Rahmenvereinbarungen über Rohrverlegungsarbeiten

Regionetz GmbH, vertreten durch die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen

Rohrbauarbeiten (Montageleistungen) für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen Gas/Wasser (ohne Material) und Fernwärme (mit Material)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-01-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-12-14.

Wer?

• Regionetz GmbH, vertreten durch die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-12-14	Auftragsbekanntmachung
2019-10-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-12-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rohrverlegearbeiten
Referenznummer: 20181120 KBB-Wi
Kurze Beschreibung:

Rohrbauarbeiten (Montageleistungen) für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen Gas/Wasser (ohne Material) und Fernwärme (mit Material)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rohrverlegearbeiten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rohrverlegearbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Städteregion Aachen 🏙️
Düren 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regionetz GmbH, vertreten durch die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen
Postanschrift: Lombardestraße 12 – 22
Postleitzahl: 52070
Postort: Aachen
Kontakt
Internetadresse: http://www.regionetz.de 🌏
E-Mail: eu-beschaffung@eva-aachen.de 📧
Telefon: +49 2411814179 📞
Fax: +49 2411814869 📠
URL der Dokumente: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDLYEKX/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDLYEKX 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-14 📅
Einreichungsfrist: 2019-01-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-19 📅
Datum des Beginns: 2019-08-01 📅
Datum des Endes: 2023-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 244-559482
ABl. S-Ausgabe: 244
Zusätzliche Informationen

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Vertragspartner vergeben; b) der Auftrag hat eine Laufzeit von insgesamt 48 Monaten, darf jedoch einseitig durch den Auftraggeber nach 36 Monaten gekündigt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 12 400 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Rohrverlegungs- und Montagearbeiten im Vertragsgebiet A3 gemäß beiliegendem Gebietsplan
Losnummer: Los 1
Kurze Beschreibung:

Rohrbauarbeiten (Montageleistungen) für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen Gas und Wasser (ohne Material) sowie Fernwärme (mit Material)

Geschätzter Wert ohne MwSt: 8 400 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Vertragspartner vergeben;

b) der Auftrag hat eine Laufzeit von insgesamt 48 Monaten, darf jedoch einseitig durch den Auftraggeber nach 36 Monaten gekündigt werden.

Bezeichnung des Loses: Rohrverlegungs- und Montagearbeiten im Vertragsgebiet B3 gemäß beiliegendem Gebietsplan
Losnummer: Los 2
Kurze Beschreibung:

— inkl. einer 24-stündigen Rubereitschaft im 14-tägigen Rhythmus und abwechselnd zwischen den Vertragspartnern in den Vertragsgebieten B3 und C3.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen: a) Die Regionetz will das Los 2 an einen Vertragspartner vergeben;
Bezeichnung des Loses: Rohrverlegungs- und Montagearbeiten im Vertragsgebiet C3 gemäß beiliegendem Gebietsplan
Losnummer: Los 3
Kurze Beschreibung:

— inkl. einer 24-stündigen Rubereitschaft im 14-tägigen Rhythmus und abwechselnd zwischen den Vertragspartnern in den Vertragsgebieten B3 und C3

Zusätzliche Informationen: a) Die Regionetz will das Los 3 an einen Vertragspartner vergeben;
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Nur Stadt Aachen

DEA26 (Düren):

— Nur Aldenhoven

DEA29 (Heinsberg):

— Nur Geilenkirchen, Heinsberg, Übach-Palenberg, Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, Wassenberg

DEA2D (Städteregion Aachen):

— Nur Alsdorf, Baesweiler, ...

— Nur Inden, Langerwehe, Niederzier, Titz

— Nur Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Formlose unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass

— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,

— der Bewerber in das einschlägige Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder einvergleichbares Register (Standeskammern etc.) des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Betriebshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n), der Soka Bau und seiner Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Vordruck1).

Geforderte Eignungsnachweise gem. § 21 Abs. 4 SektVO, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig. Der Bewerber hat sich vor Angabe der PQ-Nr. davon zu überzeugen, dass alle geforderten Nachweise auf der PQ-Plattform in aktueller Form zur Verfügung stehen.;

b) Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bieteremeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Verteter möglich. Hierzu ist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen. Außerdem haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich mit Anschrift einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen (Vordruck 4).

Bei der Eignungsprüfung wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bewerbergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) benennen.

Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde. Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bewerbergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handels liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bewerbergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrages verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bewerbergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben;

c) Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Vordruck 2);

b) Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (eigenes Personal) (Vordruck 2);

c) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Umfang von maximal 5 Seiten;

d) Kopie einer Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes (Bankauskunft genügt nicht), die nicht älter als ein Jahr ist.

