Rahmenvertrag Beatmungsgeräte | Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden, AöR | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-09-06	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über die Beschaffung von Langzeitbeatmungsgeräten – insbesondere für den Neubau „Haus 32“ und das Haus 59 – insbesondere inklusive Montage / Aufstellung / Installation am Betriebs- / Aufstellungsort, Einweisung / Schulung, Inbetriebnahme, Erklärung der Betriebsbereitschaft, gemeinsamer Funktionsprüfung und betriebsbereiter Übergabe der zu liefernden Produkte sowie Mängelhaftung / Garantie.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über die Beschaffung von Langzeitbeatmungsgeräten - insbesondere für den Neubau „Haus 32“ und das Haus 59 – insbesondere inklusive Montage / Aufstellung / Installation am Betriebs- / Aufstellungsort, Einweisung / Schulung, Inbetriebnahme, Erklärung der Betriebsbereitschaft, gemeinsamer Funktionsprüfung und betriebsbereiter Übergabe der zu liefernden Produkte sowie Mängelhaftung / Garantie.
Laufzeit: 2 Jahre
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag einseitig jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet jedoch spätestens nach Ablauf von 4 Jahren nach Zuschlagserteilung.
Die Leistung hat nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung (Rahmenvertrag), des Leistungsverzeichnisses (inkl. Anlage), der Erklärung zum Produkt sowie der Angebots- und Bewerbungsbedingungen zu erfolgen. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden sowie die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit des Rahmenvertrages endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, nach Ablauf von 2 Jahren.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag einseitig jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet jedoch spätestens nach Ablauf von vier Jahren nach Zuschlagserteilung.

Beschreibung der Optionen

— Option 1 – elektrische Impedanztomographie,
— Option 2 – Aufpreis zweijährige Garantie für Langzeitbeatmungsgerät,
— Option 3 – Aufpreis zweijährige Garantie für Option 1 - elektrische Impedanztomographie.

Zusätzliche Informationen

Anmerkung zu Punkt „Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems“: das Feld „Laufzeit“ ist ein Pflichtfeld; die dort eingetragenen Terminangaben stellen keine verbindlichen Terminvorgaben dar. Die Regelungen zur Vertragslaufzeit und zu den entsprechenden Lieferfristen bzw. zum Vertragserfüllungstermin sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage der folgenden Unterlagen, jeweils für Bieter bzw. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angabe des Leistungsanteils erforderlich) sowie für Unterauftragnehmer (Angabe des Leistungsanteils erforderlich), dies wie folgt: Eignungsnachweise sind bezogen auf den Leistungsanteil, den das Mitglied der Bietergemeinschaft angebotsgemäß übernehmen soll, vorzulegen.
— Angaben zum Bieter (Angaben zur Firmenbezeichnung, zur Rechtsform, zu verbundenen Unternehmen, zur Anzahl der derzeitig beschäftigten Mitarbeiter (bezogen auf die zu vergebenden oder vergleichbare Leistungen), zur Anzahl der während der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter, zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (bezogen auf die zu vergebenden oder vergleichbare Leistungen) gemäß beiliegendem Formblatt F1-A,
— Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass derzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung im marktüblichem Rahmen (Absicherung der auftragsspezifischen Risiken) besteht inkl. Angabe des Versicherungsunternehmens und Angabe des Versicherungsdeckungsumfangs sowie der -summen je Versicherungsfall und Zusicherung, dass die Haftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird, gemäß beiliegendem Formblatt F5,
— aktueller Handels- oder Firmenregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend).
Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind ebenfalls die entsprechenden, oben aufgeführten Nachweise einzureichen (für jeden Teilnehmer separat: Formblatt F1-A, Formblatt F5, aktueller Handels-oder Firmenregisterauszug), dies abhängig vom jeweils zu erbringenden Leistungsanteil.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage der folgenden Unterlagen, jeweils für Bieter bzw. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angabe des Leistungsanteils erforderlich) sowie für Unterauftragnehmer (Angabe des Leistungsanteils erforderlich), dies wie folgt: Eignungsnachweise sind bezogen auf den Leistungsanteil, den das Mitglied der Bietergemeinschaft angebotsgemäß übernehmen soll, vorzulegen.
— Angaben zum Bieter (Angaben zur Firmenbezeichnung, zur Rechtsform, zu verbundenen Unternehmen, zur Anzahl der derzeitig beschäftigten Mitarbeiter (bezogen auf die zu vergebenden oder vergleichbare Leistungen), zur Anzahl der während der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter, zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (bezogen auf die zu vergebenden oder vergleichbare Leistungen) gemäß beiliegendem Formblatt F1-A,
— Referenzen des Bieters/ Unterauftragnehmers für die zu vergebenden Leistungen: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (insbes. Angabe von Auftraggeber, Anschrift, Telefonnummer und Ansprechpartner des Auftraggebers, Durchführungszeitraum, Angabe des Auftragsvolumens in EUR) gemäß beiliegendem Formblatt F4-A.
Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind ebenfalls die entsprechenden, oben aufgeführten Nachweise einzureichen (für jeden Teilnehmer separat: Formblatt F1-A), dies abhängig vom jeweils zu erbringenden Leistungsanteil.
Der Nachweis und die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bietergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bietergemeinschaft separat (insb. Formblatt F4-A).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Es sind mindestens 2 vergleichbare Referenzprojekte / Referenzaufträge anzugeben. Dabei sieht der Auftraggeber Referenzprojekte/ Referenzaufträge als vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung an, soweit Inhalt der angegebenen Referenzprojekte / Referenzaufträge die Beschaffung eines vergleichbaren Leistungsgegenstandes – d. h. einer vergleichbaren Art und Menge an Produkten – gewesen ist (als „vergleichbare Menge“ wird hierbei eine Menge von mindestens 30 Stück Langzeitbeatmungsgeräten betrachtet).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf gesonderter Anlage nachzuweisen, dass im Rahmen der angegebenen Referenzprojekte / Referenzaufträge eine Integration von Daten aus dem / den Beatmungsgerät(en) (Beatmungsdaten) in ein PDMS (Patientendatenmanagementsystem) erfolgt ist bzw. möglich war.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber kann den Bieter ausschließen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 123 oder des § 124 GWB vorliegt bzw. gegeben ist. Daher hat der Bieter mit seinem Angebot eine Erklärung im Formblatt Angebot/ gemäß dem Formblatt Angebot einzureichen. Weiterhin hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, dass die Tatbestände des § 124 GWB auf den Bieter nicht zutreffen gemäß beiliegendem Formblatt F6. Zudem hat der Bieter zu erklären, dass er bei der Ausführung der Leistungen als Auftragnehmer seinen Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) den gesetzlichen Regelungen entsprechend den jeweilig gültigen Mindestlohn pro Stunde zahlt gemäß dem beiliegenden Formblatt F7.

