Rahmenvereinbarung über den Druck und Lieferung von Steuererklärungsvordrucken 2018

Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern – Zentrale Vergabestelle

Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen (höchstens 5 Beteiligte je Los) über den Druck und die Anlieferung von ca.12,71 Mio. Steuererklärungsvordrucken sowie die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018. Die Anforderungen an Papier und Druck sind vorgegeben und dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Druckdaten stehen voraussichtlich in der 39. KW zur Verfügung. Die Auslieferung erfolgt nach Verteiler; an die Firma direct services GmbH in Gütersloh, an die Vordrucklager des Bayerischen Landesamts für Steuern in München und Nürnberg, sowie an verschiedene Finanzämter in Bayern. Die genaue Stückzahl der Druckaufträge ist noch nicht bekannt. Diese werden mit Erteilung der Einzelaufträge voraussichtlich (Anfang/Mitte August) gem. der Zuschlagsreihenfolge aus diesem Verfahren mitgeteilt. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-06-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-05-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern – Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe › Formulare

Wo?

• Detmold › Gütersloh
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-05-09	Auftragsbekanntmachung
2018-07-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Formulare
Referenznummer: 2018MRO000001
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Formulare 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Formulare 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Gütersloh 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Sophienstr. 6
Postleitzahl: 80333
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
E-Mail: ausschreibung@lfst.bayern.de 📧
URL der Dokumente: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=3u%2bz1D4ohMI%3d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.auftraege.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2018-06-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-05-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 090-202092
ABl. S-Ausgabe: 90
Zusätzliche Informationen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: ESt 1 A 2018
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

ESt-Erklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige 2018.

Circa 1 850 000 Lagen +/- 10 %; 2 x DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 (2 gleiche Bogen lose ineinanderliegend zu einer Lage)

Dauer: 7 Monate
Bezeichnung des Loses: Anleitung ESt 2018
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2018.

Circa 1 330 000 Stück, 6 x DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4, (seitengerecht lose ineinanderliegend)

Bezeichnung des Loses: Anlage N 2018
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Anlage für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 2018.

Circa 2 200 000 Lagen +/- 10 %, 2 x DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 (2 gleiche Bogen lose ineinanderliegend zu einer Lage)

Bezeichnung des Loses: Anlage Kind 2018
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Anlage für Kindervergünstigungen 2018.

Circa 950 000 Lagen +/- 10 %, 2 x DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 (2 gleiche Bogen lose ineinanderliegend zu einer Lage)

Bezeichnung des Loses: Anlage V, Anleitung V 2018
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Anlage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2018 und Anleitung hierfür.

Circa 780 000 Bogen +/- 10 %, Anlage V, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4,

Circa 280 000 Stück +/- 10 %, Anleitung Anlage V, DIN A 4, zweiseitig.

Bezeichnung des Loses: Anlage R, Anleitung R 2018
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Anlage für Renten und andere Leistungen 2018 und Anleitung hierfür.

Circa 320 000 Bogen, +/- 10 %, Anlage R mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und 1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 110 000 Stück, +/- 10 %, Anleitung R 2018, DIN A 4, zweiseitig,

Circa 570 000 Bogen +/- 10 %, Anlage R 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4.

Bezeichnung des Loses: Anlage KAP, Anleitung KAP 2018
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Anlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen 2018 und Anleitung hierfür.

Circa 320 000 Bogen, +/- 10 %, Anlage KAP mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und 1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 140 000 Stück, +/- 10 %, Anleitung KAP 2018, DIN A 4, zweiseitig,

Circa 700 000 Bogen +/- 10 %, Anlage KAP 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4.

Bezeichnung des Loses: Anlage Vorsorgeaufwand 2018
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Angaben zu Vorsorgeaufwendungen und zu Altersvorsorgebeträgen 2018.

Circa 1 820 000 Bogen, +/- 10 %, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4

Bezeichnung des Loses: Anlage AV, Anleitung AV 2018
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Anlage für Angaben zu Altersvorsorgebeiträgen 2018 und Anleitung hierfür.

Circa, 250 000 Bogen +/- 10 %, Anlage AV mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und 1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 120 000 Stück +/- 10 %, Anleitung AV 2018, DIN A 4, zweiseitig,

Circa 380 000 Bogen +/- 10 %, Anleitung AV 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4.

Bezeichnung des Loses: Anlage AUS, Anleitung AUS, Anlage SO, Anleitung SO 2018
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Anlage für ausländische Einkünfte 2018 und Anleitung hierfür, Anlage für sonstige Einkünfte 2018 und Anleitung hierfür.

Circa 20 000 Bogen +/- 10 %, Anlage AUS mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und 1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 70 000 Stück +/- 10 %, Anleitung AUS 2018, DIN A 4, zweiseitig,

Circa 215 000 Bogen +/- 10 %, Anlage AUS 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4,

Circa 15 000 Bogen +/- 10 %, Anlage SO mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und 1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 60 000 Stück +/- 10 %, Anleitung SO 2018, DIN A 4, zweiseitig,

Circa 210 000 Bogen +/- 10 %, Anlage SO 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Unternehmensdarstellung,

— Netto-Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

— Darstellung der Qualifikation,

— Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistungder jeweiligen Lose vergleichbar ist (diese sind immer zu erbringen, auch wenn das Unternehmen dem Auftraggeber bekannt ist),

— Eigenerklärung.

Verfahren
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 5
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-08-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-06-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Rost, Michaela
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=3u%2bz1D4ohMI%3d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.

Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2018/S 090-202092 (2018-05-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-07-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-07-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-07-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 131-298486
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 090-202092
ABl. S-Ausgabe: 131
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. „§ 39 Abs. 6 VgV Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung 1) den Gesetzesvollzug behindern, 2) dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, 3) den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder 4) den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde.“

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

ESt-Erklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige 2018

Circa 1 850 000 Lagen +/- 10 %; 2 x DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 (2 gleiche Bogen lose ineinanderliegend zu einer Lage).

Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2018

Anlage für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 2018

Anlage für Kindervergünstigungen 2018

Circa 280 000 Stück +/- 10 %, Anleitung Anlage V, DIN A 4, zweiseitig

Circa 320 000 Bogen, +/- 10 %, Anlage R mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und

1 Blatt DIN A 4 lose eingelegt,

Circa 570 000 Bogen +/- 10 %, Anlage R 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4

Circa 320 000 Bogen, +/- 10 %, Anlage KAP mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und

Circa 700 000 Bogen +/- 10 %, Anlage KAP 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4

Circa 1 820.000 Bogen, +/- 10 %, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4

Circa, 250 000 Bogen +/- 10 %, Anlage AV mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und

Circa 20 000 Bogen +/- 10 %, Anlage AUS mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und

Circa 15 000 Bogen +/- 10 %, Anlage SO mit Anleitung 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4 und

Circa 210 000 Bogen +/- 10 %, Anlage SO 2018, DIN A 3 gefalzt auf DIN A 4

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-06 📅
Name: Variograph GmbH
Postort: Elsterwerda
Land: Deutschland 🇩🇪
00 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: ASA-Druck GmbH
Postort: Lahr
Name: Dataform Druck GmbH & Co. KG
Postort: Berlin
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
3
4

Referenz
Zusätzliche Informationen

„§ 39 Abs. 6 VgV

Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung

1) den Gesetzesvollzug behindern,

2) dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

3) den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder

4) den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde.“

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Quelle: OJS 2018/S 131-298486 (2018-07-09)

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Formulare