Rahmenvereinbarungen über Tiefbauleistungen </= 30 000,00 EUR | Regionetz GmbH, vertreten durch die E. V. A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Rahmenvertragspartner vergeben. b) Der Auftrag hat eine Laufzeit von insgesamt 48 Monaten, darf jedoch einseitig durch den Auftraggeber nach 36 Monaten gekündigt werden.

Datum	Dokument
2018-10-22	Auftragsbekanntmachung
2019-10-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Tiefbau für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) mit Kanalleitungen/-hausanschlüssen:

— Verlegung und Instandsetzung von Kanalleitungen/-hausanschlüssen (inkl. Materiallieferung und Montage),

— Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen/-hausanschlüssen (ohne Materiallieferung und Montage).

a) Die Regionetz will das Los 1 an 3 Rahmenvertragspartner vergeben.

b) Der Auftrag hat eine Laufzeit von insgesamt 48 Monaten, darf jedoch einseitig durch den Auftraggeber nach 36 Monaten gekündigt werden.

Tiefbau für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) ohne Materiallieferung und Montage

— inkl. einer 24-stündigen Rufbereitschaft für Versorgung, durch 2 Auftragnehmer, 14-tägig wechselnd unter den Vertragspartnern im Vertragsgebiet A2

Auftragnehmer 1: Mo – Fr 8.00 – 16.00 Uhr

Auftragnehmer 2: Mo – Fr 16.00 – 8.00 Uhr und

Sa 8.00 Uhr – Mo 8.00 Uhr

Tiefbau für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen ohne Materiallieferung und Montage

— inkl. einer 24-stündigen Rufbereitschaft im Vertragsgebiet B2

Tiefbau für die Verlegung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen ohne Materiallieferung und Montage.

— inkl. einer 24-stündigen Rufbereitschaft im Vertragsgebiet C2

Nur Stadt Aachen

DEA26 (Düren):

Nur Linnich, Titz, Aldenhoven, Jülich (einzelne Stadtteile), Niederzier, Inden

DEA29 (Heinsberg):

Nur Wassenberg, Waldfeucht, Heinsberg, Selfkant, Gangelt, Geilenkirchen

Städteregion Aachen DEA2D:

Nur Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Eschweiler

Nur Langerweihe

Nur Übach-Palenberg

Städteregion Aachen nur Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Formlose unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass

— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB und § 21 Abs. 1 und 4 SektVO vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind

— der Bewerber in das einschlägige Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder ein vergleichbares Register (Standeskammern etc.) des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Berufshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n), der Soka Bau und seiner Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Vordruck 1).

Geforderte Eignungsnachweise gem. § 21 Abs. 4 SektVO, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen Ihres Erklärungsumfangs zulässig. Der Bewerber hat sich vor Angabe der PQ-Nr. davon zu überzeugen, dass alle geforderten Nachweise auf der PQ-Plattform in aktueller Form zur Verfügung stehen.

b) Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bieteremeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Verteter möglich. Hierzu ist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen. Außerdem haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich mit Anschrift einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen (Vordruck 4).

Bei der Eignungsprüfung wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bewerbergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) benennen.

Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde. Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bewerbergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handels liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bewerbergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrages verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bewerbergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.

c) Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Vordruck 2);

b) Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (eigenes Personal) (Vordruck 2);

c) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Umfang von maximal 5 Seiten;

d) Kopie einer Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes (Bankauskunft genügt nicht), die nicht älter als ein Jahr ist;

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Liste der vom Bewerber erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar (bei Los 1 einschließlich Kanalleitungen/-hausanschlüssen) sind, möglichst unter Angabe des genauen Auftrags, der Auftragssumme, des Auftraggebers, der Leistungsart und der Leistungszeiträume sowie der Referenzen (Vordruck 3).

b) Folgende Qualifikationsnachweise (oder gleichwertig):

Für Kanalbau (Los 1) gemäß Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 AK3 (oder vergleichbar). Bei der AK 3-Zulassung geht die Regionetz GmbH davon aus, dass bei Hausanschlüssen grundsätzlich von einer charakteristischen Tiefenlage von >/= 3 m auszugehen ist.

Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bewerber die Einhaltung der Anforderungen durch einen Prüfbericht entsprechend Güte- und Prüfbestimmungen (RAL-GZ 961) Abschnitt 4.1 „Erstprüfung“ für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist und eine Verpflichtung vorlegt, dass der Bieter im Auftragsfall für die Dauer der Werksleistung einen Vertrag zur RAL-Gütesicherung GZ 961 entsprechend Abschnitt 4.3 abschließt und die zugehörige „Eigenüberwachung“ entsprechend Abschnitt 4.2 durchführt.

c) Für Tiefbauarbeiten:

Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber im Besitz einer geltenden Abfalltransportgenehmigung zum Transport von Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt mit schädlichen Verunreinigungen nach § 49 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bzw. einer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist und diese spätestens vor Zuschlagserteilung vorlegt (Vordruck 1)

d) Eigenerklärung, dass der Bewerber im Besitz eines Qualifikationsnachweises „Sicherung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum gemäß RSA und ZTV-SA“ ist oder diese Schulung im Auftragsfall absolvieren wird (Vordruck 1).

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

a) Vor Zuschlagserteilung wird die Regionetz von den Bestbietern einen Gewerbezentralregisterauszug gemäß GewO fordern sowie Abfragen bei Korruptions- und Vergaberegistern vornehmen;

b) Nach Zuschlagserteilung und vor Vertragsunterzeichnung muss die Urkalkulation vorgelegt werden.

1) Die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern (auch Rückfragen zum Teilnahmeantrag) findet ausschließlich über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal statt. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3) genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen;

2) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal einzureichen. Hierbei sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Eine eingescannte Unterschrift ist ausreichend. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail und Telefonnummer zu benennen;

3) Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den vermeintlichen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.

Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers;

4) Nach Ziffer II 1.6) dieser Bekanntmachung gilt eine Angebotslimitierung im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 SektVO. Danach dürfen Bieter für maximal 3 von 5 Losen Angebote abgeben. Daraus folgt, dass Bieter auch nur in maximal 3 Losen den Zuschlag erhalten können. Die Bieter haben bereits im Teilnahmeantrag deutlich zu machen, um welche Lose sie sich bewerben;

Konzernverbundene Unternehmen werden für die Zwecke der Angebotslimitierung wie ein einziger Bewerber behandelt.

5) Der Auftraggeber vergibt die Leistungen im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber wird die Bewerber im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb zur Abgabe indikativer Angebote auffordern. Die indikativen Angebote wird der Auftraggeber nicht werten. Die Angebote dienen dem Auftraggeber vielmehr dazu, mit den Bietern Verhandlungsgespräche zu führen und die Vergabeunterlagen weiter zu konkretisieren. Bieter haben über Optimierungsvorschläge die Möglichkeit, das Verfahren aktiv mitzugestalten. Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche stellt der Auftraggeber den Bietern aktualisierte Vergabeunterlagen zur Verfügung und fordert die Bieter auf Grundlage der aktualisierten und konkretisierten Vergabeunterlagen zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebotes auf. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Zuschlag im 2. Quartal 2019 zu erteilen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDLYBT5

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrages innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei dem Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2. bei dem Auftraggeber zu rügen.