Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Saug-/Spülwagen- und Höchstdruckfahrzeugeinsätzen

Beschreibung der Beschaffung

Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Einsätze von Saug-/Spülwagen und Höchstdruckfahrzeugen auf abwassertechnischen Anlagen des Niersverbandes Ausführungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2022 Referenznummer der Bekanntmachung: 100.092

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Siehe „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“:
a) Die Besonderen Vertragsbedingungen (BV) mit dem ausgefüllten und unterschriebenen „Angebotsdeckblatt“ und den Eintragungen bzgl. „Nachunternehmererklärung“ und Punkt 3: „Angaben des Bieters“;
d) Bieter, die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der Industrie- und Handelskammern (www.pq-vol.de) registriert sind, haben die Zertifikatsnummer anzugeben. Decken die Angaben in der Präqualifikation nicht alle nachfolgend aufgelisteten Punkte ab, so sind entsprechend zusätzliche Angaben zu machen.
Wenn der Bieter keine Präqualifikation hat, oder soweit die Präqualifikation die nachstehenden Punkte nicht mit abdeckt, sind Unterlagen für die nachfolgend aufgelisteten Punkte vorzulegen:
3. Gültiges Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb für die zur Ausführung des Auftrags gem. § 56 Abs. 2 KrWG notwendige Tätigkeit (sammeln, befördern) von Abfällen mit dem Abfallschlüssel 19 08 02 und 19 08 99.
Wenn kein Zertifikat vorliegt, sind ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister, die beiliegende „Erklärung der Straffreiheit“ ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben, der Nachweis der Fachkunde des Personals, die Versicherungs-/ Zahlungsbestätigung für die Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung vorzulegen.
Als vorläufigen Nachweis akzeptiert der Niersverband zu den vorstehenden Unterlagen d) Nr. 3. auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Siehe „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“:
a) Die Besonderen Vertragsbedingungen (BV) mit dem ausgefüllten und unterschriebenen „Angebotsdeckblatt“ und den Eintragungen bzgl. „Nachunternehmererklärung“ und Punkt 3: „Angaben des Bieters“;
d) Bieter, die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der Industrie- und Handelskammern (www.pq-vol.de) registriert sind, haben die Zertifikatsnummer anzugeben. Decken die Angaben in der Präqualifikation nicht alle nachfolgend aufgelisteten Punkte ab, so sind entsprechend zusätzliche Angaben zu machen.
Wenn der Bieter keine Präqualifikation hat, oder soweit die Präqualifikation die nachstehenden Punkte nicht mit abdeckt, sind Unterlagen für die nachfolgend aufgelisteten Punkte vorzulegen:
1) Referenz: Jahresumsatz über Dienstleistungen in gleicher Größenordnung in den Jahren 2015, 2016, 2017. Sofern Sie noch nicht über hinreichende Referenzen verfügen, können Sie weitere Angaben machen, warum Sie sich/Ihr Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen halten. Bitte schildern Sie dies ausführlich, da Sie mit Ihren Angaben Ihre Fachkunde nachweisen müssen. Sie können daher auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen.
2) Die vom Niersverband beigefügte „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB / § 6e EU VOB/A“ ist vom Bieter auszufüllen bzw. anzukreuzen und handschriftlich zu unterschreiben.
Als vorläufigen Nachweis akzeptiert der Niersverband zu den vorstehenden Unterlagen d) Nr. 1. und 2. auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Siehe „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“:
a) Die Besonderen Vertragsbedingungen (BV) mit dem ausgefüllten und unterschriebenen „Angebotsdeckblatt“ und den Eintragungen bzgl. „Nachunternehmererklärung“ und Punkt 3: „Angaben des Bieters“.
d) Bieter, die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der Industrie- und Handelskammern (www.pq-vol.de) registriert sind, haben die Zertifikatsnummer anzugeben. Decken die Angaben in der Präqualifikation nicht alle nachfolgend aufgelisteten Punkte ab, so sind entsprechend zusätzliche Angaben zu machen.
Wenn der Bieter keine Präqualifikation hat, oder soweit die Präqualifikation die nachstehenden Punkte nicht mit abdeckt, sind Unterlagen für die nachfolgend aufgelisteten Punkte vorzulegen:
1) Referenz: Jahresumsatz über Dienstleistungen in gleicher Größenordnung in den Jahren 2015, 2016, 2017. Sofern Sie noch nicht über hinreichende Referenzen verfügen, können Sie weitere Angaben machen, warum Sie sich/Ihr Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen halten. Bitte schildern Sie dies ausführlich, da Sie mit Ihren Angaben Ihre Fachkunde nachweisen müssen. Sie können daher auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen.
3) Gültiges Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb für die zur Ausführung des Auftrags gem. § 56 Abs. 2 KrWG notwendige Tätigkeit (sammeln, befördern) von Abfällen mit dem Abfallschlüssel 19 08 02 und 19 08 99.
Wenn kein Zertifikat vorliegt, sind ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister, die beiliegende „Erklärung der Straffreiheit“ ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben, der Nachweis der Fachkunde des Personals, die Versicherungs-/ Zahlungsbestätigung für die Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung vorzulegen.
Als vorläufigen Nachweis akzeptiert der Niersverband zu den vorstehenden Unterlagen d) Nr. 1. und 3. auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Teil 4, Anwendung. Auszug:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).