Beschleunigtes Verfahren

Eine Verkürzung der gemäß § 15 Abs. 2 für den Eingang der Angebote im Offenen Verfahren bestehenden Mindestfrist von 35 Tagen auf 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, ist gemäß § 15 Abs. 4 VgV zulässig, da die elektronische Übermittlung der Angebote durch den Auftraggeber zugelassen wird.

Die Angebote sind als solche zu kennzeichnen und bei der unter Ziffer I.3) angegebenen Stelle in einem fest verschlossenen Umschlag oder Behältnis, welcher/ welches sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lassen, abzugeben. Auf dem Umschlag oder Behältnis ist außen (d. h. auf der äußersten Verpackung) der als Formblatt beigefügte „Rote Kennzettel“ (bitte auf rotem Papier ausdrucken oder ggf. farbig markieren) fest anzubringen sowie mit dem Namen und der Anschrift des Bieters zu bezeichnen. Das Angebot ist, beginnend mit dem Angebotsschreiben (Formblatt Angebot) als Deckblatt, welches mit Datum und Originalunterschrift zu versehen ist, in zusammengefasster Form (geklammert/ geheftet oder in einem Ordner) zweifach in Papierform (ein Original und eine Kopie) sowie einmal in elektronischer Form auf einem im fest verschlossenen Angebot befindlichen Datenträger (z. B. USB-Stick, CD) einzureichen.
Die Einreichung der Angebote kann auch mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform „Deutsches Vergabeportal“ erfolgen (Art der akzeptierten elektronischen Angebote: elektronisch in Textform, elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur, elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur). In diesem Zusammenhang ist das den Vergabeunterlagen beiliegende Dokument „Information nach § 11 Abs. 3 VgV zum Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ zu beachten.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein elektronisch übermitteltes Angebot ebenso alle Anlagen, Formblätter, Nachweise, Prospekte etc. in der unter Punkt 3.1.1. der Angebots- und Bewerbungsbedingungen vorgegebenen Reihenfolge enthalten muss.
Eine Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer ist nicht ausgeschlossen. Der Bieter hat jedoch mit der Abgabe des Angebotes Art und Umfang der Leistungen bzw. die Teile des Auftrags anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will und - sofern für den Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe zumutbar, d. h. nicht zwingend - die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen (Formblatt F3-A).
Darüber hinaus hat der Bieter nach einer vor der Zuschlagserteilung ggf. erfolgenden, diesbezüglichen Aufforderung des Auftraggebers, unter Einhaltung der mitgeteilten Frist zum einen die Unterauftragnehmer verbindlich zu benennen und zum anderen nachzuweisen, dass Ihm die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (beispielsweise durch Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter); Vgl. § 36 Abs. 1 S. 2 VgV.
Des Weiteren hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers nachzuweisen, dass keine Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers/der Unterauftragnehmer vorliegen; dazu hat der Bieter für den/die Unterauftragnehmer die in Ziffer 3.2.3 und 3.2.4 der Angebots- und Bewerbungsbedingungen aufgeführten Formblätter und Nachweise (umfasst die unter Abschnitt III aufgeführten Nachweise/Unterlagen) nachzureichen.
Weitere Hinweise und Anforderungen für den Fall, dass ein Bieter beabsichtigt, die zu vergebende Leistung vollständig oder weit überwiegend an Unterauftragnehmer zu vergeben und/oder wenn der Bieter für den Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe, § 47 VgV), sind unter Ziffer 3.9 der Angebots- und Bewerbungsbedingungen aufgeführt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBWYLWX

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Zur Überprüfung des Vergabeverfahrens kann ein Nachprüfungsantrag bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Vergabekammer gestellt werden, solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
(Das Vorstehende gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.)
Bezüglich aller verspätet oder überhaupt nicht gerügten Verstöße ist der Bieter präk-ludiert.