Rahmenvereinbarung zur Erhebung von Wettbewerbsaktivitäten

Kurze Beschreibung

Die AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (im Folgenden: Auftraggeberin) benötigt für ihre Mitarbeiter unterschiedliche aktuelle Informationen zu verschiedenen Krankenversicherungsthemen, die über eine individuelle, bestehende On-Prem-Softwarelösung angeboten werden. Registrierten Mitarbeitern werden die relevanten Meldungen je nach Informationsbedarf im gewählten Rhythmus und Umfang bereitgestellt. Der Auftragnehmer (AN) beobachtet für die Auftraggeberin ein definiertes Medienpanel und stellt die Ergebnisse in dieser Plattform zur Verfügung. Dabei ist es besonders wichtig, dass der AN zu den relevanten Meldungen kurze Zusammenfassungen im sich ständig weiter entwickelnden unternehmensinternen Wording der Auftraggeberin verfasst. Einzelheiten zum Auftragsgegenstand sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3 der Vergabeunterlagen)
Hinweis: im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Benennung von 2 Referenzprojekten vergleichbarer Art und Größe unter Verwendung der Anlage 4 der Vergabeunterlagen; die Referenzprojekte dürfen nicht länger als 3 Jahre zurückliegen.
Hinweis: im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich zu erbringen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche aus den zurückliegenden 3 Jahren mindestens 2 Referenzen vorweisen können, welche Kenntnisse und Erfahrungen in der Durchführung von Marktbeobachtungen mit Ansätzen von Automatisierungsverfahren nachweisen können. Als vom Umfang vergleichbar werden nur solche Referenzen anerkannt, deren Rechnungswert mindestens 80 000 EUR (netto) beträgt. Bei mehrjährigen Referenzaufträgen ist der jährliche Durchschnittswert maßgeblich.

1) Die Vergabeunterlagen nebst Anlagen stehen auf der Plattform des Deutschen Vergabeportals unter https://www.dtvp.de/ zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen;
2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die in Punkt III.1.1) der Bekanntmachung aufgeführte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die unter Ziffer III.1.2) und III.1.3) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich zu erbringen. Hierfür ist jeweils eine durch den im Auftragsfall bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Eigenerklärung für die Bietergemeinschaft einzureichen.
Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Dies gilt insbesondere für andere Marktbeobachtungen bis zu einem Auftragsvolumen von maximal 1 000 000 EUR (netto). Sofern die Auftraggeberin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, soll die Vergabe des Auftrages gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), den allgemeinen Vergabe- und Vertragsbedingungen der Auftraggeberin (vgl. A. II. 1.1, 2.3, 2.4, 4., III. 2., 3., 4., 6., 8. bis 13., 15. bis 18.; B. II., III.; D. I., II. 3., 5., 6. der Vergabeunterlagen) vergeben werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRYYX9B

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht.
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…
§ 135 Unwirksamkeit.
1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat…
§ 160 Einleitung, Antrag.
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind…
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".