Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen

Beschreibung der Verlängerungen

Es besteht ein zweimaliges einseitiges Verlängerungsrecht des Auftraggebers für weitere jeweils 12 Monate. Die Mitteilung über das Ziehen dieser Option muss bis spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich dem AN zugegangen sein. Die maximale Vertragsdauer beträgt damit 4 Jahre.

Befähigung zur Berufsausübung

1) Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen und zur Befähigung zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt, mit Abgabe der beigefügten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) dass Ausschlussgründe des Teils III, Lit. A – D nicht vorliegen und dass die Befähigung zur Berufsausübung nach Teil IV Lit. A EEE gegeben ist, oder durch Eigenerklärung, dass er/sie alle gewerbe- und standesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er/sie ansässig ist, gelten, soweit dies für die Erbringung der angebotenen Leistung erforderlich ist, er/sie zahlungsfähig ist und über sein/ihr Vermögen weder das Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, er/sie sich nicht in Liquidation befindet, er/sie oder eine Person, deren Verhalten dem Bieter/der Bietergemeinschaft zuzurechnen ist, nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine/ihre Zuverlässigkeit in Frage stellt, er/sie seinen/ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein/ihr Angebot die engere Wahl kommt, wird er/sie auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen. 4 / 7 er/sie im Vergabeverfahren vorsätzlich keine unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine/ihre Eignung abgegeben hat, ihm/ihr keine Kenntnis über einen Ausschlussgrund der Unzuverlässigkeit nach § 123 GWB vorliegt, er/sie oder eine Person, deren Verhalten dem Bieter/der Bietergemeinschaft zuzurechnen ist, Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, er/sie bei Abgabe dieses Angebotes keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begangen hat, insbesondere keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen hat, wie z.B. eine Absprache über Preise oder über die Herausstellung eines Wirtschaftsteilnehmers oder einer Bietergemeinschaft als günstigster Bieter, er/sie den folgenden Wortlaut des § 21 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Kenntnis genommen hat: § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht. und dass die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen er/sie die Regelungen in § 21 Mindestlohngesetz, § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz zur Kenntnis genommen hat 2. Aktueller Handelsregisterauszug nach Ziffer III.2.1 Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder einer gleichwertigen Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bieters, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen ist (nicht älter als sechs Monate, maßgeblich ist der benannte Termin für die Einreichung der Angebote, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung) oder Begründung, weshalb Vorlage nicht erforderlich. 3. Vorlage der Handwerksarte bzw. bei EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer Nachweis (siehe zu alledem den Bieterbogen).

Mindeststandards

Angaben zu mindestens einem realisierten oder in Realisierung befindlichen Referenzauftrags aus den vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vergangenen 36 Monaten, bei denen in Art und Umfang mit der vorliegend ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen durchgeführt wurden, mit den einzelnen aufgeführten Angaben. Siehe zu alledem den Bieterbogen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung des Auftrags, insbesondere die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Auf den Rahmenvertrag wird hingewiesen.