Rahmenvereinbarung zur Nutzung eines Social Media Management Tools | Südwestrundfunk | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-07-11	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Rundfunkanstalten der ARD und die gemeinsamen Einrichtungen/Programme von ARD, ZDF und weiteren Partnern setzen bereits seit Jahren in ihrer multimedialen Strategie die „Konvergenz der Medien“ konsequent um, so dass sich Radio, Fernsehen und Internet als miteinander verbundene Medien präsentieren. Die Rundfunkanstalten nutzen für ihr „Social Media Engagement“ hierfür innerhalb einer Rahmenvereinbarung auch ein Social Media Management-Tool, das die Koordination sämtlicher Social Media-Aktivitäten, das Monitoring und Reporting, die Qualitätssicherung von Inhalten sowie die Arbeit oder Koordination der Community-Teams unterstützt und vereinfacht. Nach zweimaliger Verlängerung der Rahmenvereinbarung läuft diese Ende Oktober 2018 aus.
Der Südwestrundfunk (SWR) als Auftraggeber übernimmt federführend für die oben genannten Rundfunkanstalten die Ausschreibung dieser „Rahmenvereinbarung zur Nutzung eines Social Media Management Tools“.

Beschreibung der Beschaffung

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von 2 Jahren und soll optional 2 Mal um jeweils 1 Jahr verlängert werden.
Bei optionaler Inanspruchnahme der Verlängerungsoption 1 endet die Rahmenvereinbarung am 31.10.2021, bei optionaler Inanspruchnahme der Verlängerungsoption 2 automatisch ohne besondere Kündigungsform am 31.10.2022.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §42 VgV in Verbindung mit §§123,124 GWB muss die Anlage 4 – Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen) ausgefüllt, unterzeichnet und mit Stempel versehen beigefügt sein.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Handelsregisterauszug, nicht älter als 1 Jahr).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft müssen mit Abgabe des Angebots die unter Kapitel 5.3 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen geforderten Nachweise zum „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“, „Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung“ und „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen werden. Die geforderten Nachweise für die „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ können getrennt nach Aufteilung der Leistung innerhalb der Bietergemeinschaft eingereicht werden.
Beim Einsatz von Nachunternehmern müssen mit Abgabe des Angebots die unter Kapitel 5.3 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen geforderten Nachweise zur „Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung“ und „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ nur vom Bieter vorgelegt werden. Die geforderten Nachweise unter „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ müssen vom Bieter für die geplanten Nachunternehmer gemäß den Angaben in Kapitel 3.10.2 vorgelegt werden.
Die geforderten Nachweise unter „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“, „Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)“ und „Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG)“ müssen vom Bieter mit Abgabe des Angebots auch für den geplanten Nachunternehmer eingereicht werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (siehe Anlage 8 - Besondere Vertragsbedingungen LTMG Stand 1.1.2018 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen) sind einzuhalten.
Der Bieter / jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft / jeder vorgesehene Nachunternehmer und jedes vorgesehene Verleihunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die gemäß §4 Absatz 1 (Mindestentgelterklärung) erforderliche Anlage 5 – Verpflichtungserklärung Mindestentgelt (Stand 01.01.2018) abgeben (siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen).
Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) gemäß Kapitel 3.3 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen.
Der Auftragnehmer hat sich zur Einhaltung der Anforderungen an den Datenschutz zu verpflichten (siehe Kapitel 4.4.3 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die ausschreibende Stelle weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag vor der in Kapitel 3.6.6 in den Vergabe- und Vertragsunterlagen genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Auf die Regelungen in §§160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.