jeweils zum 31.12.2018, zum 31.12.2019, zum 31.12.2020 und zum 31.12.2021.

Der Auftrag wird für vier Jahre zu einem Festpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf das Los entfallen 316.000 € jährlich (Brutto).

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1062184.87 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wiesbaden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bei öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Kopie über die Zulassung zum Wirtschaftsprüfer / Anerkennung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden für Los 1 in Höhe von 6.000.000 €, (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).

Oder

• Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden für Los 1 in Höhe von 6.000.000 €, Los 2 in Höhe von 4.500.000 €, Los 3 in Höhe von 4.000.000 € durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).

Die Nachweispflicht erstreckt sich auf die gesamte Vertragslaufzeit!

Für den Fall des Teilnahmeantrages für alle Lose wird um Nachweis der entsprechenden Erhöhung gebeten.

Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:

• Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Finanzkontrolle insbesondere des Auftrags oder vergleichbare Tätigkeitsbereiche in den letzten drei Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (vgl. §§ 45 Abs. 4 Nr. 4, 45 Abs.5 VgV (Bewertungsfaktor 1). Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Jahresumsatz in Höhe von 1.236.000 € bei Los 1, 932.000 € bei Los 2 und 632.000 € bei Los 3 die volle Punktzahl erreicht wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

• Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt ist und Nennung der Unterauftragnehmer (vgl. §§ 36, 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV).

Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:

• Referenzliste (siehe Vordruck Referenzliste) mit wesentlichen erbrachten vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV mit folgenden Eigenerklärungen: Art der Leistung, Beschreibung, Empfänger, Wert. Es wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Referenzen berücksichtigt werden können, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). In diesem Fall ist der Erbringungszeitpunkt zu benennen (Bewertungsfaktor 2).

• Namen, berufliche Qualifikation (Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung in Kopie) und Erfahrung…

… (Lebenslauf) der gesamtverantwortlichen Person (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 4).

… (Lebensläufe) (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) der Projektleiter, der stellvertretenden Projektleiter sowie des Qualitätsmanagers (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 4).

… (Lebensläufe) der weiteren Personen, die die Leistung erbringen sollen (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 4).

• Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV, Bewertungsfaktor 1).

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (§§ 1 Abs. 1 Satz 3 HRHG, 94 Abs. 2 LHO, 319 Abs. 1 Satz 1 HGB analog).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Zu den Bewerbungsbedingungen siehe Formblatt. Mit dem Teilnahmeantrag wird eine Erklärung zur Unbefangenheit (s. Vordruck „Erklärung/Versicherung“) gefordert (§ 46 Abs. 2 VgV). Die Unbefangenheit wird vom Auftraggeber gemäß § 12 HRHG analog beurteilt. Bei Aufforderung zur Angebotsabgabe wird eine Verpflichtungserklärung nach § 7 Abs. 1 HVTG gefordert. Sie bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen. Zudem wird eine Eigenerklärung über den „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ gefordert. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregistern anfordern. Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung die Abfrage von Sperren nach dem Gemeinsamen Runderlass „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, Zuverlässigkeit in Frage stellen“ getätigt.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen/Nachweise (Bewertungsfaktor 2) sowie Angaben nach Ziffer III.1.2 und Ziffer III.1.3 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2018-03-23 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-07-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prüfungsqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prüfungsorganisation
Prüfungsschwerpunkte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Gewichtung des Preises: 0

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Hessischer Rechnungshof
Kontakt
Kontaktperson: Dr. Andreas Rüdinger
Adresse des Käuferprofils: http://www.rechnungshof.hessen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=6845-4 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung (siehe Vordruck Eigenerklärung GWB, bei Nachunternehmer auch Vordruck Eigenerklärung GWB „Nachunternehmer“) beizufügen, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Falls fakultative Ausschlussgründe vorliegen, sind diese detailliert im Teilnahmeantrag aufzuführen.

Eine elektronische Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote (nach Auswahl) wird nicht zugelassen..

Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist unterschrieben, ausschließlich auf dem Postweg oder direkt in Papierform einzureichen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die Prüfungen der Gesamtabschlüsse des Landes Hessen und der Teilkonzern- bzw. Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden – Nicht öffnen“ und Angabe der Losnummer einzureichen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

Informationen über den Ablauf des weiteren Verfahrens entnehmen Sie bitte folgenden Vergabeunterlagen, die elektronisch zur Verfügung stehen (Ziffer I.3), jedoch nicht für den Teilnahmeantrag erforderlich sind:

Einladung zur Verhandlung mit Anlagen.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben.

Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt der Landeshaushalte der Jahre 2019-2022.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126603 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Internetadresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/%C3%B6ffentliches-auftragswesen/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist unzulässig, (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 013-025925 (2018-01-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-08-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag wird für 4 Jahre zu einem Festpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf das Los 1 entfallen 618 000 EUR jährlich, auf das Los 2 entfallen 466 000 EUR jährlich sowie auf das Los 3 entfallen 316 000 EUR jährlich (Wert mit MwSt).

Gesamtwert des Auftrags: 4705882.35 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 157-360381
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 013-025925
ABl. S-Ausgabe: 157

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer beurteilt, ob der Prüfungsgegenstand den Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 71 a LHO) unter ergänzender Beachtung der Verwaltungsvorschriften (VV) für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO), den ergänzenden Regelungen im Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen in der jeweils gültigen jährlichen Fassung (Jahresabschlussschreiben) sowie den jeweils gültigen Regelungen des Kontierungshandbuchs des Landes Hessen sowie den Regelungen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises des Hessischen Ministeriums der Finanzen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass das Kontierungshandbuch erst nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Der Auftrag wird für 4 Jahre zu einem Festpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf das Los…

… 2 entfallen 466 000 EUR jährlich (Brutto).

… entfallen 316 000 EUR jährlich (Brutto).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wiesbaden

Verfahren
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 0

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-11 📅
Name: PricewaterhouseCoopers GmbH
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
Postort: Frankfurt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 2077310.92 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-06 📅
Name: Deloitte GmbH
Postanschrift: Franklinstraße 50
Postleitzahl: 60486
Gesamtwert des Auftrags: 1566386.55 EUR 💰
1062184.87 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
7

Referenz
Zusätzliche Informationen

Einladung zur Verhandlung mit Anlagen

Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt der Landeshaushalte der Jahre 2019-2022

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist unzulässig, (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Quelle: OJS 2018/S 157-360381 (2018-08-14)

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