Rahmenvereinbarung zur Projektleitung zur Einführung einer DMS integrierten digitalen Aktenbearbeitung | Main-Kinzig-Kreis | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-07-09	Auftragsbekanntmachung
2018-08-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Der Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung und im Kommunalen Center für Arbeit (KCA) weiter auszubauen. Erste Lösungen sind bereits implementiert. Mit dem geplanten Projekt ist in einem nächsten Schritt beabsichtigt, auch große Verwaltungsbereiche, wie Teile des Kommunalen Centers für Arbeit – Jobcenter und Teile des Amtes für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration, hier den Bereich Migration und Aufenthalt, zu einer digitalen Aktenbearbeitung zu bringen. In den kommenden Jahren ist die Umsetzung in weiteren Bereichen vorgesehen. Deshalb wird mit dem bevorstehenden Projekt die Weichenstellung für weitere Bereiche erfolgen. Es gilt somit, weitere vorgegebene Themenfelder wie u.a. elektronische Rechnungsbearbeitung, zentraler (digitaler) Postein- und -ausgang, Sicherstellung/Einrichtung eines Bürgerpostfachs / Bürgerkontos etc. in den kommenden Jahren zielgerichtet, strukturiert und flächendeckend in der Kreisverwaltung mit weiteren Projekten umzusetzen. Für das geplante Projekt benötigt der Auftraggeber Unterstützung durch ein kompetentes und erfahrenes externes Projektmanagement (Projektleitung). Mit der Ausschreibung soll die Bereitstellung von qualifiziertem Personal als Projektleiter für die Einführung einer DMS integrierten digitalen Aktenbearbeitung sichergestellt werden. Es wird daher der Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Basis eines EVB IT – Dienstvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer ausgeschrieben.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Anhand der mit Teilnahmeantrag vorgelegten, vom Auftraggeber in der Beschreibung zum Teilnahmewettbewerb geforderten Eignungsnachweise wird geprüft, welche Bewerber geeignet sind.
Sollten nach durchgeführter Eignungsprüfung mehr als fünf geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, können von diesen Bewerbern die fünf ein Angebot einreichen, die die höchste Bewertungspunktzahl erreicht haben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis, dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Handelsregisterauszug)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Regelungen des Vergabe- und Tariftreugesetzes für öffentliche Aufträge in Hessen (HVTG) sind einzuhalten.
Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft/ jeder vorgesehene Nachunternehmer und jedes vorgesehene Verleihunternehmen müssen bei Angebotsabgabe die gemäß § 4 Absatz 1(Mindestentgelterklärung) erforderliche Verpflichtungserklärung zum HVTG abgeben.
Der Bieter verpflichtet sich, im Falle des Zuschlags und dann als Auftragnehmer, die Vorgaben des Mindestlohngesetztes (MiLoG) einzuhalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der in Kapitel 3.7.4 genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er-kennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Auf die Regelungen in §§ 160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung und im Kommunalen Center für Arbeit (KCA) weiter auszubauen. Erste Lösungen sind bereits implementiert. Mit dem geplanten Projekt ist in einem nächsten Schritt beabsichtigt, auch große Verwaltungsbereiche, wie Teile des Kommunalen Centers für Arbeit – Jobcenter und Teile des Amtes für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration, hier den Bereich Migration und Aufenthalt, zu einer digitalen Aktenbearbeitung zu bringen. In den kommenden Jahren ist die Umsetzung in weiteren Bereichen vorgesehen. Deshalb wird mit dem bevorstehenden Projekt die Weichenstellung für weitere Bereiche erfolgen. Es gilt somit, weitere vorgegebene Themenfelder wie u. a. elektronische Rechnungsbearbeitung, zentraler (digitaler) Postein- und -ausgang, Sicherstellung/Einrichtung eines Bürgerpostfachs / Bürgerkontos etc. in den kommenden Jahren zielgerichtet, strukturiert und flächendeckend in der Kreisverwaltung mit weiteren Projekten umzusetzen. Für das geplante Projekt benötigt der Auftraggeber Unterstützung durch ein kompetentes und erfahrenes externes Projektmanagement (Projektleitung). Mit der Ausschreibung soll die Bereitstellung von qualifiziertem Personal als Projektleiter für die Einführung einer DMS integrierten digitalen Aktenbearbeitung sichergestellt werden. Es wird daher der Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Basis eines EVB IT – Dienstvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer ausgeschrieben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der in Kapitel 3.7.4 genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Auf die Regelungen in §§ 160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.