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Liste der vom Bewerber erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, möglichst unter Angabe des genauen Auftrags, der Auftragssumme, des Auftraggebers, der Leistungsart und der Leistungszeiträume sowie der Referenzen (Vordruck 3);

b) Folgende Qualifikationsnachweise (oder gleichwertig):

Für Rohrleitungsbau gemäß DVGW GW 301:

— W1 + pe,

— G1 + pe.

Für Fernwärme gemäß AGFW-Regelwerk FW 601:

FW1.

Für Installationsarbeiten (Hausinstallation):

— TRGI,

— TRWI.

(Gültige Bescheinigung über die Eintragung in das Installateur-Verzeichns der Regionetz oder eines in Deutschland ansässigen Netzbetreibers als Vertragsinstallationsunternehmen (TRWI und TRGI) oder gleichwertig).

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Ausschreibungsunterlagen.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

a) Vor Zuschlagserteilung wird die Regionetz von den Bestbietern einen Gewerbezentralregisterauszug gemäß GewO fordern sowie Abfragen bei Korruptions- und Vergaberegistern vornehmen;

b) Nach Zuschlagserteilung und vor Vertragsunterzeichnung muss die Urkalkulation vorgelegt werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Wiemers
Internetadresse: www.regionetz.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.eva-aachen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDLYEKX/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern (auch Rückfragen zum Teilnahmeantrag) findet ausschließlich über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal statt. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3) genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen;

2) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal einzureichen. Hierbei sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Eine eingescannte Unterschrift ist ausreichend. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail und Telefonnummer zu benennen;

3) Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegenden Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den vermeintlichen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.

Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers;

4) Der Auftraggeber vergibt die Leistungen im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber wird die Bewerber im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb zur Abgabe indikativer Angebote auffordern. Die indikativen Angebote wird der Auftraggeber nicht werten. Die Angebote dienen dem Auftraggeber vielmehr dazu, mit den Bietern Verhandlungsgespräche zu führen und die Vergabeunterlagen weiter zu konkretisieren. Bieter haben über Optimierungsvorschläge die Möglichkeit, das Verfahren aktiv mitzugestalten. Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche stellt der Auftraggeber den Bietern aktualisierte Vergabeunterlagen zur Verfügung und fordert die Bieter auf Grundlage der aktualisierten und konkretisierten Vergabeunterlagen zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebotes auf. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Zuschlag im 2. Quartal 2019 zu erteilen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDLYEKX

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln - Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221473116 📞
E-Mail: vkrhld-k@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrages innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei dem Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2. bei dem Auftraggeber zu rügen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln – Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 – 10
Quelle: OJS 2018/S 244-559482 (2018-12-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rohrbauarbeiten (Montageleistungen) für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen Gas/Wasser (ohne Material) und Fernwärme (mit Material).

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Lombardestraße 12-22

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 212-521087
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 244-559482
ABl. S-Ausgabe: 212
Zusätzliche Informationen

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Vertragspartner vergeben. b) der Auftrag hat eine Laufzeit von insgesamt 48 Monaten, darf jedoch einseitig durch den Auftraggeber nach 36 Monaten gekündigt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rohrbauarbeiten (Montageleistungen) für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen Gas und Wasser (ohne Material) sowie Fernwärme (mit Material).

Zusätzliche Informationen:

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Vertragspartner vergeben.

a) die Regionetz will das Los 2 an einen Vertragspartner vergeben.

a) die Regionetz will das Los 3 an einen Vertragspartner vergeben.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Nur Aldenhoven

Nur Geilenkirchen, Heinsberg, Übach-Palenberg, Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, Wassenberg

Nur Alsdorf, Baesweiler, ...

Nur Inden, Langerwehe, Niederzier, Titz

Nur Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-29 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

1.) Die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern (auch Rückfragen zum Teilnahmeantrag) findet ausschließlich über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal statt. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3) genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.

2.) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal einzureichen. Hierbei sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Eine eingescannte Unterschrift ist ausreichend. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail und Telefonnummer zu benennen.

3.) Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegenden Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den vermeintlichen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.

4.) Der Auftraggeber vergibt die Leistungen im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber wird die Bewerber im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb zur Abgabe indikativer Angebote auffordern. Die indikativen Angebote wird der Auftraggeber nicht werten. Die Angebote dienen dem Auftraggeber vielmehr dazu, mit den Bietern Verhandlungsgespräche zu führen und die Vergabeunterlagen weiter zu konkretisieren. Bieter haben über Optimierungsvorschläge die Möglichkeit, das Verfahren aktiv mitzugestalten. Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche stellt der Auftraggeber den Bietern aktualisierte Vergabeunterlagen zur Verfügung und fordert die Bieter auf Grundlage der aktualisierten und konkretisierten Vergabeunterlagen zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebotes auf. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Zuschlag im 2. Quartal 2019 zu erteilen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDLY9LD

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln — Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrages innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei dem Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2. bei dem Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2019/S 212-521087 (2019-10-30)

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